§ 4 Stellung des Zustellers — ZustG

RS0110392—OGH Rechtssatz

20. August 1998

Ein Postfach ist keine Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG.…

RS0083650—OGH Rechtssatz

10. April 2008

mittels Rückschein an einer anderen als auf dem Brief angegebenen Zustelladresse verbiete (SZ 40/140 = EvBl 1968/197; MietSlg 27636, 30693) ist damit durch § 4 ZustG überholt. Auch im § 17 Abs 2 und § 21 Abs 2 ZustG ist unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein…

RS0083681—OGH Rechtssatz

05. Juni 2007

Die Regelung des § 13 Abs 3 ZustG geht der Regelung des § 4 ZustG insofern voraus, als jene überhaupt erst festlegt, wer bei juristischen Personen formeller Empfänger, also die physische Person ist, für die das Schriftstück bestimmt ist. Die…

RS0083655—OGH Rechtssatz

11. Januar 1989

Gemäß § 4 ZustG ist die Betriebsstätte eine Abgabestelle, das heißt, ein Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf. Dies bedeutet daß die Zustellung nur an…

RS0108130—OGH Rechtssatz

15. Mai 1997

Bei einer rund viermonatigen Benützung einer anderen Wohnung ist der bis dahin benutzten Wohnung die Qualifikation als Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG nicht mehr zuzubilligen, wenn der Empfänger seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen regelmäßigen Aufenthaltsort (Zuzug in die Wohnung einer "Freundin") verlegt hat. Wie weit ein neuer…

RS0083704—OGH Rechtssatz

08. November 1988

Die Filialdirektion Tirol der Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer ist als Betriebsstätte im Sinne des § 4 ZustG anzusehen.…

7Ra34/98s—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 1998

…weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Zustellantrag der klagenden Partei vom 18.12.1997, ON 6, des Inhaltes, die Zustellung gemäß § 4 ZustG, allenfalls mittels Ediktes gemäß § 25 leg.cit. an der im Firmenbuch angegebenen Adresse vorzunehmen, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, daß die Regelung des § 13…

8Ob107/99i—OGH Entscheidung

09. September 1999

…als Postbevollmächtigte: 5 Ob 2270/96a = ecolex 1997, 20), kommt es hier nicht entscheidend an, weil bereits die Hinterlegung nicht gesetzgemäß erfolgte: Die in § 4 ZustG bezeichneten Abgabestellen, an denen die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, sind zwar grundsätzlich gleichrangig, jedoch steht die Wahl der Abgabestelle in erster Linie der…

9ObA224/93—OGH Entscheidung

08. September 1993

…ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers folgendes entgegenzusetzen: Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf (§ 4 ZustG). Die in dieser Gesetzesstelle aufgezählten Abgabestellen (Wohnung, sonstige Unterkunft, Betriebsstätte, Sitz, Geschäftsraum, Kanzlei etc) sind gleichrangig. Die Wahl, an welchem dieser in Betracht kommenden Zustellorte…

1Ob262/01p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…1 VwGG als unbegründet ab, weil die Zustellung des Straferkenntnisses rechtmäßig erfolgt sei. Beim Zirkuswagen des Klägers handle es sich um eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG. Da die Verständigungen iSd § 21 Abs 2 und des § 17 ZustG an der Eingangstüre des Wohnwagens des Klägers angebracht worden seien sei selbst…

5Ob191/13v—OGH Entscheidung

06. November 2013

…Geschäftsstück im gerichtlichen Verfahren anders als im außergerichtlichen Verfahren zur Willensbildung der Wohnungseigentümer durch ein Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll (§ 4 ZustG), vorzunehmen ist ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I²² § 37 MRG Rz 40; M. Mohr in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches…

3Ob48/93—OGH Entscheidung

02. Juni 1993

…der Vornahme eines zweiten Zustellversuchs noch die Hinterlegungsanzeige "gesehen" hat, kann zu keinem für den Verpflichteten günstigeren Ergebnis führen. Einerseits ist gemäß § 17 Abs.4 ZustG die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im § 21 Abs.2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (Fasching…

4R155/95—OLG Innsbruck Entscheidung

08. August 1995

…Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße 69a. 3. Aufgrund dieser Erhebungen ist davon auszugehen, daß das Cafe M***** im Feber 1995 keine Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG war. Unter den in dieser Gesetzesstelle angeführten Abgabestellen könnte es nur "Arbeitsplatz des Empfängers" sein. Ein solcher "Arbeitsplatz" kann ja auch in einer Betriebsstätte liegen…

9ObA57/06g—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte (zustimmend - mit ausführlicher Begründung - Stumvoll, Fasching/Konecny² Anh § 87 [§ 4 ZustG] Rz 26). Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. Soweit der Revisionsrekurswerber §…

