§ 3 EKHG betrifft nur den Ausschluss der Haftung nach EKHG gegenüber den durch das schädigende Fahrzeug beförderten Personen.…

§ 3 EKHG bietet ein Beispiel dafür, dass auch in der österreichischen Rechtsordnung die auf dem Gedanken des „Handelns auf eigene Gefahr“ gegründete Ungleichbehandlung einzelner Personengruppen…

Sowohl § 9 EKHG als auch § 3 EKHG bestimmen Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung, weshalb beide Bestimmungen in Ansehung der Frage der Beweislast für das Vorliegen des dort enthaltenen jeweiligen Ausnahmetatbestandes von der…

…auch keine widersprüchliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs. 6.2 Der hier erkennende Senat schließt sich insbesondere der Meinung von Schauer (in Schwimann/Kodek 4 § 3 EKHG, Rz 8 und 14) an, wonach Ansprüche aus der normalen Gefährdungshaftung des EKHG (gewöhnliche Betriebsgefahr) durch § 3 Z 3 EKHG ausgeschlossen werden, hingegen Schäden aus…

…Reischauer, Neuerungen im Bereich des Arbeitgeber-Haftungsprivilegs im Zusammenhang mit KFZ-Verkehr und Integritätsabgeltung, RdA 1992, 317 [322]). Für den Haftungsausschluß nach § 3 Z 3 EKHG ist vielmehr entscheidend, daß die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa der Lenker, die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst zu tragen…

…geschädigte Kläger das Fahrzeug gelenkt habe, sei überzeugender, weil § 3 EKHG - ebenso wie § 8 dStVG - als Ausnahmevorschrift vom Grundsatz der Gefährdungshaftung im Eisen- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht ausgestaltet sei. § 3 EKHG begünstige daher den Halter, weshalb dieser nach dem Grundsatz der subjektiven Günstigkeit der Norm die Voraussetzungen für den Ausschluß der Gefährdungshaftung zu beweisen habe. Ein…

…Z 3 EKHG innewohnenden Gedanken, der beim Betrieb Tätige könne die Betriebsgefahr beherrschen und habe die Folgen selbst zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0108193; Apathy, EKHG § 3 Rz 15) und hat zusätzlich den Vorteil, die kritisierte Bevorzugung von Dienstnehmern, welche durch die 48. ASVG-Novelle anderen Verkehrsteilnehmern (somit auch anderen beim Betrieb Tätigen) ohne Schaffung…

…allein entbindet ebenfalls nicht von dieser strikten, allein auf die Betriebsgefahr der Eisenbahnanlage abstellenden Gefährdungshaftung. 3.2 Die Beweislast für sämtliche Ausschlusstatbestände des § 3 EKHG (und damit auch dessen Z 1: Schwarz[mit]fahrt) liegt beim haftpflichtigen Betriebsunternehmer (ZVR 1999/38; Danzl, EKHG7 E 1 b zu …

…auch ein Haftungsausschluß nach § 3 Z. 2 EKHG nicht in Frage, da ein solcher Haftungsausschluß zur Voraussetzung habe, daß der Halter lediglich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz hafte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der zweit- und drittbeklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht…

…Form eingebracht worden sei, um ein Überlaufen zu verhindern, sei auch das damit verbundene Halten des Kabels als beim Betrieb des LKW erbrachte Arbeitsleistung anzusehen und der Haftungsausschluss nach § 3 EKHG zu bejahen. Auch aus dem Hinweis der Berufungswerberin auf § 9 EKHG und 2 Ob 109/04z sei nichts zu gewinnen…

…mit seinem Willen beim Betrieb einer Eisenbahn (oder eines Kraftfahrzeuges) tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war, und zwar auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die das EKHG nicht anzuwenden ist. Da es somit für § 19 Abs 2 EKHG nicht darauf ankommt, ob dieses Gesetz anzuwenden ist, kommt es auch nicht darauf…

…nicht zukomme. Die Klägerin treffe kein Mitverschulden. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es verneinte mangels Beförderung der Klägerin den Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG und kam im Anschluss daran zum folgenden Ergebnis: Die Klägerin habe das von ihr behauptete Versagen der Verrichtungen im Sinn des § 9 Abs 1 zweiter…

… 3 ASVG durch die 48. ASVG Novelle (BGBl 1989/642) wird der Grund für den Haftungsausschluss des § 3 Z 3 EKHG primär darin gesehen, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätigen Personen die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst zu tragen haben (2 …

…in der Künette verschüttet wurden, seine Tätigkeit sohin bautechnischen Zwecken diente. Diese Sichtweise trägt auch dem nun der Bestimmung des § 3 Z 3 EKHG beigemessenen Gesetzeszweck Rechnung, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätigen (beförderten) Personen die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst zu tragen haben (RIS…

…es die Rechtsansicht, der von den beklagten Parteien behauptete Haftungsausschluß nach § 3 Z 2 EKHG komme nicht zum Tragen, weil die Ausnahmebestimmung des § 3 EKHG nur dann anzuwenden sei, wenn eine Verschuldenshaftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 19 Abs.2 EKHG nicht vorliege und nur eine Gefährdungshaftung nach den Bestimmungen des…

