§ 20 Hauptmietzinsabrechnung

…§ 20. (1) Der Vermieter hat in übersichtlicher Form eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres zu legen. 1. Die Abrechnung hat als Einnahmen…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…§ 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. …

Art. 2 II. Abschnitt

…dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für Zeiträume davor ist § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden. 8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung des I. Abschnitts…

Art. 5 Artikel V

…Übergangs- und Vollzugsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 68/1991, zu den §§ 1, 6, 10, 12, 14, 20, 29, 30, 34a und 37 , BGBl. Nr. 520/1981) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1991 in Kraft. (2) Insoweit im folgenden…

…3 MRG der Vermieter die Betriebskostenabrechnung bis spätestens 30. Juni vorzunehmen habe. [8] 2.3. § 21 MRG ist aber ebenso wie § 20 MRG nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 4 MRG hier nicht anzuwenden, sodass aus jenen Bestimmungen keine Argumente gegen die Auslegung der…

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…bei Veränderung der Bemessungsgrundlagen frühestens mit Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendermonats angepasst werden. Eine rückwirkende Anpassung, ausgenommen im Fall der Hauptmietzinsabrechnung ( § 20 MRG ), ist unzulässig. (5) Die Vereinbarung einer Kautionszahlung gemäß § 16b MRG in der Höhe bis zu drei Bruttomonatsmieten ist zulässig, wenn kein Finanzierungsbeitrag im…

Art. 2 Artikel 2

…sowie der Hauptmietzinse bei Wohnungen nur bis zu dem Betrag erfolgt, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG (und allenfalls der später an dessen Stelle tretenden Vorschriften) und der Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des seinerzeitigen Vertragsabschlusses ergibt; daß bei Geschäftsräumlichkeiten und Eigentumswohnungen durch eine…

Art. 41 Artikel XLI

…Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG), XX (Art. 6 Nr. 4 der 4. EV zHGB), XXIII (§ 5 UmwandlungsG), XXV (Art. 67 ScheckG) und XXXV (§ 20 MRG ) sind auf Verhalten anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gesetzt worden sind. (Anm.: Z 7 bis Z 19: Betrifft andere Gesetzesnovellen.)…

Art. 1 

…kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung der Bundesministerin…

Art. 1 

…kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten Beträge wie folgt erhöht haben…

Art. 1 

…kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers…

Art. 1 

…Gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2000, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik…

…Räume gilt, wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, die vor dem MRG geltende Rechtslage (vgl Würth aaO Rz 2 zu § 43; Rz 6 zu § 20 MRG). Für Benützungen nach dem 31. 12. 1981 waren die fiktiven Kategoriemietzinse einzusetzen. Dies gilt aber nur bis zum 1. 3. 1994. Art II Abschnitt II…

…MRG seien nur aus dem Vermögen des Vermieters stammende Mittel zu verstehen, die ihm frei und nicht nach § 3 Abs 3 1.Satz, § 20 MRG oder früher nach § 6 Abs 1 MG verrechnungspflichtig zur Verfügung stünden (Würth-Zingher, MRG 2 Anm. 14 und 19 zu § 16; MietSlg. 36.305…

…betrifft. In die Entscheidung über die Mietzinserhöhung nach §§ 18 f MRG haben diese Vorauszahlungen jedenfalls nicht einzufließen. § 18 Abs 1 Z 6 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b bis d MRG definiert die „anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" gesetzlich, was es ausschließt - unabhängig von der Rückforderbarkeit von Beträgen…

…kommt als Individualrecht jenem zu, der im Zeitpunkt der Rechnungslegungspflicht Hauptmieter ist (vgl E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 20 MRG Rz 64). 5. Der Grundsatz, dass das Recht zur Klagsführung nicht vom materiellen Recht getrennt werden kann, wird für den Zivilprozess durch die…

…5 Ob 189/09v immolex 2010/87, 255 [ Limberg ]; krit E. A. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 20 MRG Rz 16). Die Vorlage entsprechender Belege soll (nur) die Kontrolle der Hauptmietzinsabrechnungen ermöglichen, Letztere aber nicht ersetzen (vgl RIS Justiz RS0070567). Gegen diese Judikaturgrundsätze…

…R*****, sämtliche vertreten durch Dr. Herwig Rischnig, Dr. Harald Skrube, Rechtsanwälte in Villach, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 3. Februar 2010, GZ 2 …

…aus dem Saldo der verrechenbaren Mietzinsreserven noch aus den während der Bestandsdauer der Arbeiten zu erwartenden, effektiven und fiktiven Einnahmen im Sinn des § 20 Abs 1 Z 1 MRG gedeckt werden können. Ansonsten hat der Vermieter, will er nicht die Kosten der Erhaltungsarbeiten aus eigenen Mitteln bezahlen oder zumindest vorfinanzieren, einen Antrag auf Mietzinserhöhung…

