§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen — EO

EO · Exekutionsordnung

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

…Sie sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird. (3) § 74 Abs. 4 EO in der Fassung des Art. I Z 20 ist auch auf Kostenbestimmungsbeschlüsse anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 1995 erlassen wurden. (Anm…

§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

…Exekution nach §§ 351 auf unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig. (2) Bei einer Exekution nach §§ 346 und 353 bis 355 ist zur Bewilligung und zum Vollzug das Gericht nach § …

§ 437 Überweisung bei Neuerrichtung eines Bezirksgerichts

…Bezirksgerichts bei dem Bezirksgericht, dessen Sprengelgrenzen geändert wurden, anhängigen Exekutionsverfahren von Amts wegen an das neue Bezirksgericht zu überweisen, wenn dieses nach §§ 4 ff zuständig ist.…

§ 502 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur GREx

…§ 292f und 292g in der Fassung der GREx sind auch auf Exekutionsverfahrens anzuwenden, die am 1. Juli 2021 bereits anhängig sind. (4) Ist in einem Exekutionsverfahren auf bewegliche Sachen der Exekutionsantrag vor dem 1. Juli 2021 bei Gericht eingelangt, so ist bei einem Antrag auf…

RS0102201—OGH Rechtssatz

06. September 1996

EO: Siehe auch § 63 EO; zur Verbesserung des Antrags §§ 7, 54, 54a, 74 EO und bei den einzelnen Exekutionsarten, zum Exekutionsantrag § 4 EO.…

RS0000105—OGH Rechtssatz

20. Juni 1973

Die nach § 4 Abs 2 EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung für die im § 1 Z 5 EO angeführten Vergleiche ist auch für vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiche erforderlich, auch wenn § 54…

RS0000176—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2018

Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich…

RS0000140—OGH Rechtssatz

02. April 2009

Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes betrifft nicht Fälle der individuellen Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht dem Rechtsmittelausschluss des § 45 Abs 1…

RS0000189—OGH Rechtssatz

28. März 1979

Eine auf Grund eines inländischen gerichtlichen Titels (gem § 4 Abs 2 EO) erteilte Exekutionsbewilligung kann wegen irrtümlich oder rechtswidrig erteilter Vollstreckbarkeitsbestätigung nur auf die im § 7 Abs 3 und 5 EO vorgeschriebene Weise bekämpft werden. Es…

RS0000114—OGH Rechtssatz

23. Mai 2018

Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. Überall dort, wo das Gesetz eine Formvorschrift aufstellt, von deren Erfüllung es den Eintritt verfahrensrechtlicher…

4R137/96p—OLG Wien Entscheidung

10. September 1996

…erhoben, beantragte die klagende Partei Exekution zur Sicherstellung. Mit dem angefochtenen Beschluß überwies das Erstgericht diesen Antrag unter Hinweis auf die novellierte Bestimmung des § 4 EO gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hernals als das zuständige Exekutionsgericht. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der berechtigt ist. Gemäß §…

8Ob643/92—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…hiefür gemäß § 4 Abs 1 Z 1 EO das Gericht zuständig, bei welchem der Prozeß in erster Instanz anhängig war, sofern nicht gemäß § 4 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht hierum angesucht wurde. Der Oberste Gerichtshof ist zur Bewilligung der Exekution jedenfalls unzuständig, auch wenn das klagestattgebende Urteil in Abänderung der Urteile der…

3Ob122/80—OGH Entscheidung

26. November 1980

…130 u. a.) oder auch der Abgrenzung zwischen ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit (SZ 31/2; SZ 33/88 u. a.). Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht dem Rechtsmittelausschluß des § 45 Ab. 1…

3Ob113/94(3Ob114/94, 3Ob115/94, 3Ob116/94, 3Ob117/94, 3Ob118/94, 3Ob119/94, 3Ob120/94, 3Ob121/94, 3Ob122/94, 3Ob123/94, 3Ob124/94, 3Ob125/94, 3Ob126/94, 3Ob127/94, 3Ob128/94, 3Ob129/94, 3Ob130/94, 3Ob131/94, 3Ob132/94, 3Ob133/94, 3Ob134/94, 3Ob135/94, 3Ob136/94, 3Ob137/94, 3Ob138/94, 3Ob139/94, 3Ob140/94, 3Ob141/94, 3Ob142/94, 3Ob143/94, 3Ob144/94, 3Ob145/94, 3Ob146/94, 3Ob147/94, 3Ob148/94)—OGH Entscheidung

