§ 24 Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen — StGB

§ 24 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 24 Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

…§ 24. (1) Die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Zeit der Anhaltung…

Art. 6 Artikel 6

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54 , und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1. März…

Art. 20 Artikel XX

…diese Feststellung so rechtzeitig zu treffen, daß sie mit 1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden. (3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in…

§ 47 Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme

…aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor Ablauf der Strafzeit bedingt oder unbedingt entlassen, so ist nach § 24 Abs. 1 letzter Satz vorzugehen. (4) Die Entscheidung, daß die Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist ( §…

RS0090182—OGH Rechtssatz

27. April 1999

Die Verhängung einer langdauernden Freiheitsstrafe steht, wie auch aus § 24 Abs 2 StGB folgt, der Anordnung einer Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB keineswegs entgegen (vgl EvBl 1980/147, 13 Os 14/81 ua).…

Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit, fehlender Krankheitseinsicht und Behandlungsverweigerung—OLG Wien Entscheidung

18Bs88/26m08. April 2026

…seiner „Fairlobten“, „Fairtrauensperson“ und „zukünftigen Frau“ N* ausgeführt wurde (ON 12). Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 24 Abs 1 StGB ist die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen, wobei die Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen ist. Nach §…

RS0090557—OGH Rechtssatz

05. Mai 1981

Trotz der in § 24 Abs 1 StGB vorgesehenen "Vikariierung" der Strafhaft durch die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB ist die Anstaltsunterbringung gegenüber der…

RS0087517—OGH Rechtssatz

26. November 1975

Keine zwingend vorgeschriebene Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB; die Anhörung eines solchen Sachverständigen ist vielmehr (analog § 17 Abs 2 StVG) nur geboten, wenn dies beweismäßig im Hinblick auf den Gesundheitszustand und die…

9Os93/75—OGH Entscheidung

16. Juli 1975

…den 22. April 1975 fallende Strafende faßte das Kreisgericht Steyr als Vollzugsgericht am 3. Jänner 1975, GZ 10 Ns 142/74-9, gemäß dem § 24 Abs 2 StGB den Beschluß, daß die Unterbringung des Strafgefangenen Johann A nach Strafverbüßung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig sei. Der gegen diese Entscheidung erhobenen…

RS0096593—OGH Rechtssatz

26. Juni 1984

kann bei einer Entscheidung innerhalb der vom Gesetz selbst gezogenen Grenzen des Ermessens nicht gesprochen werden (hier: Beziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB).…

§ 162 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 162 Vollzugsgericht

…Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ( §§ 24, 25 des Strafgesetzbuches ), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung…

§ 164 Zwecke der Unterbringung

…den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen. (2) Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist ( § 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.…

§ 168 Zwecke der Unterbringung

…und sie davon abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. (2) Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist ( § 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.…

§ 151

…Bedacht zu nehmen. (2) Solange nicht entschieden ist, daß die Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist ( § 24 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ), sind die §§ 144 bis 150 nicht anzuwenden, es sei denn, der Strafgefangene wird voraussichtlich bedingt entlassen ( § 145 Abs. 2…

RS0088478—OGH Rechtssatz

15. März 1983

Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird…

13Os179/98—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…1 StGB) kommt (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 6 zu § 54). Die schon seit Inkrafttreten des StGB bestehende Unvermeidbarkeit der Umkehr der in § 24 StGB vorgesehenen und (der Regelung des ersten Satzes des § 54 StGB zugrundegelegten) Vollzugsreihenfolge in solchen Ausnahmefällen kann aber nicht als Argument für die Annahme dienen…

Strafregistergesetz 1968

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

…bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j…

11Os117/79—OGH Entscheidung

18. September 1979

…verhängten längerfristigen Freiheitsstrafe nicht nachhaltig zu bessern vermag. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Aus all diesen Erwägungen war insgesamt wie im Spruche zu entscheiden. Die Entscheidung über den Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

15Os41/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…verletzt. Gründe: Mit dem im Spruch eingangs bezeichneten, während des Freiheitsstrafenvollzuges an Franz Rudolf K*** anläßlich des Ablaufs der Strafzeit (der Sache nach gemäß § 24 Abs. 2 StGB) gefaßten Beschluß wurde die Unterbringung des Genannten für gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB) für noch notwendig erachtet; mit der weiters zitierten Rechtsmittelentscheidung wurde seiner dagegen…

RS0108781—OGH Rechtssatz

09. September 1997

Obwohl die Zeit der Anhaltung nach § 22 StGB auf die Strafe anzurechnen ist (Prinzip des Vikariierens - § 24 Abs 1 StGB), kann die wegen einer noch zu verbüßenden Strafhaft von mehr als zwei Jahren gesetzwidrige (§ 22 Abs 2 StGB) Unterbringung dem Verurteilten unter Umständen zum…

11Os149/79—OGH Entscheidung

27. November 1979

…weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Schließlich erscheint auch das Vorbringen der Berufungswerber Juan Carlos A und Franz B, der Zuspruch eines Betrages von 146.718 S…

25Bl46/21a—LG für Strafsachen Graz Entscheidung

13. August 2021

…Vollzug der zu ***** und ***** des Landesgerichtes für Strafsachen ***** verhängten Freiheitsstrafen (Strafrest: *****) widerrufen. Die daraus resultierende (Gesamt-)Strafzeit war am ***** durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Absatz 1 StGB). Seitdem stellt die Maßnahme, die derzeit in der Justizanstalt ***** vollzogen wird, den alleinigen Grund der Freiheitsentziehung dar. Zuletzt wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen…

9Os41/83—OGH Entscheidung

15. März 1983

…Dr. Jackwerth als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Franz A wegen der Prüfung der Notwendigkeit der überstellung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 24 Abs 2 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Oktober 1982, GZ 9 b Ns 1085/82-6, und…

11Os72/85—OGH Entscheidung

14. Mai 1985

…Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Stöger als Schriftführerin in der Strafvollzugssache Karl Adolf D*** (§ 24 Abs. 2 StGB) über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 27. März 1985, AZ 11 Bs 47/85, nach Anhörung der…

10Os111/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werde (S 285 f., 394 f.). Die Verhängung einer langdauernden Freiheitsstrafe hinwieder steht, wie auch aus § 24 Abs. 2 StGB folgt, der Anordnung einer Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB keineswegs entgegen (vgl EvBl 1980/147, 13 Os 14/81 ua). Alles in allem ist der…

12Os54/06t—OGH Entscheidung

27. Juli 2006

…Freiheitsstrafe, hätte diese bei Zutreffen des prognostizierten weiteren Täterverhaltens doch keinerlei bessernde Wirkung. Er verkennt jedoch, dass die vor der Freiheitsstrafe zu vollziehende Maßnahme (§ 24 Abs 1 StGB) der Gefährlichkeit des Täters entgegenwirken und daher streng von der schon von ihrem Wesen und Zweck verschiedenen Strafe zu trennen ist (vgl 10 Os 82…

11Os98/10m—OGH Entscheidung

28. September 2010

…Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach Vollzug der Freiheitsstrafe dem daran anschließenden Maßnahmenvollzug eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit ihren Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) waren die Angeklagten Franz H***** und Robert P***** auf die Neubemessung der Freiheitsstrafen zu verweisen. Auch…

15Os67/87—OGH Entscheidung

12. Mai 1987

…Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 11.Dezember 1986, GZ 11 a Ns 11/86-11, wurde gemäß § 24 Abs. 2 StGB festgestellt, daß die Unterbringung des - damals noch in der Strafvollzugsanstalt Garsten in Strafhaft befindlichen - Verurteilten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter notwendig ist; sein auf…

12Os109/79—OGH Entscheidung

15. November 1979

…zutreffenden Entscheidung abzugehen, zumal selbst eine längerdauernde Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht gegen eine Einweisung nach § 23 StGB. spricht, im übrigen durch die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 StGB. jede Möglichkeit eines Mißbrauches dieser vorbeugenden Maßnahme bei einem (allenfalls resozialisierten) Strafgefangenen ausgeschlossen ist. Was schließlich die Berufung des Angeklagten Robert B wegen des Zuspruches…

9Os177/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…dem Angeklagten 'ohnedies ein Freiheitsentzug längerer Dauer' bevorstehe, übergeht, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahme noch einer erneuten Prüfung anläßlich des Endes der Freiheitsstrafe unterliegt (§ 24 Abs.2 StGB). Soweit die Anordnung der Maßnahme nach § 23 Abs.1 StGB vom Angeklagten A im Rahmen der Ausführungen seiner Nichtigkeitsbeschwerde (zur Z 11 des §…

9Os177/83—OGH Entscheidung

06. Dezember 1983

…seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet wurde, die im übrigen, was der Berufungswerber übersieht, vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist (§ 24 Abs. 1 StGB.). Bei der Strafbemessung fällt vorliegend zu Lasten des Berufungswerbers vor allem ins Gewicht, daß er trotz zweier empfindlicher Vorverurteilungen (zu fünf bzw. siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug…

15Os2/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…wären, sei nur am Rande hingewiesen. Der aufgezeigte Feststellungsmangel nötigt zur Kassation des auf § 22 Abs. 1 StGB gegründeten Unterbringungsausspruches, im Hinblick auf § 24 Abs. 1 StGB aus Gründen des Zusammenhanges (§ 289 StPO) aber auch des übrigen Strafausspruches (samt dem davon abhängigen Ausspruch über die Vorhaftanrechnung) und insoweit zur Anordnung der…

