RS0109789 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] D* bezog von 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1985 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG von insgesamt 5.990,86 EUR. [2] Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien forderte den Vater mit Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 2015 zur Überweisung der rückständigen Unterhaltsforderungen in m…

[7] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [8] 1.1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS01…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht hat die Annahme eines näher bezeichneten Vergleichsanbots, mit dem sich eine Sparkasse verpflichtete, binnen 14 Tagen ab Angebotsannahme 10.000 EUR an die Betroffene zu bezahlen, womit sämtliche wechselseitigen Ansprüche erledigt und verglichen seien, sachwalterschaftsgerichtlich gen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. 10. 2012 wurde dem Antragsteller gemäß § 58 Abs 1 und 2 lit d WrBauO eine Entschädigung von 30.210 EUR „zuerkannt“. Mit Antrag vom 4. 1. 2013 begehrte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung über die Entschädigung, deren Höhe er zuletzt mit…

1. § 59 Abs 8 WrBauO in der bis zum 31. 12. 2013 geltenden Fassung legte für die hier verfahrensgegenständliche Verpflichtung zur Erbringung einer Entschädigung für eine Mehrleistung (§ 58 Abs 2 lit d WrBauO) eine sukzessive Kompetenz fest (vgl 4 Ob 103/14x; 3 Ob 127/14v; 9 Ob 50/14i). Gemäß § 58 Ab…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, womit der Antrag der Minderjährigen auf Auflösung dreier zu ihren Gunsten bestehender „Lebenspensionen“ bei einer näher bezeichneten Versicherungsgesellschaft und ihr Antrag auf pflegschaftsgeric…

Verfahrensgegenstand ist die beantragte Realisierung von Vermögenswerten aus zugunsten der Antragsteller bestehenden Versicherungsverträgen. Dabei handelt es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (3 Ob 229/13t zur Realisierung von Goldmünzen; vgl RIS Justiz RS0109789…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der 2007 geborenen mj L***** und des 2010 geborenen mj A***** wurde im März 2012 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die gemeinsame Obsorge und der überwiegende Aufenthalt der Kinder im Haushalt der Mutter vereinbart. Eine Besuchsrechtsregelun…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. I.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller ist einer der Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Antragsgegnerin deren Verwalterin. Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, die Vermietung der zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zähl…

1. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…