…nur dann anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 19 (2) EKHG. nicht in Betracht kommt und seine Haftung nur nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes anzunehmen ist. Eine solche eingeschränkte Haftung des Beklagten kommt aber, wie oben bereits ausgeführt wurde, hier nicht in Betracht. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist somit…

…aus, daß mangels Erweislichkeit eines rechtswidrigen und schuldhaften, für den Unfall ursächlichen Verhaltens K*** die Gefährdungshaftung des EKHG zum Tragen komme. Ein Haftungsausschluß nach § 3 EKHG greife nicht ein, da der Getötete zur Zeit des Unfalles nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen sei. Der Beweis eines Mitverschuldens S*** sei der…

…49/39; 2 Ob 49/91; RIS-Justiz RS0058103; Kath , Die Schwarzfahrt als Haftungs- und Deckungsproblem, ZVR 2008/264, 546 [548]; Danzl , EKHG 9 § 3 Anm 6 und § 6 Anm 17 [mit Hinweis auf Kath ]; Neumayr in Schwimann , ABGB-TaKomm² § 6 EKHG Rz 17; Koziol/Apathy…

…1998, 724 = ZVR 1999/132) hat sich der erkennende Senat ausführlich mit der Frage der Beweislastverteilung bei Berufung auf den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 3 EKHG auseinandergesetzt und ist zur Auffassung gekommen, dass die bisherige Rechtsprechung, dass es Sache des geschädigten Klägers sei, zu beweisen, dass er nicht im Sinn des § 3…

…ihn überraschend gewesen, seine Dispositions- und Diskretionsfähigkeit sei so weit gestört gewesen, daß der Gedanke der Gefahrenübernahme, welcher den Haftungsausschluß des "beförderten Menschen" nach § 3 EKHG trage, nicht mehr zutreffe. Der Haftungsausschluß des § 6 Abs 1 EKHG komme der drittbeklagten Partei nicht zugute, weil der Zweitbeklagte gewußt habe, daß der…

…müssen (s auch 2 Ob 340/00i). Die Ansicht des Erstgerichtes, dass die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer den ihr obliegenden Beweis der Lenkereigenschaft des Klägers und sohin den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 3 EKHG nicht erbracht habe, weshalb sie nach den Regeln der Gefährdungshaftung für den Unfall einzustehen habe, sei nicht zu beanstanden. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass auch…

…der Lenker Dienstnehmer des Halters war oder nicht (siehe hiezu Apathy EKHG Rz 15 f zu § 3; Schauer in Schwimann, ABGB2 Rz 15 f und 22 zu § 3 EKHG je mwN). Daher sind die Bestimmungen über die Gefährdungshaftung nach dem EKHG im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, sodaß es auch nicht mehr darauf ankommt, ob…

…Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerinnen machen geltend, die beklagten Parteien hätten gar nicht vorgebracht, daß der Getötete gemäß § 3 Z 3 EKHG beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen und deshalb das EKHG nicht anzuwenden sei. Weiters bestehe eine Haftung der beklagten Parteien gemäß § 19 EKHG. Dem Erstbeklagten sei nämlich das Verschulden des Lenkers…

…wegen der unterschiedlichen Behandlung von innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Personen allenfalls wegen des Gleichheitssatzes Bedenken bestehen. Das Berufungsgericht hat dazu auf § 3 EKHG verwiesen, der ein gutes Beispiel dafür bietet, dass auch in der österreichischen Rechtsordnung die auf dem Gedanken des „Handelns auf eigene Gefahr“ gegründete…

…vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht wies dieses in Abänderung des Ersturteils ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision…

…Unaufmerksamkeit, Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit und verspätete Reaktion verschuldet, zumindest aber mitverschuldet habe. Darüber hinaus hafte H***** B***** für die Unfallsfolgen nach den Bestimmungen des EKHG und auch, falls diese anzuwenden sein sollten, nach den Vorschriften des italienischen Rechts. Die Beklagte habe als Haftpflichtversicherer des H***** B***** für den der Klägerin entstandenen…

…getragen, was eine erhebliche Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten darstelle. In Übereinstimmung mit der dargelegten deutschen Rechtsprechung und Lehre gehöre der Pilot eines Flugzeugs in sinngemäßer und analoger Anwendung des § 3 Z 3 EKHG nicht zum Kreis der nach § 146 LFG Anspruchsberechtigten. Die analoge Anwendung des § 3 Z 3 EKHG sei zulässig, weil im LFG insoweit eine…

§ 4 

…1) Im Falle der Beschädigung einer durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Sache ist dieses Bundesgesetz hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs nur insofern anzuwenden, als zur Zeit des Unfalls ein…

…zu geben. Weder die Revision noch der Rekurs sind berechtigt. Nach dem durch die 48.ASVG-Novelle, BGBl 1989/642 neu gefaßten § 333 Abs 3 ASVG sind die Bestimmungen der Abs 1 und 2 ASVG (Haftungsprivileg des Arbeitgebers) nicht anzuwenden, wenn der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht…