RS0109437 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte wohnt seit ihrer Geburt in Slowenien. In Österreich hatte sie nie einen Wohnsitz. In der vorliegenden – beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht eingebrachten – Mahnk lage nimmt die Klägerin die Beklagte als ehemalige Dienstnehmerin wegen …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Da die Klage am 30. 12. 2015 eingebracht wurde, ist hier bereits die Verordnung (EU) Nr 1215…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) dahin auszul…

Begründung: A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren…

1. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich, das Sportwetten veranstaltet. Sie erwirkte gegen den Beklagten, der in Italien wohnt, bei dem in Österreich zentral dafür zuständigen Bezirksgericht für Handelssachen Wien einen europäischen Zahlungsbefehl nach Art 12 EuMahnVO auf Zahlung v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. November 2005 (ON 16) - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.217…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und unterhält Zweigniederlassungen in Salzburg und Wien. Die Klägerin begehrte von der Beklagten unter Angabe der Anschrift ihrer Wiener Zweigniederlassung den Klagebetrag als Werklohn für über deren Auftrag auf verschiedenen Baustellen durchgef…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist, ob es gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.725 (darin enthalten S 3.787,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei, deren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichtes liegt, betreibt beim Erstgericht aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,000.000 sA ein Exekutionsverfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Klägerin. Die …

Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben und auch von der Klägerin im Revisionsrekurs nicht mehr konkret bestritten wird, ist das Exekutionsgericht für eine Klage, mit der wegen Sittenwidrigkeit des Notariatsaktes, der Exekutionstitel ist, die Unzulässigkeit der Exekution geltend gemac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 16.785, - (darin S 2.797,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei für von ihm erbrachte Dienstleistungen DM 52.962,80. Das Landesgericht Innsbruck sei für diese Klage zuständig, weil der Wohnsitz des Klägers als Erfüllungsort vereinbart worden sei. Die Zuständigkeit ergebe sich auch aus dem Lugano Überein…

Das Rekursgericht hat die internationale Zuständigkeit zutreffend nach dem LGVÜ und nicht nach dem EuGVÜ überprüft (vgl ZfRV 1999, 150; SZ 71/31). Dieser Teil der rechtlichen Beurteilung wird von den Streitteilen auch nicht in Zweifel gezogen, sodass sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen. Der Kl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ aufgrund der von der klagenden Partei eingebrachten Mahnklage, in der für den Beklagten eine Adresse im Sprengel des Erstgerichtes angegeben war, antragsgemäß am 15. 12. 1997 einen bedingten Zahlungsbefehl. Dieser konnte am 18. 12. 1997 dem Beklagten nicht zugest…

Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen hat, dass auf die vorliegende, bereits vor Ablauf des Jahres 1997 beim Erstgericht eingelangte Mahnklage nach Art XXXII Z 8 der WGN 1997 die geänderte Fassung des § 448 ZPO noch keine Anwendung findet. Wie ein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 11. 11. 1998 das EuGVÜ im Verhältnis zwischen Österreich und Italien noch nicht in Kraft war (Italien hat das Beitrittsabkommen erst am 1. 6. 1999 ratifiziert) und daher hier die Bestimmungen des LGVÜ maßgebend si…

Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof, der im Schrifttum vertretenen einhelligen Auffassung folgend, ausgesprochen, daß sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richtet (Czernich/Tiefenthal…

1.) Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1.) Eine Prozeßpartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV; ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262 mwN; RIS-Justiz RS0058452). Da der Kläger sein Begehren auf Einholung einer Vorabentscheidung nicht bloß als Anregung, sondern…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.915,-- (darin S 3.652,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der in Deutschland wohnhafte Beklagte schloß am 28. 3. 1997 mit der Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, einen Arbeitsvertrag ab, wonach er am 1. 8. 1997 seine Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin aufnehmen sollte. In Punkt XI. des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Konkur…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Klägerin kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, daß Österreich dem am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa…

1. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden in Ansehung eines Teils des Klagebegehrens von 17.315,80 S sA zurückgewiesen. 2. Dagegen wird dem Revisionsrekurs in Ansehung des restlichen Klagebegehrens von 52.684,20 S sA Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in di…

Begründung: Der Kläger begehrte in seiner am 1.August 1997 eingebrachten Mahnklage den Zuspruch von 70.000 S sA als Honorar für anwaltliche Leistungen und brachte vor, er habe 1993 im Auftrag einer Handelsgesellschaft mit Sitz in Wagrain einen Kaufvertrag zum Erwerb einer Wagrainer Liegenschaft err…

Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig; im übrigen ist er zulässig und auch berechtigt. 1. Der Kläger machte nach seinem Vorbringen Honoraransprüche aus zwei Mandatsverträgen mit verschiedenen Vertragspartnern geltend. Den Liegenschaftskaufvertrag errichtete er für eine Handelsgesel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 676,48 USt) und die mit S…

Begründung: Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der H…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Streiteinlassung im Mahnverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und Art 18 LGVÜ keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Gemäß Art 18 LGVÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaates, das nach de…