§ 14 Mitwirkung an der Ergänzung

…gespeicherten Versicherungsdaten von Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu erteilen, insoweit 1. diese Daten zur Ermittlung einer Abgabestelle nach § 4 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, erforderlich sind und 2. das Militärkommando eine solche Abgabestelle nicht auf andere Weise ermitteln konnte.…

…worden seien. Darüber hinaus sei die mitbeteiligte Partei auch gar nicht datenschutzrechtliche Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO, da sie gemäß § 4 ZustG nur mit der Zustellung behördlicher Dokumente betraut sei, folglich keine Daten für eigene Zwecke verarbeite, sondern stellvertretend für die Behörde, deren Dokument sie zustelle. Daher…

…werden könnte (RIS Justiz RS0110249). Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht demnach nicht in einer Zustellmöglichkeit ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 26), vielmehr bleibt die Unterlassung der Meldung einer Änderung des Sitzes beim Firmenbuch für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung unerheblich (8 Ob 613…

…EO richtet sich nach dem Ort der Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Verpflichteten (Angst/Jakusch/Pimmer EO13 § 355 E 54). Dies ist gemäß § 4 ZustG der Sitz der Verpflichteten, bei denen es sich um zwei Kapitalgesellschaften und eine Personenhandelsgesellschaft handelt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt allerdings deshalb nicht vor, weil…

…Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 4 ZustG] Rz 24 ua). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort…

…sonstigen Abgabestelle und der Übersiedlung bzw Umzugsvorbereitung in der Regel nur einzelfallbezogen beurteilt werden können (Stumvoll in Fasching/Konecny² Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 21 aE), weil aus Anlass des vorliegenden Falles auch die für den grundsätzlichen Einfluss einer Übersiedlung bzw Übersiedlungsvorbereitung auf das Zustellrecht maßgeblichen Grundsätze klarzustellen…

…Rz 18). Dies trifft - unbestrittenerweise - auf den Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu. § 13 Abs 3 ZustG geht § 2 Z 5 ZustG (früher § 4 ZustG) insofern voraus, als § 13 Abs 3 ZustG überhaupt erst festlegt, wer bei nicht natürlichen Personen jene physische Person ist, für die die Sendung bestimmt…

…zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte (zustimmend - mit ausführlicher Begründung - Stumvoll, Fasching/Konecny² Anh § 87 [§ 4 ZustG] Rz 26). Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. Soweit der Revisionsrekurswerber §…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

…Rechtsmittelfrist habe jedenfalls eine nach dem Zustellgesetz wirksame Zustellung zur Voraussetzung. Da an der gegenständlichen Zustelladresse keine Abgabestelle für den Beklagten im Sinne des § 4 ZustG vorgelegen sei bzw der Beklagte jedenfalls auf Dauer dort abwesend gewesen sei, könne ihm dort gemäß § 17 Abs 3 ZustG nicht wirksam zugestellt worden…

…Geschäftsstück im gerichtlichen Verfahren anders als im außergerichtlichen Verfahren zur Willensbildung der Wohnungseigentümer durch ein Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll (§ 4 ZustG), vorzunehmen ist ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I²² § 37 MRG Rz 40; M. Mohr in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches…

…Mit BGBl I 2004/10 erhielt § 4 Abs 3 Satz 1 und 2 ZustG mit Wirksamkeit 1. 3. 2004 (§ 40 Abs 4 ZustG idF leg cit; mit Wirkung vom 1. 1. 2008 durch BGBl I 2008/5 neuerlich geändert. Die folgenden Zitate des ZustG beziehen sich jeweils auf…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

…kann auch nicht festgestellt werden. Auf Grund des bescheinigten Sachverhaltes gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, die Zustellung des Versäumungsurteiles sei an einer Abgabestelle gemäß § 4 ZustG erfolgt, weil die beklagte Partei dort nach wie vor ihre Geschäftstätigkeit entfalte. Eine Ortsabwesenheit der Geschäftsführerin sei nicht bescheinigt worden. Infolge Wirksamkeit der Zustellung am…

…wenn P. Thomas nach dem Recht des Empfangsstaates ein zur Empfangnahme befugter Vertreter (oder Ersatzempfänger) der Beklagten war (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 § 87 (§ 4 ZustG) Rz 2 und § 87 (§ 13 ZustG) Rz 5). Ob diese Voraussetzung vorliegt, blieb im Verfahren bisher ungeprüft. Die vorliegenden eidesstättigen Erklärungen beziehen sich…

…Berufung der Staatsanwaltschaft berief sich Elke Nicole J***** zum Beweis angeblich unwirksamer Zustellung des Abwesenheitsurteils auf einen (erst) am 15. November 2002 geänderten Wohnort (§ 4 ZustG). In seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde führt der Generalprokurator folgendes aus: Die §§ 79 Abs 1 sowie 454 StPO sehen die persönliche…

…Adresse R***** durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Das Versäumungsurteil vom 24.2.2000 wurde der Zweitbeklagten unter der gleichen Adresse am 1.3.2000 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Gemäß § 4 ZustG ist Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft. Da die Zweitbeklagte unter der Zustelladresse nicht…

…Berechtigung nicht abzusprechen" sei. Danach soll die Unterlassung der Anmeldung der für Zustellungen an die Gesellschaft maßgebenden Anschrift zum Firmenbuch bewirken, dass Abgabestelle nach § 4 ZustG die im Firmenbuch eingetragene Adresse sei und sich die Gesellschaft im gerichtlichen Zustellverkehr nicht auf die Unrichtigkeit ihrer eingetragenen Geschäftsadresse berufen könne. Die Revision ist…

…1 VwGG als unbegründet ab, weil die Zustellung des Straferkenntnisses rechtmäßig erfolgt sei. Beim Zirkuswagen des Klägers handle es sich um eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG. Da die Verständigungen iSd § 21 Abs 2 und des § 17 ZustG an der Eingangstüre des Wohnwagens des Klägers angebracht worden seien sei selbst…

…die Ersatzzustellung wie für die Hinterlegung ist aber im Gegensatz zur Rechtsmeinung des Erstgerichts , dass es sich bei der Zustelladresse (§ 2 Z 4 ZustG) überhaupt um eine Abgabestelle nach § 2 Z 5 ZustG handelt. Unter der Wohnung einer Person ist die Räumlichkeit zu verstehen, die der…

…Ersturteils an die Ehefrau des Beklagten (§ 16 Abs 1 und 2 ZustG) die Wohnung des Beklagten Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG war. Für jede der in § 4 ZustG genannten möglichen Abgabestellen, also auch für die Wohnung des Empfängers, besteht für die Begründung der…

…Zustellversuch unter der bisherigen Abgabestelle zulässig. Der Kläger hat durch seine beiden Klagen den verfahrenseinleitenden Schritt gesetzt und bei dieser Gelegenheit als seine Abgabestelle (§ 4 ZustG) "*****" angegeben, diese Anschrift also dem Gericht als seine für das Verfahren und die an ihn zur erfolgenden Zustellungen maßgebliche Abgabestelle genannt (Walter/Mayer, Zustellrecht Anm…

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

…nicht um eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG handle, sondern um eine Zustellung an einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG, die bei Ausfolgung an einen Angestellten unabhängig davon wirksam sei, ob sich der Parteienvertreter an der Abgabestelle aufhalte. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, daß die Zustellung…

…Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers (§ 4 ZustG). Unter der Wohnung einer Person ist die Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt und wo er gewöhnlich nächtigt und sich aufhält. Kann eine…

…Kläger hat nämlich keine Abgabestelle angegeben, an der die - vom Gericht auszufertigende (§ 329 Abs 1 ZPO) - Ladung dem Zeugen zugestellt werden darf. Nach § 4 ZustG käme dafür die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers in Frage. Würde man - wie…

…beschränkt, bei denen am ehesten die Gewähr besteht, daß sie das zugestellte Schriftstück dem Empfänger ausfolgen werden. Dasselbe gilt für die im § 13 Abs 4 ZustG vorgesehene Zustellung an einen Angestellten des Parteienvertreters. Ähnlich wurden als Abgabestellen, an denen zugestellt werden darf, nur Ort zugelassen, zu denen der Empfänger ein gewisses…

…ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers folgendes entgegenzusetzen: Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf (§ 4 ZustG). Die in dieser Gesetzesstelle aufgezählten Abgabestellen (Wohnung, sonstige Unterkunft, Betriebsstätte, Sitz, Geschäftsraum, Kanzlei etc) sind gleichrangig. Die Wahl, an welchem dieser in Betracht kommenden Zustellorte…

…behaftet. Kann eine Sendung an der Abgabestelle - das ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, wie z.B. seine Wohnung (§ 4 ZustG) - nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, ist das Schriftstück gemäß § 17…

…ortsabwesend war (RIS Justiz RS0036591). Das Rekursgericht wird daher durch geeignete Erhebungen festzustellen haben, ob der Zustellversuch an einer Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG erfolgte und bejahendenfalls, ob der Gemeinschuldner im Sinne der dargestellten Rechtsprechung von dieser Abgabestelle im relevanten Ausmaß abwesend war. Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu…

…zur Abgabe der Drittschuldnererklärung an den selben voraus. Gemäß § 13 Abs.1 ZustG sei die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Gemäß § 4 ZustG sei eine Abgabestelle jener Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden dürfe, hier der Sitz des Unternehmens. Im gegenständlichen Fall habe die beklagte…

…Gleichschrift der Klage am 2. 9. 2002 - anlässlich eines Besuchs bei seinen Kindern - übernommen zu haben. Auch wenn an dieser Adresse keine Abgabestelle nach § 4 ZustG bestanden hätte, wäre ein allfälliger Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt. Der Beklagte habe danach seiner Verpflichtung nach § 8 Abs 1 ZustG nicht entsprochen…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

…Vertreter des Arbeitgebers des Erstbeklagten das Schriftstück in Empfang zu nehmen. Die angeführte Adresse sei auch Abgabestelle für den Erstbeklagten im Sinn des § 4 ZustG, da er dort seinen Arbeitsplatz als Geschäftsführer und als Dienstnehmer sowohl der A***** GesmbH als auch der A***** GesmbH gehabt habe. Die Behauptung des Erstbeklagten…

…AS 371 Band III; ON 355, AS 501 Band III). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß ein Postfach keine Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG ist; SSV-NF 6/128; 3 Ob 2390/96h Feil, Zustellwesen3 § 4 Rz 17; Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 32). Auf Grund der Beschäftigung…

…werden. Allenfalls werde die Zustellung durch Hinterlegung beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht diesen Antrag im wesentlichen mit der Begründung ab, daß § 4 ZustG Bestimmungen darüber treffe, an welchen Orten zugestellt werden dürfe. Voraussetzung für jede der Abgabestellen nach § 4 ZustG sei der regelmäßige Aufenthalt des Empfängers. Die…

…habe das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen, die Rechtsfolge einer unterlassenen Anmeldung der geänderten Anschrift könne nur sein, daß die im Firmenbuch eingetragene Adresse Abgabestelle "gemäß § 4 ZustG ist und bleibt". Es sei daher allenfalls mit Edikt gemäß § 25 ZustG vorzugehen, wenn an der eingetragenen Geschäftsanschrift nicht zugestellt werden könne. Mit dem…

…vom 10.2.1997, ON 29, Seite 1 des Protokolles=AS 133, verwies der Rekurswerber - wie bereits dargestellt - auf seine Ortsabwesenheit . Wenn auch die Zustellung gemäß § 4 ZustG am Arbeitsplatz des Empfängers als Abgabestelle erfolgen darf, vorbehaltlich anderer Regelungen im Zustellgesetz [ §§ 7,8,13 Abs.5 und 6, 24 ZustG], ist eine nicht…

…Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der erfolgten Hinterlegung, die gemäß § 17 Abs 1 ZustG nur dann zulässig war, wenn die Sendung an der Abgabestelle (§ 4 ZustG) nicht zugestellt werden konnte und der Zusteller Grund zur Annahme hatte, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Gemäß § 17 Abs 3…