1R448/98y—Handelsgericht Wien Entscheidung

10. August 1998

…werden. Allenfalls werde die Zustellung durch Hinterlegung beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht diesen Antrag im wesentlichen mit der Begründung ab, daß § 4 ZustG Bestimmungen darüber treffe, an welchen Orten zugestellt werden dürfe. Voraussetzung für jede der Abgabestellen nach § 4 ZustG sei der regelmäßige Aufenthalt des Empfängers. Die…

2Ob66/04a—OGH Entscheidung

01. April 2004

…kann auch nicht festgestellt werden. Auf Grund des bescheinigten Sachverhaltes gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, die Zustellung des Versäumungsurteiles sei an einer Abgabestelle gemäß § 4 ZustG erfolgt, weil die beklagte Partei dort nach wie vor ihre Geschäftstätigkeit entfalte. Eine Ortsabwesenheit der Geschäftsführerin sei nicht bescheinigt worden. Infolge Wirksamkeit der Zustellung am…

4R58/99z—OLG Wien Entscheidung

27. März 1999

…nicht um eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG handle, sondern um eine Zustellung an einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG, die bei Ausfolgung an einen Angestellten unabhängig davon wirksam sei, ob sich der Parteienvertreter an der Abgabestelle aufhalte. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, daß die Zustellung…

1Ob3/17y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 2 ZPO an: 2. Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller), handelt gemäß § 4 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll. Da die Tätigkeit der Gerichte stets hoheitlich ist, hat…

7Ob520/96—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…Gericht zweiter Instanz wies die Berufung als verspätet zurück. Es vertrat die Ansicht, daß das Urteil durch die Hinterlegung am 17.8.1995 gemäß § 23 Abs.4 ZustG wirksam zugestellt worden sei. Die Anordnung der Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 ZustG sei zu Recht erfolgt. Wie sich aus dem Telefonat des Beklagten…

8Ob139/22g—OGH Entscheidung

21. November 2022

…nach § 13 Abs 1 ZustG voraus, dass es sich bei der Steuerberatungskanzlei um eine Abgabestelle handelte. Nach § 2 Z 4 ZustG ist „Abgabestelle“ unter anderem der Sitz, die Betriebsstätte oder der Geschäftsraum des Empfängers. Unter „Sitz“ ist jener Raum zu verstehen, an…

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…werden könnte (RIS Justiz RS0110249). Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht demnach nicht in einer Zustellmöglichkeit ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 26), vielmehr bleibt die Unterlassung der Meldung einer Änderung des Sitzes beim Firmenbuch für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung unerheblich (8 Ob 613…

7Ra208/98d—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 1998

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

2Ob510/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…nicht zu berücksichtigen, sodaß die Berechtigung des Rechtsmittels zu prüfen ist. Als Abgabestelle, an der die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, kommt gemäß § 4 ZustG die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum und die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers in Betracht. Diese Abgabestellen stehen in…

3Ob574/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…Filialen außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthalts - äußerst selten aufhalten. Der Kiosk in Feldkirch, Königshofstraße 77, sei als Betriebsstätte des Beklagten als Gewerbeinhaber eine Abgabestelle nach § 4 ZustG gewesen. Der Beklagte, der auch noch dort gemeldet war und seinen tatsächlichen Aufenthalt nicht bekannt gab, habe nicht vorgesorgt, daß ihm - etwa auf Grund eines…

9ObA67/91—OGH Entscheidung

29. Mai 1991

…Naglergasse 44, wohne lediglich der "Geschäftsführer" der Beklagten, ***** S*****. Da die Beklagte eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person sei, hätte ihr gemäß § 13 Abs 4 ZustG nur in der Kanzlei zugestellt werden dürfen. Das Erstgericht wies diese Anträge ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß an den Vertreter einer juristischen Person, als…

9ObA52/06x—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

1Ob49/07y—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…Rz 18). Dies trifft - unbestrittenerweise - auf den Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu. § 13 Abs 3 ZustG geht § 2 Z 5 ZustG (früher § 4 ZustG) insofern voraus, als § 13 Abs 3 ZustG überhaupt erst festlegt, wer bei nicht natürlichen Personen jene physische Person ist, für die die Sendung bestimmt…

9ObA50/06b—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

3Ob610/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…ZustG) war schon deshalb nicht gesetzmäßig, weil die Voraussetzung fehlte, daß eine neue Abgabestelle, also etwa die Wohnung oder sonstige Unterkunft oder der Arbeitsplatz (§ 4 ZustG), nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte. Schon aus der Nachsendung des Schriftstückes am 7. November 1988 an den auch der Gemeinde bekannten (ON 6) Hauptwohnsitz…

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Gleichschrift der Klage am 2. 9. 2002 - anlässlich eines Besuchs bei seinen Kindern - übernommen zu haben. Auch wenn an dieser Adresse keine Abgabestelle nach § 4 ZustG bestanden hätte, wäre ein allfälliger Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt. Der Beklagte habe danach seiner Verpflichtung nach § 8 Abs 1 ZustG nicht entsprochen…

2Ob4/00b—OGH Entscheidung

14. September 2000

…Vertreter des Arbeitgebers des Erstbeklagten das Schriftstück in Empfang zu nehmen. Die angeführte Adresse sei auch Abgabestelle für den Erstbeklagten im Sinn des § 4 ZustG, da er dort seinen Arbeitsplatz als Geschäftsführer und als Dienstnehmer sowohl der A***** GesmbH als auch der A***** GesmbH gehabt habe. Die Behauptung des Erstbeklagten…

8Ob613/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…die beklagte Gesellschaft zu Lasten der klagenden Partei. Ob im Zeitpunkt der versuchten Klagezustellung ein zur Empfangnahme befugter Vertreter der beklagten Partei seine Abgabestelle (§ 4 ZustG) noch in der Schleifmühlgasse 21 gehabt habe, stehe nicht fest. Somit müsse im Zweifel die Unwirksamkeit der postamtlichen Hinterlegung angenommen und festgestellt werden, daß es…

10ObS346/02h—OGH Entscheidung

12. November 2002

…der Behebung des Poststücks beim Hinterlegungspostamt nicht an der Adresse H*****, aufgehalten. Diese Wohnung sei daher zum genannten Zeitpunkt nicht Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG gewesen, weshalb die Zustellung des Ersturteils an dieser Adresse nichtig sei; eine Heilung sei erst durch die tatsächliche Aushändigung beim Hinterlegungspostamt am 7. 3. 2002…

4Ob542/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…Kläger hat nämlich keine Abgabestelle angegeben, an der die - vom Gericht auszufertigende (§ 329 Abs 1 ZPO) - Ladung dem Zeugen zugestellt werden darf. Nach § 4 ZustG käme dafür die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers in Frage. Würde man - wie…

3Ob84/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…setzt nach der angeführten Bestimmung voraus, daß eine Partei während des Verfahrens ihre Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Abgabestelle ist nach § 4 ZustG ua der Wohnort. Diesen hat aber der Erstverpflichtete nicht geändert, wenn er nur kurzfristig auf Geschäftsreise oder Urlaub war. Bemerkt sei, daß aus denselben Gründen…

2Ob557/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1984

…Lauf gesetzt wurde. Es muss vielmehr durch ergänzende Erhebungen ermittelt werden, ob die Wohnung ***** am 9. 11. 1983 noch als Abgabestelle (§ 4 ZustG) hinsichtlich des Franz V***** anzusehen war, und diesfalls, ob er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte oder nicht, und ob…

7Ob643/90—OGH Entscheidung

27. September 1990

…Versäumungsurteiles vorgenommen wurde, aufgehalten hat. Soweit der Revisionsrekurs diese Feststellung in Zweifel zieht, ist er nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf. Das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum…

8ObA40/06z—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

2Ob190/98z—OGH Entscheidung

13. August 1998

…AS 371 Band III; ON 355, AS 501 Band III). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß ein Postfach keine Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG ist; SSV-NF 6/128; 3 Ob 2390/96h Feil, Zustellwesen3 § 4 Rz 17; Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 32). Auf Grund der Beschäftigung…

Rückverweise

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RS0110392—OGH Rechtssatz

RS0083650—OGH Rechtssatz

RS0083681—OGH Rechtssatz

RS0083655—OGH Rechtssatz

RS0108130—OGH Rechtssatz

RS0083704—OGH Rechtssatz

7Ra34/98s—OLG Wien Entscheidung

8Ob107/99i—OGH Entscheidung

9ObA224/93—OGH Entscheidung

1Ob262/01p—OGH Entscheidung

5Ob191/13v—OGH Entscheidung

3Ob48/93—OGH Entscheidung

4R155/95—OLG Innsbruck Entscheidung

9ObA57/06g—OGH Entscheidung

1R448/98y—Handelsgericht Wien Entscheidung

2Ob66/04a—OGH Entscheidung

4R58/99z—OLG Wien Entscheidung

1Ob3/17y—OGH Entscheidung

7Ob520/96—OGH Entscheidung

8Ob139/22g—OGH Entscheidung

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

7Ra208/98d—OLG Wien Entscheidung

2Ob510/93—OGH Entscheidung

3Ob574/87—OGH Entscheidung

9ObA67/91—OGH Entscheidung

9ObA52/06x—OGH Entscheidung

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

1Ob49/07y—OGH Entscheidung

9ObA50/06b—OGH Entscheidung

3Ob610/89—OGH Entscheidung

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

2Ob4/00b—OGH Entscheidung

8Ob613/89—OGH Entscheidung

10ObS346/02h—OGH Entscheidung

4Ob542/95—OGH Entscheidung

3Ob84/88—OGH Entscheidung

2Ob557/84—OGH Entscheidung

7Ob643/90—OGH Entscheidung

8ObA40/06z—OGH Entscheidung

2Ob190/98z—OGH Entscheidung