RS0109194 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Liesing vom 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien zu AZ ***** des Be…

Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragstellerin) vom 23. Mai 2018 und nach Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) erließ das Erstgericht am 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, eine einstweilige Verfügung, mit der es dem Antragsgegner die Rü…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 1. Die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 23. Oktober 2015 für die Dauer von zwölf Monaten gegen die Antragsgegnerin eine – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – einstweilige Verfügung gemäß § 382g EO, die insbesondere ein Verbot der Kontaktaufnahme mit dem Antragstelle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich und rechtfertigt die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren zunächst von 1970 bis zur Scheidung 1996 miteinander verheiratet. Etwa seit 1978 leidet der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) an paranoider Schizophrenie, steht in laufender psychiatrischer Behandlung und war auf Grund seiner Krankheit mehrfac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Wird ein Hauptverfah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat der gefährdeten Partei die mit 403,58 EUR (darin 67,26 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die antragstellende gefährdete Partei (Antragstellerin) und der Antragsgegner waren Lebensgefährten und lebten in einer vom Antragsgegner gemieteten Wohnung. Der Lebensgemeinschaft entstammt ein im Jahr 2005 geborenes Kind. Mit der einstweiligen Verfügung (EV) vom 18. Juni 2007 wurde de…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Der Revisionsrekurs ist nicht verspätet: Der angefochtene Beschluss wurde dem Antragsgegner am 12. November 2007 zugestellt. Nach dem Postaufgabestempel wäre der Revisionsrekurs am 27. Novemb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen gefährdeten Parteien sind die ehelichen minderjährigen Kinder des Antragsgegners, dem mit der gemäß § 382b EO erlassenen einstweiligen Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 3. März 2006 aufgetragen wurde, die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebun…

Der rechtzeitige Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Die angefochtene Ablehnung der Aufhebung der gemäß § 382b EO zunächst auf drei Monate befristeten und nach Einbringung der Scheidungsklage bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die einstweilige Verfügung vom 4. 12. 2006, GZ 1 C 228/06p 5, des Bezirksgerichtes Tulln, gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien …

Begründung: Mit Telefax vom 5. 3. 2007 (Sendezeit: 11.43 Uhr) und dem am 7. 3. 2007 beim Erstgericht eingelangten Originalantrag beantragte die gefährdete Partei (neben einer neuen EV) unter anderem auch, die auf drei Monate „ab dem Datum der Erlassung" festgesetzte (Geltungs )Dauer der einst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung erlischt eine einstweilige Verfügung nicht schon mit dem Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, sondern es bedarf einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht (Heller Berger Stix 4 2842; Kodek in Angst …

I) Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss in seinen angefochtenen Punkten 3. und 5. wie folgt…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Antragsgegner verboten werde, das Wohnhaus und dessen unmittelbare Umgebung im Wirkungsbereich von 800 m zu betreten (Punkt 1.). Gleichzeitig werde dem Antragsgegner aufgetragen, das Zusammentreff…

Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung wurde der Antragstellerin am 18. 2. 2002 zugestellt. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt 14 Tage (§ 402 Abs 3 EO); sie endete daher mit Ablauf des 4. 3. 2002. Die von der Antragstellerin mit 13. 3. 2002 datierte und ent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senats vom 29. 9. 1998 (1 Ob 219/98g) wurde der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) als erbserklärtem Erben unter Berufung auf § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB zur Sicherung einer Forderung der klagenden …

Das Rekursgericht hat seine Entscheidung primär darauf gestützt, dass die Verlängerung der Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung vom 29. 9. 1998 auch noch auf Grund des "Fristerstreckungsantrags" vom 30. 1. 2001 zulässig gewesen sei, weil die einstweilige Verfügung mangels Aufhebung noch imm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat der gefährdeten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind miteinander verheiratet. Noch vor Einbringung einer Scheidungsklage stellte die Frau am 12.6.1997 einen Sicherungsantrag. Dem Mann möge das Verlassen der Ehewohnung aufgetragen und die Rückkehr in die Wohnung verboten werden. Dem Sicherungsantrag wurde mit Beschluß de…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Anfechtbarkeit des Konformatbeschlusses ist zu bejahen. Ein Beschluß über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfü…