RS0108369 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 14. Dezember 2021, GZ 26 U 11/21m 13, verletzt § 129 Abs 1 Z 2 StGB sowie § 450 StPO iVm § 30 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Neunkirchen die Durchführung des Strafverfahrens aufgetragen.…

Gründe: [1] Im Strafverfahren AZ 26 U 11/21m des Bezirksgerichts Neunkirchen legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt * Z*, * M*, * V* und * G* mit Strafantrag vom 2. Dezember 2021 als Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB beurteilte Verhaltensweise…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der bezeichnete Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen das Gesetz. [6] Die Qualifikation des § 129 Abs 1 Z 2 StGB erfordert, dass der für den Diebstahl deliktsspezi…

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 8. Mai 2012, GZ 19 U 52/12p 2, verletzt das Gesetz in § 450 StPO iVm § 166 Abs 1 StGB und § 30 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Floridsdorf die Durchführung des Strafverfahrens aufgrund der Privatanklage der Alexandr…

Gründe: Die anwaltlich vertretene Alexandra Gr***** brachte am 23. April 2012 eine Privatanklage gegen ihren Vater Mladen G***** ein (ON 1). Danach habe der Angeklagte im Juni 2010 zu ihrem Nachteil Kästen in ihrer Wohnung in Wien beschädigt und jeweils mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Der in Rechtskraft erwachsene Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. § 166 StGB privilegiert die Begehung von im einzelnen aufgezählten Vermög…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Schwaz vom 30. November 2011, GZ 3 U 124/11v 4, verletzt § 30 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Bezirksgericht Schwaz die Fortführung des Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: Am 28. Oktober 2011 brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck beim Bezirksgericht Schwaz zu AZ 3 U 124/11v gegen Manuel B***** einen auf Verurteilung wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gerichteten Strafantrag (ON 3) ein. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom …

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sieht als Strafdrohung die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr o…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 16.Mai 1997, GZ 10 U 744/96-14, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 1 Abs 2, 61 StGB und § 9 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Donaustadt die Verfahrensfortführung aufgetragen.…

Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 744/96 des Bezirksgerichtes Donaustadt beantragte die Bezirksanwältin am 25.September 1996 die Bestrafung des Leopold J***** wegen der "bis zum 20.November 1995" begangenen Vergehen nach § 1 Abs 1 lit c PornG und nach § 207 a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (ON 13). Mit in R…

Im Zeitraum der Tatbegehung (bis zum 20.November 1995) war das Vergehen der pornographischen Darstellung mit Unmündigen nach § 207 a Abs 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht. Gemäß § 1 Abs 2 StGB darf eine schwerere als die zur Zeit der Beg…