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§ 69 Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof

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§ 69 Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof — AußStrG

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Entscheidungen
600
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046697

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, nicht schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen, so hat es die Akten vorzulegen.

(2) Einen ordentlichen Revisionsrekurs hat das Gericht erster Instanz, soweit vorgesehen nach dem Einlangen der Beantwortung oder dem fruchtlosen Verstreichen der dafür offenstehenden Frist mit allen die Sache betreffenden Akten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen; dieses hat die Akten nach Anschluss der betreffenden rekursgerichtlichen Akten an den Obersten Gerichtshof weiterzubefördern.

(3) Eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, hat das Gericht erster Instanz mit allen die Sache betreffenden Akten sofort dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen.

(4) Einen außerordentlichen Revisionsrekurs hat das Gericht erster Instanz mit allen die Sache betreffenden Akten sofort und unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

Entscheidungen
600

  • 4Ob153/23p—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2023
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – die in Ansehung des Punktes 1 und des Punktes 2 Abs 1 (Unterhaltsfestsetzung für beide Minderjährige), des Punktes 3 (Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 19. 4. 2022) sowie des Punktes 2 Abs 2 insofern, als er laut…

    Text

    Begründung: [1] Auf Antrag der beiden Kinder setzten die Vorinstanzen – im Revisionsrekursverfahren unangefochten – erstmals den vom in München lebenden und monatlich 5.500 EUR netto verdienenden Vater für die beiden in Wien bei der Mutter lebenden Kinder zu zahlenden Geldunterhalt jeweils ab 1. 5…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Beide Revisionsrekurse sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (vgl RS0041774 [T1]) auch berechtigt . [11] Beide Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass der Vater Naturalunterhaltsleistungen – und zwar Beit…

  • 1Ob239/22m—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der in der Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Das Berufungsgericht sprach dem Inhalt nach mit (richtig:) Teilurteil die Scheidung der Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG) aus (vgl zur Zulässigkeit RS0040735) und erklärte diesbezüglich die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] Das als außerordentliche …

  • 10ObS57/22p—OGH Entscheidung

    24. Mai 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin stürzte am 11. März 2019 an ihrem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Die Beklagte anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall und sprach ihr – ausgehend von einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum von …

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Hat das Berufungsgericht in einer Arbeits- und Sozialrechtssache (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) ausgesprochen, dass die Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit de…

  • 1Ob38/24f—OGH Entscheidung

    05. März 2024
    Spruch

    Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die mittlerweile volljährige Tochter des Antragsgegners. [2] Der Antragsgegner wurde in erster Instanz – aufgrund eines Antrags auf Erhöhung des laufenden monatlichen Unterhalts von 238 EUR um 374 EUR auf 612 EUR – mit Beschluss vom 4. 5. 2017 zu laufende…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Diese Vorlage ist verfehlt : [7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z …

  • 10Ob22/23t—OGH Entscheidung

    16. Mai 2023
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

    Text

    Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

  • 10Ob4/23w—OGH Entscheidung

    21. Februar 2023
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien vom 7. 4. 2022 auf Ersatz von im Zeitraum 1. 5. 2019 bis 31. 3. 2022 zu Unrecht gewährten Unterhaltsvorschüssen, und zwar in Höhe von insgesamt 780 EUR zugunsten des Minderjährigen K* und von ins…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht samt den Akten dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [6] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [7] 1.1 Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig, …

  • 4Ob229/22p—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

  • 10Ob20/22x—OGH Entscheidung

    24. Mai 2022
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

  • 8 Ob 55/21b—OGH Entscheidung

    29. April 2021

  • 2Ob68/23y—OGH Entscheidung

    20. April 2023
    Spruch

    Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem geschiedenen Ehegatten der Erblasserin die Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt. [2] Das Rekursgericht gab mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss dem von den Erben dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsre…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] Das Begehren auf Akteneinsicht bildet auch im Verlassenschaftsverfahren einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (zuletzt RS0010054 [T19]). [7] Daher hätte das Rekursgericht, wei…

  • 4Ob213/22k—OGH Entscheidung

    22. November 2022
    Spruch

    Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: [1] Die Bezirkshauptmannschaft beantragte als Vertreterin des Minderjährigen in Unterhaltsangelegenheiten die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 240 EUR für März 2021, um 220 EUR für die Monate April 2021 bis Jänner 2022, um 230 EUR für Februar 2022 und um 260 EUR ab März 2…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt o…

  • 4Ob225/21y—OGH Entscheidung

    23. Februar 2022
    Spruch

    Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

    Text

    Begründung: [1] Der Vater beantragte hinsichtlich des laufenden Unterhalts (neben weiteren Anträgen zum rückständigen Unterhalt), seine monatlichen Unterhaltsleistungen von 400 EUR je Kind auf 30 EUR herabzusetzen. Die Minderjährigen sprachen sich gegen jegliche Herabsetzung aus. [2] Das Erstger…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Das Erstgericht legte das vom Vater gegen die Rekursentscheidung erhobene Rechtsmittel („ außerordentlicher Revisionsrekurs “) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesproche…

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    Rechtssätze
    4

  • RS0110049—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. Insoweit trat keine Änderung durch die WGN 1997 ein. Die Begründung des Antrages auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet.

  • RS0109623—OGH Rechtssatz

    05. März 2024·3 Entscheidungen

    Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist.

  • RS0109516—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG idF WGN 1997).

  • RS0109505—OGH Rechtssatz

    20. April 2023·3 Entscheidungen

    Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dann hat es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen.

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