RS0109833 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit seiner am 5. 6. 2014 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der hier Beklagten sowie der G***** Schadenersatz aus dem Titel des Schmerzengeldes sowie des Verdienstentgangs. Seit 11. 10. 1982 sei er (bis zu seiner Pensionierung) als Beamter im Dienst der Zweitbeklagten gestanden.…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur teleologischen Reduktion des § 3 Z 3 EKHG in den Fällen des § 9 EKHG (vor allem außergewöhnliche Betriebsgefahr) geboten erscheint. Die Revision ist im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ansprüche…

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des (nur) gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Teilbegehrens auf Zahlung von 3.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2007 richtet, als (absolut) unzulässig, im Übrigen jedoch gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzunge…

Begründung: I. Zur absoluten Unzulässigkeit der Revision: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall, im Zuge dessen er als Lenker eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten „Quads“ von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum gestoßen war, vo…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 4 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmi…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie lautet: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 46.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 14.000 EUR von 22. 11. 2006 bis 6. 11. 2007 und …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 19. 8. 2004 bis 19. 8. 2005 Arbeitnehmerin einer GmbH. Am 9. 5. 2005 war sie gemeinsam mit einem Arbeitskollegen damit beschäftigt, von einem LKW Rollrasen zu entladen. Halterin dieses bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW war die Arbeitgeberi…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht die Gefährdungshaftung nach EKHG zu Unrecht verneint hat. 1.) Nach § 333 Abs 1 ASVG haftet der Dienstgeber dem Dienstnehmer aus einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nur bei Vorsatz. Eine Ausnahme von diesem Haftungsprivi…

Die Revisionen beider Parteien sowie der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekurs und Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.252…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt ua das Wiener U Bahnnetz, zu dem auch die U 6 Station Gumpendorfer Straße gehört. Auf der Linie U 6 verkehren einerseits sog „gemischte Züge" und andererseits „neue Züge". Die „gemischten Züge" bestehen aus insgesamt fünf Wagen, wobei vorne zwei Wagen ält…

Wenngleich sich der Oberste Gerichtshof mit einer Unfallsituation wie der hier verfahrensgegenständlichen noch nicht explizit zu befassen hatte, sind doch beide Rechtsmittel entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechts…

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Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sod…

Hiezu wurde erwogen: Im Antrag des Haftpflichtversicherers auf Abweisung des Klagebegehrens ist auch ein Antrag auf Einschränkung seiner Haftung auf die Höchstbeträge gemäß § 15 EKHG zu sehen; diese Beschränkung, welche als zur rechtlichen Beurteilung gehörig auch von Amts wegen zu beachten ist, ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. 6. 1995 ereignete sich gegen 03.00 Uhr morgens im Ortsgebiet von Edt bei Lambach ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Renault Espace von der Fahrbahn abkam und gegen eine Lagerhalle prallte. Bei diesem Unfall wurde der im Fahrzeug b…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass nach der älteren Rechtsprechung (2 Ob 28/84 und ZVR 1989/114) es Sache des bei einem Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.695,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.115,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Erstbeklagte, die in der Nacht vom 22. auf den 23.9.1994 mehrere Gastlokale besucht hatten und erheblich alkoholisiert waren, fuhren am 23.9.1994 gegen 3,00 Uhr früh mit einem vom Erstbeklagten gehaltenen PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtver…

Die dagegen von den Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 3 Z 3 EKHG ist dieses Gesetz im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Menschen insofern nicht anzuwenden, als de…