RS0109213 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten enthält wurden Ilir C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (A I und II), Sufjan H**…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die der Zweitangeklagte auf Z 1, 5, 10 sowie 11 und der Drittangeklagte auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten C***** : Ilir C***** hat durch seinen Verteidiger gleich nach Urt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, hinsichtlich Milosz J***** im Schuldspruch I sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit seiner…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Damian C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und Milosz J***** des „teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Die…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Milosz J***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Schuldspruch II behauptet das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, übergeht dabei aber das Tatsachensubstrat der bekämpften Entscheidung in sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Peter Paul L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Peter Paul L***** und Rita Irma L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urku…

Der dagegen nur vom Angeklagten Peter Paul L***** aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider steht die Annahme, wonach die Angeklagten die in Rede stehenden Reisedokumente mit sich führten, um si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schm…

Mit der (gemäß § 24 a SGG auch den Schuldpsruch lt. Pkt. C. in Frage stellenden) Rechtsrüge (Z 10) bekämpft sie zunächst die Annahme der Deliktsqualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG, indem sie das Fehlen von - dazu vorauszusetzenden (vgl. EvBl. 1988/138 ua) - Feststellungen darüber reklamiert, ob ih…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alvaro C -wird verworfen. II. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch des Angeklagten Jorge - B wegen des Vergehens der versucht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betru…

Insoweit unterließ das Erstgericht aber jedwede Feststellung, bei welchem konkreten Anlaß oder in welchem Zusammenhang diese beiden Urkunden vom Beschwerdeführer gebraucht, bzw. im Sinn des § 15 StGB. zu gebrauchen versucht wurden. Die ganz allgemein gehaltene Feststellung, die Angeklagten -B u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Michael A wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des angeklagten Bernhard B, soweit sie sich gegen das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe richtet, wird dahin Folge gegeben, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate herabge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Michael A und Bernhard B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG, Michael A überdies des Vergehens der Urkundenfälschung (Fälschung besonders geschützter Urku…

Dieser Meinung kann nicht beigetreten werden. Jeder österreichische Reisepaß ist in seiner Gesamtheit eine inländische öffentliche Urkunde, weil er im Inland von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet wurde; daran ändert auch der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt D/ des Urteilssatzes bezeichneten Tathandlung als das Vergehen der Urkundenfälschung (richtig: der Fälschung besonders geschütz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkun…

Den dagegen vorgebrachten Beschwerdeausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß die behaupteten Widersprüche in den Gutachten der beiden Sachverständigen bezüglich der Bewertung von einzelnen Teppichen, in denen Seide unter 10 % verworben wurde (vgl. Band II, S 127 f d. A), offensichtlich nur da…