…Frage der materiellen Richtigkeit einer Hauptmietzinsabrechnung, wenn der Vermieter eine vorwiegend auf fiktive Mietzinseinnahmen gegründete „Hauptmietzinsabrechnung“ vorlegt, weil diese keine dem § 20 MRG entsprechende, von § 19 Abs 1 Z 2 MRG geforderte Hauptmietzinsabrechnung darstellt (5 Ob 204/09z = immolex 2010, 284…

…MietSlg 45.555 = WoBl 1994/15 [zust Call ]; Prader, WEG 2002² § 34 E 41; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht I 22 § 20 MRG Rz 24). 4.2. Der Revisionsrekurs, der sich zu dieser Rechtsfrage primär mit Zitaten aus der erstgerichtlichen Sachbeschlussbegründung begnügt, argumentiert im Übrigen zusammengefasst, nur auf der…

… 1 lit c MRG schon durch die Beschränkung der Anrechnung auf die Kategoriebeträge gegenüber schlichten Miteigentümern bevorzugt (vgl ua Würth , aaO § 20 MRG Rz 4b), und zwar unabhängig davon, ob seit der Wohnungseigentumsbegründung überhaupt standarderhöhende Investitionen in das Objekt getätigt wurden. Auf die im Revisionsrekurs und im…

…86; 41 R 176/86 = MietSlg 38.382; Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht²² Rz 20 zu § 20 MRG). Nach den maßgeblichen Feststellungen wurde den Mietern zum Ablauf der Abrechnungsperiode der Zeitraum der Auflage der Betriebskostenabrechnung bekanntgegeben, sodass eine Auseinandersetzung mit der Frage unterbleiben…

…der Antragsgegner aber nicht nachgekommen. Dies sei ein essentieller Teil der Abrechnungsverpflichtung nach § 21 Abs 5 MRG, bei dessen Unterlassung § 20 Abs 4 MRG zur Anwendung komme. Dem dagegen von den Antragstellerinnen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Dem Rekurs des Antragsgegners gab es hingegen Folge…

…Gesetzgeber seinen Willen deutlich zum Ausdruck gebracht, die Erhaltungspflicht des § 1096 ABGB auszuschließen. Bei teleologischer Interpretation sei es wesentlich, aufzuzeigen, dass § 20 MRG als Mietzinsverwendungsvorschrift die Verrechnung von Erhaltungsarbeiten auf die Mietzinsreserve ausdrücklich auf die in § 3 MRG genannten Arbeiten beschränke. Würde man eine…

…Mieter nachvollziehbar erst bei Vorliegen der Betriebskostenabrechnung für das jeweilige Kalenderjahr feststehen, und dass Entsprechendes auch für sonstige Aufwendungen des Vermieters gilt, die gemäß § 20 Abs 1 MRG ebenfalls für jedes Kalenderjahr gesondert auszuweisen sind (Hauptmietzinsabrechnung), spricht viel dafür, das vertraglich vorgesehene Recht der Klägerin zur gesonderten Vorschreibung der vom Mieter zu zahlenden…

…Gesetzgeber eine subsidiäre Anwendung der in § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB normierten Erhaltungspflicht im Vollanwendungsbereich des MRG vor Augen gehabt, hätte er § 20 Abs 1 Z 2 MRG, in welcher Bestimmung die anrechenbaren Ausgaben einer Hauptmietzinsabrechnung aufgezählt werden, wohl nicht auf die Kosten der ordnungsgemäßen Erhaltung nach § 3 MRG beschränkt. Bei anderer…

…7 MRG voraus, dass das „monatliche Deckungserfordernis" größer ist als die „anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse". Letztere sind zufolge § 18 Abs 1 Z 6 MRG nach § 20 Abs 1 Z 1 lit b bis d MRG zu errechnen. Aus § 18 Abs 1 MRG ergibt sich aber, dass auch die…

…im Unterschied zum vorliegenden Fall - eine Hauptmietzinsabrechung. Eine genaue gesetzliche Regelung wie jene über die detaillierte Aufgliederung der (tatsächlichen bzw fiktiven) Einnahmen, wie sie § 20 Abs 1 MRG für die Hauptmietzinsabrechnung vorsieht, existiert aber für die Bewirtschaftungskostenabrechnung gerade nicht. Deren Saldo ist auch weder auf die folgende Periode übertragbar noch ist eine „…

…ein die Erhöhung anstrebender Vermieter eine vorwiegend aus fiktiven Mietzinseinnahmen gegründete „Hauptmietzinsabrechnung" vorlegt. Vielmehr ist zu untersuchen, ob Derartiges überhaupt eine dem § 20 MRG entsprechende und von § 19 Abs 1 Z 2 MRG geforderte Hauptmietzinsabrechnung darstellt. Das ist zu verneinen, weil einer…