26. April 1995

…des angerufenen Gerichtes, nämlich in ***** habe. Die zu verhängenden Geldstrafen könnten daher im Wege der Drittschuldnerexekution hereingebracht werden. Sohin ergebe sich nach § 18 Z 4 EO bei sinngemäßer Heranziehung der Maßgeblichkeit des Sitzes des Drittschuldners die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes als des Gerichtes, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung vorzunehmen sei…

RS0001569—OGH Rechtssatz

26. September 2007

erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Er hat nicht nur die Entscheidung selbst unberührt zu lassen, sondern darf nach der beschränkten verfahrensrechtlichen Funktion der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 4 Abs 2 EO auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen nicht mehr aufrollen. In der Bestätigung der Vollstreckbarkeit liegt nur eine verfahrensrechtliche, aber keine materiellrechtliche Aussage. Ihr Inhalt…

3Ob162/00w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2000

…hinzuweisen, dass der hier vom Erstgericht als Titelgericht antragsgemäß gefasste Beschluss auf Bewilligung der Exekution von einem hiefür sachlich unzuständigen Gericht stammt, weil gemäß § 4 EO zur Bewilligung der Exekution nicht das Titelgericht, sondern das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zuständig ist. Hierauf kann jedoch für…

3Ob47/82—OGH Entscheidung

24. März 1982

…geltend, es bedürfe im gegenständlichen Fall keiner Einwendungen im Sinne der §§ 35 oder 36 EO und ebensowenig eines Antrages nach § 7 Abs. 4 EO, da im Hinblick auf die Bestimmung des § 31 Abs. 3 VStG ein kalendermäßig befristeter, am 5. 10. 1981 außer Kraft getretener Exekutionstitel vorliege. Der…

3Ob207/22w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…der GREx bestimmte sich bei einer Exekution nach § 355 EO die Zuständigkeit des Exekutionsgerichts in den Fällen des § 18 Z 4 EO aF nach dem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten, weil dort die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken war (RS0000652; RS0053178 [T2]). War bei…

3Ob19/99m—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…1995 ist dem Exekutionsantrag gemäß § 54 Abs 2 EO auch dann eine mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen, wenn das gemäß § 4 EO ausschließlich zur Exekutionsbewilligung zuständige Exekutionsgericht gleichzeitig Titelgericht ist. Diesem - im vorliegenden Verfahren unterlaufenen, jedoch verbesserbaren - Versäumnis hat das Exekutionsgericht durch den eingangs dargelegten Aktenvermerk vom…

3Ob100/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…sie Erhebungen über den Zeitpunkt der Zustellung nicht entgegenstehen, wenn der betreibende Gläubiger beim Titelgericht die Erteilung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit beantragt, um gemäß § 4 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht um die Bewilligung der Exekution anzusuchen. Es ist aber nicht zu erkennen, warum es einen Unterschied machen könnte, wenn er letzteres gemäß dem…

G41/97—VfGH Entscheidung

03. März 1998

…bestimmen." 1.2.1. Das Landesgericht für ZRS Graz begründet die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen wie folgt: "Es wäre ... nach dem klaren Wortlaut der §§74 (4) EO, 54 (2) EO in der Fassung der EO-Novelle 1995, BGBl 1995/519, iVm den Bestimmungen der §§88 (2) EO, 87 (2) GBG…

3Ob272/75—OGH Entscheidung

12. Januar 1976

…Fotokopie eines Zahlungsbefehles des Arbeitsgerichtes Wien vom 24.11.1974 mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 7.4.1975 angeschlossen war. Es ist ferner richtig, daß der gemäß §§ 4 Abs. 2, 54 EO. mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel (hier Zahlungsbefehl) durch Vorlage einer geschäftsordnungsgemäßen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen war ( Heller-Berger-Stix , 621). Die Vorlage der Fotokopie einer…

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 34 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

…Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 JN), oder bei dem in den § 4 ff EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.…

3Ob18/99i—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…1995 ist dem Exekutionsantrag gemäß § 54 Abs 2 EO auch dann eine mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen, wenn das gemäß § 4 EO ausschließlich zur Exekutionsbewilligung zuständige Exekutionsgericht gleichzeitig Titelgericht ist. Diesem - im vorliegenden Verfahren unterlaufenen, jedoch verbesserbaren - Versäumnis hat das Exekutionsgericht durch den eingangs dargelegten Aktenvermerk vom…

3N6/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…781,01 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen, wobei die verpflichtete Partei nach den Angaben im Exekutionsantrag im Sprengel des Bezirksgerichtes Josefstadt ihren Sitz hat. Gemäß § 4 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995, die gemäß Art VIII Abs 2 dieser Novelle bereits anzuwenden ist, ist zur Bewilligung der Exekution das in…

3Ob54/77—OGH Entscheidung

14. Juni 1977

…EZ. * KatGem. * unter Vereinigung mit der Gp. 10 einzuwilligen. Der betreibende Gläubiger, der die Exekution beim Exekutionsgericht beantragte, hatte nach § 4 Abs. 2 EO eine vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen. Dazu gehörte nach der Entscheidung des Berufungsgerichtes (im Titelverfahren) auch eine vom Titelgericht dem Exekutionstitel angeschlossene Ausfertigung des Planes…

14Ob11/86—OGH Entscheidung

04. März 1986

…35 bis 37 EO zuständig. Angesichts dieser klaren Gesetzeslage vermag daran auch der Umstand nichts zu ändern, daß für den Fall einer gemäß dem § 4 Abs.2 EO vom Exekutionsgericht bewilligten Exekution unterschiedliche Verfahrensbestimmungen zur Anwendung gelangen. Aus der oben dargelegten Nichtgeltung des § 50 EO für derartige Rechtsstreitigkeiten folgt dann aber, daß…

6Ob183/03k—OGH Entscheidung

11. September 2003

…erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Er habe nicht nur die Entscheidung selbst unberührt zu lassen, sondern dürfe nach der beschränkten verfahrensrechtlichen Funktion der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 4 Abs 2 EO auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlage nicht mehr aufrollen. In der Bestätigung der Vollstreckbarkeit liege nur eine verfahrensrechtliche, aber nicht eine materiellrechtliche Aussage. Ihr…

3Nc19/22g—OGH Entscheidung

08. September 2022

… 4, 18 EO“ (richtig nunmehr nach der GREx, BGBl I 2021/86: § 5c Abs 2 iVm § 4 EO) ein inländisches Gericht als örtlich zuständiges Exekutionsgericht zu bestimmen. Die Exekutionsführung im Sitzstaat der Beklagten sei deshalb unmöglich, weil österreichische Exekutionstitel dort nicht anerkannt und…

2Ob244/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen ist. Dieser Nachweis kann - sofern der betreibende Gläubiger es nicht vorzieht, die Exekution beim Titelgericht zu beantragen - nach Vorschrift des § 4 Abs. 2 EO. nur durch Vorlage einer mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils erbracht werden. Die bloße Wahrscheinlichkeit, daß das Urteil vollstreckbar sein dürfte, reicht zur Bewilligung…

53R359/05h—LG Salzburg Entscheidung

29. September 2005

…Exekutionsbewilligung als nichtig aufzuheben und die Exekutionssache an das vorgenannte Gericht zu überweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zur Bewilligung der Exekution ist gemäß § 4 EO das in den §§ 18 und 19 bezeichnete Gericht zuständig. Bei der Exekution auf Forderungen, die nicht bücherlich sichergestellt sind, ist dies gemäß §…

3Ob5/77—OGH Entscheidung

18. Januar 1977

…Art V P. 4, 8, 9 und 12 der 6 GEN). Danach kann eine auf Grund eines inländischen gerichtlichen Titels (gem. § 4 Abs. 2 EO) erteilte Exekutionsbewilligung wegen irrtümlich oder rechtswidrig erteilter Vollstreckbarkeitsbestätigung nur auf die im § 7 Abs. 3 und 5 EO vorgeschriebene Weise bekämpft werden…

3Ob83/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…Bezirksgericht Rottenmann zu Unrecht seine Unzuständigkeit annahm, könne nicht mehr wahrgenommen werden, weil um die Bewilligung auch beim Erstgericht als Exekutionsgericht angesucht werden konnte (§ 4 Abs 2 EO). Bei Anbringung des Antrages sei der erst am Monatsletzten fällig gewordene Betrag für November 1989 noch nicht rückständig gewesen. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag…

3Ob616/89—OGH Entscheidung

14. März 1990

…Die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten sind Ferialsachen (§ 224 Abs 1 Z 5 ZPO). Für den Prozeß nach § 4 Abs 1 EO gilt daher nach Art. XVII EGEO auch die für den Rechtsstreit nach § 36 EO aufgestellte Bestimmung des § 224 ZPO. Selbst wenn der erhobene…

3Nc31/25a—OGH Entscheidung

16. Juni 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

Österreichischer Staatsbürger fordert Rückzahlung von Spielverlusten von maltesischer Gesellschaft—OGH Entscheidung

3Nc81/25d07. Juli 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

40R762/96x—LG für ZRS Wien Entscheidung

04. Februar 1997

…des Rechtsschutzinteresses für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels unbeachtlich, hiefür ist vielmehr der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen. Gemäß § 6 iVm § 4 EO idF der EO-Novelle 1995 hat der betreibende Gläubiger, wenn in verschiedenen Gerichtssprengeln Exekutionshandlungen vorzunehmen wären, die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht…

Ordinationsantrag zur Vollstreckung eines österreichischen Urteils gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc70/25m07. Juli 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

3Nc89/25f—OGH Entscheidung

07. Juli 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

3Nc30/25d—OGH Entscheidung

16. Juni 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

3Ob50/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…des Rechtspflegers (ON 1) im Umfange der bewilligten Fahrnisexekution zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß gemäß § 4 Abs.2 EO die Exekution nur bewilligt werden könne, wenn die Vergleichsausfertigung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sei. Die telefonische Anfrage beim Titelgericht könne die fehlende Bestätigung…

3Nc24/25x—OGH Entscheidung

16. Juni 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d ). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28 Abs …

3Nc86/25i—OGH Entscheidung

07. Juli 2025

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102201—OGH Rechtssatz

RS0000105—OGH Rechtssatz

RS0000176—OGH Rechtssatz

RS0000140—OGH Rechtssatz

RS0000189—OGH Rechtssatz

RS0000114—OGH Rechtssatz

4R137/96p—OLG Wien Entscheidung

8Ob643/92—OGH Entscheidung

3Ob122/80—OGH Entscheidung

RS0001569—OGH Rechtssatz

3Ob162/00w—OGH Entscheidung

3Ob47/82—OGH Entscheidung

3Ob207/22w—OGH Entscheidung

3Ob19/99m—OGH Entscheidung

3Ob100/92—OGH Entscheidung

G41/97—VfGH Entscheidung

3Ob272/75—OGH Entscheidung

3Ob18/99i—OGH Entscheidung

3N6/95—OGH Entscheidung

3Ob54/77—OGH Entscheidung

14Ob11/86—OGH Entscheidung

6Ob183/03k—OGH Entscheidung

3Nc19/22g—OGH Entscheidung

2Ob244/52—OGH Entscheidung

53R359/05h—LG Salzburg Entscheidung

3Ob5/77—OGH Entscheidung

3Ob83/90—OGH Entscheidung

3Ob616/89—OGH Entscheidung

3Nc31/25a—OGH Entscheidung

Österreichischer Staatsbürger fordert Rückzahlung von Spielverlusten von maltesischer Gesellschaft—OGH Entscheidung

40R762/96x—LG für ZRS Wien Entscheidung

Ordinationsantrag zur Vollstreckung eines österreichischen Urteils gegen maltesische Glücksspielanbieter—OGH Entscheidung

3Nc89/25f—OGH Entscheidung

3Nc30/25d—OGH Entscheidung

3Ob50/89—OGH Entscheidung

3Nc24/25x—OGH Entscheidung

3Nc86/25i—OGH Entscheidung