RS0109506 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die (verbesserte) Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die geräumte Übergabe einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab der Klage statt. Der anwaltlich vertretene Beklagte erhob dagegen am 22. 2. 2018 eine Berufung , die bloß einleitende Ausführungen zum Thema „Unrichtige Tatsachenfeststellung“ enthält, mitten…

Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls mit Rekurs anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde in den verbundenen Verfahren über die Klage und die Widerklage der Eheleute mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 30. 3. 2016 aus gleichteiligem Verschulden geschieden, wiewohl beide Parteien die Scheidung aus dem überwiegenden bzw alleinigen Versch…

1. Dass nach § 95 EheG der Anspruch auf Vermögensaufteilung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 insbes [T7]; RS0110013 [T3, T5]), bezweifelt der Antragsteller gar nicht. 2. Er meint abe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (hierin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 20. 3. 2001 ereignete sich gegen 5.50 Uhr früh in Wiener Neustadt auf der B 54, Kreuzung Günser Straße - Aspanger Zeile, ca 30 m südlich der mit einer Schranken und Lichtsignalanlage gesicherten Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers …

Zunächst ist - in Erwiderung zu den Formaleinwänden der Revisionsbeantwortung - voranzustellen, dass die hierin relevierten Formmängel nicht vorliegen und daher weder eine sachliche Behandlung des Rechtsmittels hindern noch dessen (vorangehende) Verbesserung erfordern. Aus dem Inhalt des Rechtsmi…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der durch einen Kollisionskurator vertretene Minderjährige beantragt, einen Vertrag zu genehmigen, mit dem seine mütterlichen Großeltern ihm und seiner Mutter eine Liegenschaft je zur Hälfte übergeben. Das Erstgericht wies den Antrag ab; das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss un…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 BGBl I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Gel…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.200 ab 1. 3. 1999 und wies das darüberhinausgehende Mehrbegehren (unbekämpft) ab. Das Rekursgericht wies den dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs, soweit er sich gegen den Zuspruch eines …

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997) geltenden Rechtslage: Nach §§ 14 Abs 3, 14a Abs 1 AußStrG, die hier noch in der Fassung vor der Änderung dieser Bestimmungen durch Art 41 Z 2 lit a und Z 3 des 1. Euro-Umstellungsgesetzes-Bund…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG von monatlich 2.800 S vom 1. März 2000 bis 28. Februar 2003 bewilligt wurden, bestätigt und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage. Nach § 14 Abs 3 AußStrG idFd WGN 1997 BGBl 1997 I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld od…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die im Zeitpunkt des erstgerichtlichen Beschlusses noch minderjährige Marion, der minderjährige Florian und die minderjährige Karoline entstammen der am 22. 6. 1998 geschiedenen Ehe des Leopold Rainer N***** und der Mag. Eva N*****. Die Obsorge für die Kinder wurde vorläufig dem Vater …

Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 BGBl I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 260.000 S nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 13 Abs 1 Z 2 AußSt…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die im Zeitpunkt des erstgerichtlichen Beschlusses noch minderjährige Beatrix K***** ist die außereheliche Tochter des Wolfgang B***** und der Helga K*****. Mit Beschluss vom 4. 3. 1999 wurde die Unterhaltsleistung des Vaters für den Zeitraum ab 1. 2. 1999 mit 3.000 S festgelegt. Am 21…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 BGBl I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Gel…