RS0108950 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter Mag. M***** R***** ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs gegen …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Rechtsanwalt und war Sachwalter des ursprünglichen Klägers. In dessen Namen brachte er mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung die diesem Verfahren zugrunde liegende Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und auf Einwilligung in di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil entgegen der Ansicht des Revisionsgegners mangels meritorischer Entscheidung des Rekursgerichts keine Bestätigung im Sinne des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt und die Frage, ob bzw unter welchen Umständen ein Sachwalter zugleich auch über eine Prozessvollmacht iSd…

Der Revisionsrekurs gegen die Verweigerung der Berichtigung der Parteienbezeichnung und der Rekurs gegen den Aufhebungs und Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichts sowie dessen Kostenentscheidung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek (in der Folge: Klagevertreter) erhob am 15. Juni 2010 im Namen der „A*****“ eine Mahnklage beim Erstgericht und verlangte von den beklagten Parteien Werklohn/Honorar von 886,21 EUR sA. Im dagegen erhobenen Einspruch bestritten die Beklagten unter ander…

Die zweite Instanz entscheidet über ein Rechtsmittel gegen die Berichtigung oder Nichtberichtigung der Parteienbezeichnung sowie auch über ein Rechtsmittel gegen die Zulassung oder Nichtzulassung einer Klagsänderung funktionell immer als Rekursgericht. Die Anfechtung dieser Entscheidung richtet sich…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 312,30 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 52,05 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. 2. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „Tips" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „Rundschau" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitung (Runds…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine ordentliche Revision der Beklagten und ein Kostenrekurs des Klägers. Beide Rechtsmittel sind unzulässig. I. Zur Revision der Beklagten 1. Es ist schlechthin nicht nachvollziehbar, weshalb das Berufungsgericht nicht befugt gewesen sein sollte, über das Veröf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Dr. Herbert R***** ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 98,30 (darin EUR 16,38 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft, vertreten durch Reg.Rat Franz F***** als Hausverwalter, dieser vertreten durch Dr. Herbert R*****, Rechtsanwalt in Wien, begehrte mit Mahnklage vom 3. 10. 2005 den Zuspruch von EUR 125,99 samt Anhang als Betriebskostenakonto für September 2005. Das Er…

Gemäß § 38 Abs 2 ZPO hat der Gegner Anspruch auf Ersatz der durch die einstweilige Zulassung verursachten Schäden und Kosten. Nach der Rechtsprechung ist wegen der vollkommen gleichen Interessenslage § 38 Abs 2 ZPO analog auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Verfahren ausschließlich wegen mangeln…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und ihm die Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der Kostenrekurs von Franz F***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränk…

Der Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, und zwar unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird oder der Streitwert EUR 4.000,-- übersteigt (4 Ob 287/04s = EvBl 2005/161 mwN; RIS-Justiz RS00428…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten im vereinfachten Verfahren die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Fahrnisexekution bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten teilweise dahin Folge, daß …

Der Rekurs im Kostenpunkt ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO unzulässig, weil diese Rechtsmittelbeschränkung auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt, ausnahmslos gilt (1 Ob 362/97k; 1 Ob 146/98x; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528). Durch…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs sowie die Rechtsmittelbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein be…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, daß derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung hat und deshalb berechtigt ist, Gerichtsentscheidungen über ei…