RS0109516 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

[5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 110 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 400 EUR ab dem 1. 7. 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und verpflichtete den Vater zur Zahlung der bis zur Rechtskraft d…

[4] Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz. [5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht einen nach § 166 Abs 2 AußStrG ergangenen Beschluss des Erstgerichts ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen richtet…

1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für nic…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte für die Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine minderjährige Tochter um 160 EUR monatlich und ab 1. Jänner 2018 bis auf Weiteres um 180 EUR monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und …

Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit einstweiligen Verfügungen gemäß § 382a EO verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner beginnend mit 23. März 2016 zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von jeweils 138,80 EUR bzw 119,60 EUR monatlich an die beiden älteren Minderjährigen und die jüngste Minderjährige. Das Reku…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (kurz Antragsgegner) hatte sich als Vater der nunmehr bereits volljährigen Antragstellerin und gefährdeten Partei (kurz Antragstellerin) anlässlich der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG von deren Mutter im pflegschaftsgerichtli…

I. Zum Beschluss, mit dem über (richtig) einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO abgesprochen wurde: I.1. Nach den § 402 Abs 4 iVm § 78 EO sind auf Revisionsrekurse im Provisorialverfahren grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden. I.2. Die Ermittlung des Werts des v…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, womit der Antrag der Minderjährigen auf Auflösung dreier zu ihren Gunsten bestehender „Lebenspensionen“ bei einer näher bezeichneten Versicherungsgesellschaft und ihr Antrag auf pflegschaftsgeric…

Verfahrensgegenstand ist die beantragte Realisierung von Vermögenswerten aus zugunsten der Antragsteller bestehenden Versicherungsverträgen. Dabei handelt es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (3 Ob 229/13t zur Realisierung von Goldmünzen; vgl RIS Justiz RS0109789…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht bestimmte im Versteigerungsedikt den Schätzwert einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnung mit 130.000 EUR. Den Rekurs eines erbantrittserklärten Erben mit dem Antrag, den Ausrufpreis mit zumindest 160.000 EUR zu bestimmen, wies das Rekursgericht mit seinem nach dem 30. 6. 2009 gefa…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat das Erbrecht des M***** W***** festgestellt und die Erbantrittserklärungen der eingangs als Rechtsmittelwerber genannten gesetzlichen Erben abgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den gegen die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht …

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über diese Rechtsmittel berufen. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR …