RS0108771 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerinnen begehrten in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag als Hauptmieterinnen, dem Antragsgegner als Vermieter gemäß § 6 Abs 1 MRG die Sanierung eines Teils der straßenseitigen Außenmauer des Hauses und eine Beseitigung der Feuchtigkeits und Schimmelschäden im Mietobjekt …

1. Auch bei einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO dürfen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden, es sei denn, es handelt sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen sind schuldig, dem Antragsgegner die mit 410,83 EUR bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung (darin 68,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Antragstellerinnen waren im Zeitpunkt der Fälligkeit ihres Anspruchs auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung betreffend die Liegenschaft *****, für das Kalenderjahr 2008, nämlich am 30. 6. 2009, noch Mieterinnen von Wohnungen in dem im Eigentum des Antragsgegners stehenden Haus. D…

Die Zurückweisung des Revisionsrekurses infolge Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Im Rechtsmittelverfahren gilt zufolge § 37 Abs 2 Z 14 MRG von § 49 AußStrG abweichend ein Neuerungsverbot, sofern Neuerungen nicht der Dartuun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Die Revisionsrekursbeantwortung der Erstantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin zu lauten hat: "Die angefochtenen erstinstanzlichen Beschlüss…

Begründung: Der Antrag gemäß § 6 MRG an die Schlichtungsstelle vom 19.1.1994 war gegen die Erstantragsgegnerin als damalige bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft gerichtet. Mit Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG vom 29.4.1994 rief der Antragsteller das Gericht an. Seit 22.8.1995 ist die Zweitantragsg…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO, § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Bei der behaupteten Aktenwidrigkeit handelt es sich lediglich um einen Schreibfehler. Der Rechtsmittelwerber macht im übrigen geltend, eine allfällige Nichtigkeit…