11Os149/84—OGH Entscheidung

31. Oktober 1984

…günstigeren Einschätzung des Willens und der Fähigkeit des Angeklagten B zu sozial angepaßtem Verhalten zu führen vermag, wird ohnedies zu gegebener Zeit gemäß dem § 24 Abs. 2 StGB von Amts wegen zu prüfen sein. Mithin mußte auch die Berufung des Angeklagten B erfolglos bleiben. Dagegen ist dem Angeklagten A zuzubilligen, daß er sich…

12Ns1/90—OGH Entscheidung

28. Juni 1990

…a BE 161/88-17, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Entscheidung vom 11.August 1988, AZ 26 Bs 384/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzuges ist darin begründet, daß die Anhaltung den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Z 2 StGB (in Verbindung mit der Z 1 dieser Gesetzesstelle…

11Os89/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Urteilsnichtigkeit nach der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Denn die - obgleich vor der Freiheitsstrafe zu vollziehende und auch auf diese anzurechnende (§ 24 Abs 1 StGB) - Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ist gemäß § 25 Abs 1 StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnen und könnte allenfalls auch über das Ende…

11Os142/84—OGH Entscheidung

24. Oktober 1984

…Die Frage, ob die Anhaltung des Rechtsbrechers in der Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe noch notwendig ist, wird gemäß dem § 24 Abs 2 StGB vor der überstellung in die Anstalt ohnedies von Amts wegen zu prüfen sein. Der Berufung des Angeklagten war somit in beiden Richtungen der Erfolg zu…

15Ns53/22w—OGH Entscheidung

15. September 2022

…abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [4] Die aus diesem Verfahren resultierende (Gesamt )Strafzeit war am 2. August 2018 durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Abs 1 StGB). Seitdem stellt die Maßnahme, die seit 25. Jänner 2022 in der Justizanstalt Wien Mittersteig vollzogen wird, den alleinigen Grund der Freiheitsentziehung dar. [5…

1Ob43/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht aus, daß der Vollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gemäß § 24 Abs. 2 StGB vorläufig unterbleibe und der Maßnahmenvollzug auf eine Probezeit von zehn Jahren aufgeschoben werde. Der Kläger wurde daher am 5. November 1980 nach Leoben, dem Wohnsitz…

12Os161/79—OGH Entscheidung

20. Dezember 1979

…der Freiheitsstrafe vor Überstellung in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob die Unterbringung noch notwendig ist (§ 24 Abs. 2 StGB.), in Widerspruch (siehe auch Leukauf-Steininger2, RN. 33 zu § 23 StGB.). Es kann somit der in der Entscheidung ÖJZ-LSK. 1977/227 vertretenen Auffassung…

12Os1/91—OGH Entscheidung

14. Februar 1991

…die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, wobei die Zeit der Anhaltung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (§ 24 Abs. 1 StGB). Diese auf eine Unterbringung des Angeklagten in einer im § 22 StGB vorgesehenen Anstalt nicht bezogene Expertise wird verständlich, wenn man erwägt, daß die Anordnung…

13Os192/96—OGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…an dem von der Beschwerde genannten 26. September 1996 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Gemäß § 24 Abs 1 StGB ist die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Sie hat gemäß § 25 Abs 1 StGB unbestimmte Dauer…

12Os166/82—OGH Entscheidung

28. Oktober 1982

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Stortecky als Schriftführerin in der Strafvollzugssache gegen Rudolf Hermann A wegen weiterer Anhaltung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 24 Abs. 2 StGB, AZ 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, GZ…

12Os53/91—OGH Entscheidung

08. August 1991

…Anstaltsunterbringung zu vollziehen und auf die Strafhaft anzurechnen ist, wobei im Fall einer Aufhebung der Maßnahme auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung offen bleibt (§ 24 Abs. 1 StGB). Der Oberste Gerichtshof vermag sich daher auch dem Berufungsbegehren nicht anzuschließen.…

11Os36/05m—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…darauf hinzuweisen, dass nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe der daran anschließenden Vollziehung der angeordneten Maßnahme eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit der Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Michael R***** auf die Strafneubemessung zu verweisen. Hinsichtlich der Angeklagten Cindy K***** konnte eine Strafneubemessung vom Obersten Gerichtshof nicht…

12Os172/79—OGH Entscheidung

24. Januar 1980

…eine bedingte Nachsicht der verhängten Strafe jedenfalls im Ergebnis die Anordnung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB. aus. Eben deshalb stellt auch § 24 Abs. 1 StGB. darauf ab, daß die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen, die Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen…

Ra 2017/21/0260—VwGH Entscheidung

15. März 2018

…wurde beginnend ab März 2005 insgesamt zwölfmal strafgerichtlich verurteilt, wobei drei Verurteilungen nach Maßgabe der §§ 31 und 40 StGB ergingen. Die letzte Verurteilung stammt vom 29. Juni 2016 und beruht darauf, dass der Revisionswerber am 5. Juni 2016 eine Körperverletzung…

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