JudikaturJustizRS0108781

RS0108781 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 1997

RS0108781 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Obwohl die Zeit der Anhaltung nach § 22 StGB auf die Strafe anzurechnen ist (Prinzip des Vikariierens - § 24 Abs 1 StGB), kann die wegen einer noch zu verbüßenden Strafhaft von mehr als zwei Jahren gesetzwidrige (§ 22 Abs 2 StGB) Unterbringung dem Verurteilten unter Umständen zum Nachteil gereichen, weshalb der Oberste Gerichtshof einen solchen gesetzwidrigen Maßnahmenausspruch gemäß § 292 letzter Satz StPO beseitigt (so schon 9 Os 3/84 und 11 Os 110/84).

Entscheidung
1

  • 14Os115/97—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Mai 1997, GZ 6 d Vr 32/97-26, verletzt, soweit damit gemäß § 22 Abs 1 StGB auch die Unterbringung des Wolfgang M***** in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 22 Abs 2 StG…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13.Mai 1997, GZ 6 d Vr 32/97-26, wurde Wolfgang M***** zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Überdies wurde gemäß § 22 Abs 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Mai 1997 angeordnete Einweisung des Wolfgang M***** in eine Anstalt für entwöhnungsbedüftige Rechtsbrecher steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 22 Abs 2 StGB ist von einer derartigen Unterbringung dann abzusehen, wenn der Rec…