Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu dem ua die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1407 und 1408 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstück 1403, das an die erwähnt…

I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der in Oberösterreich gelegenen Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu der die Waldgrundstücke 916/1, 916/2 und 916/3 gehören. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** (ua) mit dem Grundstück 3269/4, auf dem sic…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Fruchtnießerin hätten bei Begründung des Fruchtgenussrechts nur Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse in jen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 82,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies das Begehren des Klägers ab, die Beklagten zur Ausfolgung eines Schlüssels zu einer bestimmten Absperrung auf einem Weg zu verpflichten, an dem der Kläger Wegerechte aufgrund vertraglich vereinbarter oder gutgläubig ersessener Dienstbarkeit behauptete. Weder hab…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bei Erörterung der „Freiheitsersitzung“ nach § 1488 ABGB erörterte …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Ebenso werden die Schriftsätze des Klägers, beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 8. Februar 2006, 15. Mai 2006, 19. Juli 2006 und 2. August 2006 sowie die Replik der zweit- und drittbeklagten Partei, eingelangt am 27. Februar 2006, zurückgewiesen…

1. Unvollständige Behandlung der Tatsachenrüge - Reichweite des § 500a ZPO: Zwar ist durch die Anführung des Verfahrensrechtes in § 502 ZPO gewährleistet, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen (RIS-Justiz RS004…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ über Antrag der Kläger nach § 508 ZPO nachträglich die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage existiere, auf welche Weise ein Miteigentümer an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache eine D…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, festzustellen, dass der Klägerin als Eigentümerin zweier herrschender Grundstücke die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten auf einem dort in der Natur bestehenden asphaltierten Weg in der Breite von r…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren in einem Umfang stattgab, als die Servitut „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ begehrt wurde; über ein Begehren in Ansehung einer darüber hinausgehenden Nutzung hat es nicht abgesprochen. Die Klägerin erhob dagegen wede…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 159,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die den Klägern zustehende Dienstbarkeit des Fahrrechts infolge Widersetzlichkeit durch die Beklagten (zur Gänze) erloschen ist. [2] Die Beklagten, ihre Rechtsvorgänger und deren Familienangehörige haben es sich im Lauf der Zei…

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1.1. Dienstbarkeiten verjähren durch bloßen Nichtgebrauch gewöhnlich in 30 Jahren (§ 1479 ABGB). § 1488 ABGB verkürzt diesen Zeitraum auf drei au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer von Waldgrundstücken, über die ein Wanderweg führt, der zumindest seit den 1960er Jahren von Gemeindeangehörigen der Klägerin und Touristen benutzt wird. Weder der Beklagte noch dessen Rechtsvorgänger untersagten dies. Im Jahr 201…

[6] Der Beklagte beantragt mit seiner außerordentlichen Revision , die Klage abzuweisen, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [7] 1.1. Die Freiheitsersitzung ist ein Fall der Verjährung (RIS Justiz RS0034333). Sie erfo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 556/1 und 556/9 in EZ*. Die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin des Grundstücks 556/3 in EZ* mit einem darauf errichteten Hotel. [2] Der vom …

[10] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Allgemeine Grundsätze [11] 1.1. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch (5 Ob 44/03m SZ 2003/33). [2] Die Begründung des G…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Der Beklagte ist Pächter und Betriebsführer unter anderem verschiedener Grundstücke inneliegend der Liegenschaft EZ *****. [2] Auf der Liegenschaft der Kläger führt ein zunächst befestigter Weg v on den landwirts…

[11] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [12] 1. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere einer Wegeservitut, ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer zweier unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke (GSt Nr 29 und GSt-Nr 30). Der Vater des Klägers hatte 1951 ein Transportunternehmen gegründet, zu dem vier große LKW („auch mit zweiachsigen Anhängern“) und ein großer Traktor mit A…

[7] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [8] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Grunddienstbarkeit des Fahrwegs als umfassendste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 556/1 und 556/9 in EZ*. Die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin des Grundstücks 556/3 in EZ* mit einem darauf errichteten Hotel. [2] Der vom …

[10] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Allgemeine Grundsätze [11] 1.1. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforder…