JudikaturJustizRS0109716

RS0109716 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. August 2005

RS0109716 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Als "eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung", auf welche das Mediengesetz in der Legaldefinition des Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) zurückgreift, wird grundsätzlich ein Verhalten bezeichnet, das nur tatbestandsmäßig und rechtswidrig, nicht aber auch schuldhaft ist. Medieninhaltsdelikte können nicht nur in allen Täterschaftsformen (§ 12 StGB), sondern auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangen werden.

Entscheidungen
3

  • 13Os63/05x—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 285 Ur 48/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 18. März 2005 (ON 3) das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Ar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die im Beschluss des Untersuchungsrichters vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine…

  • 11Os53/01—OGH Entscheidung

    08. Mai 2001
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. April 2001, GZ 9 c EVr 248/01 15, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs 5 MedienG und 486 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aufgetragen…

    Text

    Gründe: Mit dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 9 c EVr 248/01 eingebrachten Strafantrag vom 2. April 2001 legt die Staatsanwaltschaft Wien Dr. Karl S***** das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er am 28. November 2000 in Salzburg anlässlich einer vor etwa …

    Rechtliche Beurteilung

    § 41 Abs 2 MedienG normiert für Medieninhaltsdelikte - durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung bestehen (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) - die Eigenzuständigkeit des Gerichtsho…

  • 15Os10/98—OGH Entscheidung

    12. März 1998
    Spruch

    Durch den bezeichneten Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 51 Abs 1 StPO iVm §§ 40 Abs 1, 41 Abs 2 MedienG verletzt. …

    Text

    Gründe: In einem am 21.Februar 1997 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 36 E Vr 462/97, Hv 47/97 eingelangten Strafantrag begehrte der Privatankläger Peter M***** die Bestrafung der Beschuldigten Hannes F***** und Hans G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach "§ 111 Abs 1 iVm § 111 Abs 2 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist zunächst, bezogen auf die Einleitung eines Strafverfahrens, das gesamte wesentliche Anklagevorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgebend (EvBl 1993/22, JBl 1996, 126 = EvBl 1995/41). Richtig ist au…