§ 12 Zustellung ausländischer Dokumente im Inland

(1) Zustellungen von Dokumenten ausländischer Behörden im Inland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen, mangels solcher nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen. Einem Ersuchen um Einhaltung einer bestimmten davon abweichenden Vorgangsweise kann jedoch entsprochen werden, wenn eine so…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…Kraft. (2) § 1 Abs. 2 letzter Satz, § 2a Abs. 2, § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) §…

§ 55 Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats

…des Ersuchens wie das Datum der Zustellung, des Vollzugs oder der Einstellung der Vollstreckung, 2. die Verweigerung der Annahme einer zuzustellenden Entscheidung gemäß § 12 ZustG , 3. die Einbringung eines Rechtsmittels im Vollstreckungsverfahren, 4. die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. (3) Die Mitteilung an die um Zustellung oder Vollstreckung ersuchende Behörde des…

§ 11 § 11

…Schließung eines Bordells (1) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) hat die Schließung eines Bordells zu verfügen, wenn ein Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt unter Verletzung des §…

…anzuschließen, damit der Betroffene sein Recht effektiv vertreten kann. Dies muss für alle Arten der Zustellung (im Rechtshilfeweg; per Post) gelten. Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§ 12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Es ist nicht seine Sache, den in sein…

…Sprache abgefasste und auch nicht übersetzte verfahrenseinleitende Schriftstück unmittelbar durch die Post zugestellt erhält. Eine solche Zustellung ist unwirksam ( e contrario aus § 12 Abs 2 ZustG: RIS-Justiz RS0110261; RS0110260; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 121 Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz…

…Rechtsvertreterin. Am 5. 9. 2006 gab die Klägerin vor dem Bezirksgericht Hernals zu Protokoll, die Annahme innerhalb der dreitägigen Frist (des § 12 Abs 2 ZustG) zu verweigern, weil die Zustellstücke nicht beglaubigt übersetzt seien. Mit Note vom 18. 9. 2006 teilte das Bezirksgericht Hernals dem Bundesministerium für Justiz…

…weil der Mann nicht nachgewiesen habe, dass seiner Scheidungsklage bei der Zustellung in Österreich eine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung angeschlossen gewesen sei, sodass dem § 12 Abs 2 ZustG nicht entsprochen worden sei. Die Vorinstanzen hätten wegen der zulässigen Annahmeverweigerung der Frau nicht von einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage ausgehen dürfen und deshalb die…

…zu bewirken, wenn dieser zur Annahme bereit ist. Daraus ist zu folgern, dass bei Zustellungen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens entgegen der Regelung des § 12 Abs 2 ZustG eine Hinterlegung ebenso wenig ausreicht wie eine Ersatzzustellung (S engstschmid , Handbuch internationale Rechtshilfe in Zivilverfahren, 203). Der Rechtshilfevertrag sieht (ebenso wie das HPÜ BGBl …

…die Zustellung an einen der beiden für den Nachlaß vertretungsberechtigten Personen, zumal hier die Absonderung gerade von dieser erbserklärten Erbin beantragt worden war (vgl. § 12 Abs 3 ZustG oder Heller-Berger-Stix 2124 zum vergleichbaren Fall der Pfändung einer Solidarforderung). Die Versäumung der Monatsfrist des § 328 Abs 3 EO für den Antrag…

…80 Absatz 1 StPO wird das „wie“ der Zustellung durch § 12 Absatz 1 ZustG normiert (Walter/Mayer, Zustellrecht, 68; Feil, Zustellwesen § 12 ZustG Artikel ZustG Rz 2). Danach sind Zustellungen von Schriftstücken ausländischer Behörden im Inland, sofern nicht um die Einhaltung einer bestimmten, davon abweichenden Vorgangsweise ersucht wird…

…eine Übersetzung beigeschlossen ist und er damit in die Lage versetzt wird, vom Inhalt der zuzustellenden Schriftstücke Kenntnis zu nehmen. Eine analoge Regelung enthält § 12 Abs 2 ZustG. Danach ist die Zustellung eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstückes, dem keine, im gerichtlichen Verfahren keine beglaubigte, deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist, nur zulässig, wenn der Empfänger zu…

…eine Übersetzung beigeschlossen ist und er damit in die Lage versetzt wird, vom Inhalt der zuzustellenden Schriftstücke Kenntnis zu nehmen. Eine analoge Regelung enthält § 12 Abs 2 ZustG. Danach ist die Zustellung eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstückes, in dem keine, im gerichtlichen Verfahren keine beglaubigte, deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist, nur zulässig, wenn der Empfänger…

…fest, wie das jugoslawische Gericht über den gescheiterten Zustellversuch unterrichtet wurde. Nach dem Inhalt des Rechtshilfeaktes wurde die frühere Beklagte entsprechend der Bestimmung des § 12 ZustG über ihr Recht belehrt, das fremdsprachige Schriftstück nicht annehmen zu müssen (Belehrung gemäß GeO-Form 44). Die frühere Beklagte erklärte hierauf ausdrücklich, daß sie die…