RS0108818 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: 1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi A5 Sportback …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 12. 10. 2013 bei der Beklagten einen mit einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten, am 27. 2. 2013 erstmals zugelassenen Gebrauchtwagen um 45.400 EUR mit einem Kilometerstand von 9.740. [2] Bis zum Schluss der mü…

[7] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Benützungsentgelts abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Benützungsentgelt [8] 1.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Dem Wohnungseigentum liegen d ie Wohnungseigentumsvertr äge vom 19. 12. 1990 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr ag 1990) und 20. 4. 1998 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr a g 1998) zugrunde. Der Wohnungseigent…

[4] Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßsta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Folge Verletzung der richterlichen Anleitungspflichten nach den §§ 182, 182a ZPO. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, seine aus eigenem aufgegriffene, überraschende Rechtsauff…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung der persönlichen Dienstbarkeit des Gehens zugunsten der Klägerin über das im Alleineigentum der beklagten Partei stehende Grundstück ***** in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, somit…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks ***** mit der Grundstücksadresse *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin (unter anderem) des Grundstücks *****. Bei den Streitteilen handelt es sich um Schwestern. Über den Hof der Beklagten auf dem Grundstück ***** verläuft ein Weg …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf und ein relevanter sekundärer Feststellungsmangel vorliegt. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch (teilweise) berechtigt. 1. Das Erstgericht hat die Erfüllung der…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** K***** war Mitglied des Vorstands der Beklagten. Vor Beendigung seines Vorstandsmandats schloss er mit der Beklagten, vertreten durch ein weiteres Vorstandsmitglied, einen Konsulentenvertrag für die Zeit nach seinem Ausscheiden. In der Folge wurde eine Vertragsergänzung vorgenomm…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Wird die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage von den Parteien in den Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 2.493,18 EUR (darin enthalten 415,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die oberösterreichische Landesregierung hat gestützt auf § 15 Abs 2, § 24 Abs 1 und 2 oberösterreichisches Natur und Landschaftsschutzgesetz 2001 (oö NschG) mit Verordnung vom 31. 7. 2009 (LGBl 2009/72) die Gebiete „Oberes Donautal“ und „Oberes Donau und Aschachtal“ zum Europaschutzgeb…

1.) Hat eine Verordnung, mit der ein Gebiet (unter anderem) zu einem Europaschutzgebiet erklärt wurde, eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstücks oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zur Folge, hat der Eigentümer nach § 37 Abs 1 oö NschG gegenüber dem Land Anspr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.063,34 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 343,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin gerichtete Anfechtungsklagebegehren des Masseverwalters nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall sowie § 30 Abs 1 Z 1 KO wegen Unschlüssigkeit ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf und verwies das Verfahren zur neuerlich…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Behebung des Aufhebungsbeschlusses und die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist schlüssig, we…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „U***** B***** A***** AG" berichtigt.…

1. Die Änderung der Firma der klagenden Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien). Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. 2. Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sach…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. …

Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre…

Alle Rekurse sind nicht berechtigt. I. Allgemeine Erwägungen Die von den Rechtsmittelwerberinnen geltend gemachten Argumente überschneiden einander vielfach. Zur Vermeidung von Wiederholungen sind daher der näheren Behandlung der einzelnen Rechtsmittel folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen: …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablager…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Wenngleich die Frage, ob eine Verbesserung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, jeweils von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falles abhängt, denen im Allgemeinen keine über diesen hinausgehende Bedeutung z…