RS0110127 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

I. 1. Aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4.Juli 1997, GZ 46 R 674/97a, 46 R 675/97y, 46 R 676/97w und 46 R 693/97w-25, werden die Beschlüsse des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.März 1997, GZ 68 E 1295/…

Begründung: I.1. Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 8.Februar 1995 die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO wider die verpflichteten Parteien. Sie begehrte, über die verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 40.000 S wegen eines best…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Exekution gemäß § 355 EO darf nach ständiger Rechtsprechung nur bewilligt werden, wenn das im Exekutionsantrag konkret behauptete Verhalten titelwidrig ist (3 Ob 2392/96b; ÖBl 1991, 280 = WBl 1991, 365; WBl 1991, 204 = MR 1991, 79). Ma…