RS0108611 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst P***** (zu B/1) und Günter K***** (zu B/2) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Horst P***** überdies der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (A) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Horst P*****: Der von der Mängelrüge zum Schuldspruch A im Zusammenhang mit der festgestellten Kausalität der Täuschung vorgetragenen Kritik zuwider (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht die Aussage des Zeugen Anton Kr***** und ein von diese…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Linz verwiesen. Im Übrigen wird die Nicht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Albert K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2006/Jänner 2007 bis 6. Oktober 2013 in L***** mit auf unrechtmäßige…

Die aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) macht Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden geltend. Dieser habe sich in der Hauptverhandlung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Sanel K*****, Arben T*****, Ilir N***** und Dusko M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie Freisprüche enthaltenden Urteil wurden der Zweitangeklagte Sanel K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (B./I./1./ …

Dagegen richten sich die von Sanel K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10, von Arben T***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11, von Ilir N***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 sowie von Dusko M***** auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Sie sind nicht berechtigt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhard T***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit (den bereits rechtskräftig schuldig erkan…

Der dagegen erhobenen auf § 281 Abs l Z 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Erhard T***** kommt keine Berechtigung zu. Die Tatsachenrüge (Z 5a) erlaubt eine Bekämpfung der Beweiswürdigung nur insoweit, als sie völlig lebensfremde Ergebnisse derselben durch konkreten Verweis auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewusst…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die gesondert ausgeführten, von Ing. Michael Sch***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO und von Dr. Bruno B***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dr. Ralf S*****, Zoltan E*****, Gyöngyi S***** und Janos N***** von der wider sie erhobenen Anklage, sie hätten gemeinsam mit noch auszuforschenden Tätern in Wien zwischen 27. Dezember 2006 und 17. Jänner 2007 im bewussten und gewollten Zus…

Mit ihrer Mängelrüge (Z 5) zeigt die Anklagebehörde zu Recht auf, dass der Ausspruch des Erstgerichtes, einen Betrugsvorsatz des Erst-, der Dritt- und des Viertangeklagten nicht feststellen zu können (US 5), mangelhaft geblieben ist. Die Tatrichter verneinten den Täuschungsvorsatz des Erstangeklagte…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch Punkt B/II hinsichtlich der unter A und B/1 bezeichneten strafbaren Handlungen, ferner in der unter Punkt A des Urteilssatzes vorgenommenen rechtlichen Unterstellung der dort bezei…

Gründe: Peter Ludwig Z***** wurde des (in acht Angriffen begangenen) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf der gewerbsmäßigen Begehung weiterer Betrugsdelikte wurde er hingegen teils nach Z 2, teil…

Zutreffend wendet die Anklagebehörde gegen diesen Freispruch unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ein, daß der auf diese Annahmen gegründeten rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes, wonach ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vorliege, eine zureichende Fes…