…subsidiäre Erhaltungspflicht im Sinn des § 1096 Abs 1 ABGB auszuschließen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen teleologischer Interpretation sei aufzuzeigen, dass § 20 MRG als Mietzinsverwendungsvorschrift die Verrechnung von Erhaltungsarbeiten auf die Mietzinsreserve ausdrücklich auf die in § 3 MRG genannten Arbeiten beschränke. Würde…

…daraus nicht ableiten lassen (vgl 5 Ob 167/03z). Normieren Bestimmungen wie hier § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu…

…erfüllen, sind grundsätzlich aus dem Vermögen des Vermieters stammende Mittel zu verstehen, die ihm nicht nach § 3 Abs 3 Satz 1, § 20 MRG verrechnungspflichtig frei zur Verfügung stehen. „Eigenmittel" sind also solche, die dem Mieter gegenüber nicht verrechnungspflichtig im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen sind. Aus dem eigenen…

…detailliert und übersichtlich aufgeschlüsselt sein. Hierüber besteht weder ein Datenschutz noch kann sich der Vermieter auf ein unzureichendes Computerprogramm berufen (Würth, Miet- und Wohnrecht21, § 20 MRG, RZ 19). Die Rekurswerberinnen können sich somit nicht darauf berufen, aufgrund ihrer Überweisungen per Telebanking nur Sammelbelege vorlegen zu können, die auch andere, nicht die…

…betreffen, in das Außerstreitverfahren, daher auch die Verhängung von Ordnungsstrafen (als Beugemittel; vgl E. M. Hausmann in T. Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht § 20 MRG Rz 66) nach § 20 Abs 4 MRG. Im Ergebnis folgt daraus, dass der Gesetzgeber durch die in § 37 Abs 1…

…Fehlbetrags bzw. Überschusses diejenigen Personen sind, die zu diesem maßgeblichen Stichtag Mieter dieser Mietgegenstände sind. Die Vorlage der Abrechnung kann durch jeden Mieter iSd § 20 Abs 4 MRG im außerstreitigen Verfahren (§§ 37 ff MRG) ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vermieter (5 Ob 196/97b = immolex 1997, 296 = WoBl…

…Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben als Ausgaben abziehen zu dürfen (§ 20 Abs 1 Z 2 lit f MRG), ließen sie unbeachtet, dass § 20 MRG die Hauptmietzinsabrechnung regle und genau festlege, wie diese vorzunehmen ist. Seit der Wohnrechtsnovelle 1997 sei es zur Berücksichtigung des Entfalls der steuerfreien Mietzinsrücklage bzw des…

…WÄG brachte ein unbedingtes Moratorium für die Rückzahlung aller Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bis 31. 5. 1994 (Würth in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 45 MRG, Rz 20). Um die "alten" (rückzahlbaren) Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, wurde dem Vermieter einerseits der Anreiz zum vollständigen bestimmungsgemäßen Gebrauch der…

…aus dem Vermögen des Vermieters stammende Mittel zu verstehen, die ihm als nicht nach § 3 Abs 3 Satz 1, § 20 MRG oder § 6 Abs 1 MG verrechnungspflichtig frei zur Verfügung stehen. "Eigenmittel" sind also nur verrechnungsfreie Mittel des Vermieters (5…

…erfüllen ist, und zwar auch für Zeiträume vor seinem Vertragseintritt. Das ist zwar richtig (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Rz 19 und 22 zu § 20 MRG mwN, was sowohl für die Hauptmietzinsabrechnung als auch - gemäß § 21 Abs 5 MRG - für die Betriebskostenabrechnung gilt), wurde aber vom Rekursgericht ohnehin nicht in…

…Anteil an Mietzinsen und nicht um eine vom Gesetz nur fingierte, den Mietern gegenüber verrechnungspflichtige Mietzinsreserve iSd §§ 3 Abs 3 und 20 Abs 2 MRG handelt (5 Ob 23/02x). Charakteristisch für die Mietzinsreserve im Sinne dieser Bestimmungen ist nämlich, dass sie sich aus dem Unterschiedsbetrag ergibt, der…

…zur vorläufigen Erhöhung zwar nicht zu lösen (RIS Justiz RS0118790). Notwendiges Erfordernis für einen erfolgreichen Antrag ist aber eine nach den Grundsätzen des § 20 MRG erstellte Hauptmietzinsabrechnung. Deren Fehlen führt zur Antragsabweisung (RIS Justiz RS0070476 [T12], RS0070004 [T12], RS0118790 [T2]). Wenn also der Vermieter, der eine Mietzinserhöhung anstrebt, nicht in…

…um eine bloße Rechnungsgröße, die die Grundlage mietrechtlicher Entscheidungen bildet (8 Ob 595/93; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und WohnR 22 § 20 MRG Rz 19; Reßler § 20 MRG Rz 22 je mwN). 2.3. Grundlage für die Bemessung des Unterhalts ist grundsätzlich die Summe aller…