RS0108666 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 82,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies das Begehren des Klägers ab, die Beklagten zur Ausfolgung eines Schlüssels zu einer bestimmten Absperrung auf einem Weg zu verpflichten, an dem der Kläger Wegerechte aufgrund vertraglich vereinbarter oder gutgläubig ersessener Dienstbarkeit behauptete. Weder hab…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bei Erörterung der „Freiheitsersitzung“ nach § 1488 ABGB erörterte …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Ebenso werden die Schriftsätze des Klägers, beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 8. Februar 2006, 15. Mai 2006, 19. Juli 2006 und 2. August 2006 sowie die Replik der zweit- und drittbeklagten Partei, eingelangt am 27. Februar 2006, zurückgewiesen…

1. Unvollständige Behandlung der Tatsachenrüge - Reichweite des § 500a ZPO: Zwar ist durch die Anführung des Verfahrensrechtes in § 502 ZPO gewährleistet, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen (RIS-Justiz RS004…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ über Antrag der Kläger nach § 508 ZPO nachträglich die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage existiere, auf welche Weise ein Miteigentümer an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache eine D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagten Parteien sind schuldig, den von ihrer Liegenschaft in ***** Wien, K*****gasse 10, ausgehenden Bewuchs des Ga…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften der Kläger und jene der Beklagten, die an dem darauf errichteten Haus Wohnungseigentum erworben haben, grenzen unmittelbar aneinander. Das Haus der Beklagten wurde Mitte der 50er-Jahre errichtet und sofort nach Fertigstellung bezogen. Im Zuge der Hofgestaltu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Auf den von den Klägern nach Freistellung des Berufungsgerichtes gemäß § 473a ZPO eingebrachten Schriftsatz und die dort nachgetragene Mängel- u…

Der Revision wird Folge gegeben. a) Hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes in seinen Punkten 1 und 2 als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 56.378,81 S (d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des nördlich der Glan gelegenen Gutes S*****hof EZ 50 KG L*****, von dem er ca 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche nördlich und südlich der Glan bewirtschaftet. Nahe dem S*****hof führt die S*****hofbrücke über den (flussabwärts gesehen von West nac…

Nach dem Wortlaut seines Begehrens macht der Kläger einen privatrechtlichen Anspruch - Ersitzung des Servitutsrechts an öffentlichem Gut - geltend, zu dessen Beurteilung die ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen berufen sind (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 287; SZ 34/49; SZ 39…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 125 des Grundbuches R*****, zu der auch das Grundstück Nr 435 LN gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 470 desselben Grundbuches, zu der auch das Grundst…

Zur Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere auch einer Dienstbarkeit, ist gemäß § 1460 ABGB rechtmäßiger, redlicher und echter Rechtsbesitz erforderlich, der dadurch erworben wird, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jemand gebraucht und sich der Belastete füg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 17.812,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15.4.1994 erwarb die Klägerin aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft mehrere Grundstücke, für welche im Grundbuch eine eigene Einlagezahl eröffnet wurde. Diese Grundstücke bilden in der Natur das Schloß K***** samt Schloßpark und Zufahrtswegen. Das Schloß wurde vor …

Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Das Vorbringen der Klägerin über die Verkäufe zweier anderer Schlösser, bei welchen Seegrundstücke mitverkauft worden seien, widerspricht einerseits dem Neuerungsverbot und ist andererseits schon deshalb unbeachtlich, weil es an sich zwar durchaus zulä…