RS0108631 – OGH Rechtssatz

I . Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter S* wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden, soweit der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Kontaktre…

Begründung: [1] Die nunmehr 11 jährige V* ist die eheliche Tochter von S* und D*. Mutter und Tochter sind österreichische Staatsbürger, der Vater ist rumänischer Staatsangehöriger. Die Eltern lebten bis Juni 2017 mit ihrer Tochter in Frankreich. Dort befand sich der Vater vom 19. 6. 2017 bis 14. …

[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt ist. I. Zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter: [9] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 2021 , mit dem ihr die Bean…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der angefochtene Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Mutter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 20. Dezember 2017 zugestellt. Der von ihm verfasste außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 17. Jänner 2018 im ERV eingebracht. Dieser Revisionsrekurs ist verspätet.…

1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet – wie schon zuvor nach Art XXXVI EGZPO – im Außerstreitve…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Begründung:…

Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (6 Ob 9/14p mwN). Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Gemäß § 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den Antrag der Eltern auf Rückübertragung der Obsorge für die Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Eltern nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Seine Entscheidung wurde der Rechtsvertreterin der Eltern am 7. 8. 2015 …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Der als Antrag auf Abänderung der Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit zu behandelnde Antrag auf „einstweilige Hemmung der Ausführung d…

Begründung: Im vorliegenden Obsorge und Kontaktrechtsstreit verhängte das Erstgericht über die Mutter im Zusammenhang mit ihrer Weigerung, an der Befundaufnahme durch die im Verfahren bestellte Sachverständige mitzuwirken, eine Ordnungsstrafe und erkannte diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit…

1. Zum Revisionsrekurs: Ein Revisionsrekurs iSd § 62 AußStrG ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt ( …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterle…

1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 Satz 3 und 2 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Das war hier der 15. Dezember 2014. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 1 Rz 93 ff). 2.1. Gemäß § 23 Abs 1 AußStrG sind …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Revisionsrekurswerber sind Geschwister. Mag. K***** D***** (im Folgenden: Antragsteller) begehrte die Abberufung des Gerichtskommissärs und Zustellungen gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes an seine Schwester. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Antr…

1.2 Die Frist für den Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Revisionsrekursfrist endete daher für den Antragsteller am 14. 6. 2013. Der am 17. 6. 2013 eingebrachte außerordentliche Revi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragstellers am 31. 8. 2011 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wurde am 28. 9. 2011 (im ERV) beim Erstgericht eingebracht. Die in diesem Aufteilungsverfahren geltende 14 tägige Frist für den Revisionsreku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Antragsgegnervertreter am 16. 7. 2010 zugestellt. Der Antragsgegnervertreter gab den Revisionsrekurs am 30. 8. 2010 zur Post. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Ta…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Vaters Michael G***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Zu 1.: Dem Vater Michael G***** wurde der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 11. 2007, womit ihm die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter freigestellt wurde, am 4. 12. 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Der Vater erstattete eine am 19. 12. 2007 zur P…

Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer ausreichenden Rechtsprechung zu § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, nach dem Wortlaut von § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB hänge die Ersetzung der Zustimmung nur davon ab, ob gerech…