RS0108295 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Heinrich R***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies eine als Klage bezeichnete Eingabe des Heinrich R***** vom 12. 7. 2004 als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige sowi…

Infolge des im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrschenden absoluten Anwaltszwangs (RIS-Justiz RS0108295) ist der anwaltlich nicht gefertigte, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde „Einspruch" des Heinrich R***** nach erfolglosem Verbesserungsversuch zurückzuweisen.…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei unzuständig. Der Verfahrenshilfeantrag der klagenden Partei wird dem Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 16. 4. 2002, AZ 10 ObS 100/02g und 10 ObS 106/02i, trug der Oberste Gerichtshof der klagenden Partei die Verbesserung ihrer Revisionsrekurse durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist stellte die klagende P…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ist gemäß § 65 Abs 2 ZPO iVm § 11a Abs 1 Z 4 lit a ASGG der in der Sozialrechtssache in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Demgemäß hatte der Oberste Gerichtshof analog zu § 38 Abs 1 und 2 ASGG seine Unzuständigkeit auszusprechen und den An…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 hat das Erstgericht das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. März 2000 abgewiesen. Innerhalb der Berufungsfrist erhob der unvertretene Kläger eine schriftliche Berufung, die - nach erfolglosem Verbesseru…

Wenngleich das Original des vom Kläger am 2. Mai 2001 erhobenen Rechsmittels zurückgestellt wurde und nur mehr in Ablichtung vorliegt, ist es nach dem fruchtlosem Verbesserungsversuch aus Gründen der Klarstellung sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung zu treffen (eben…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkr…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO müssen schriftliche (Revisions )Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Diese Vorschrift ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Halbsatz ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 1997 (ON 6) mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst qualifizierte Person gemäß § 40 Abs 1 ASGG trotz Verbesserungsauftrages zurück. Den dagegen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Bestellung eines Zustellkurators für den Kläger ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und…

Nach der Rechtsprechung ist eine zum Kurator bestellte Person zur Bekämpfung des Bestellungsbeschlusses im eigenen Namen berechtigt (SZ 21/155). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch zulässig; die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Bestätigung eines erstgerichtlichen Beschluss…

Sowohl der Rekurs der klagenden Partei als auch die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nur wenn das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufhebt und die Klage ohne Sachentscheidung zurückweist, kann hiegegen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage, die Höhe des Entscheidungsgegenstandes und die spezielle A…