RS0108204 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung: Laut Todesmeldung des Zivilstandsamts Zürich an die konsularische Vertretung von Österreich in Zürich ist die am 26. 2. 1944 in L***** (Jugoslawien) geborene Ana-Marija (im Betreff auch als "Anna-Marija" bezeichnet) R***** am 13. 11. 2000 in Zürich verstorben. Laut Bericht des Österrei…

Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlass (ZfRV 1994/1 mwN; 2 Nd 504/97), sofern Staatsverträge nicht anderes ergeben. Derartige Staatsverträge bes…

Es besteht kein Anlaß zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 28 JN. Die Verlassenschaftssache wird gemäß § 44 JN an das örtlich zuständige Bezirksgericht Deutschlandsberg überwiesen.…

Begründung:…

Der am 1. 9. 1998 (oder 31. 8. 1998) in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene, am 15. 10. 1940 in Groß St. Florian geborene, österreichische Staatsbürger hatte in der Bundesrepublik Deutschland seinen letzten Wohnsitz. Beim Toten wurden die im Bericht der Polizeidirektion Böblingen angeführten…

Zur Abhandlung der Verlassenschaft wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Am 14. März 1999 verstarb der am 10. Oktober 1948 geborene und aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtliche österreichische Staatsbürger in Feldkirch (Vorarlberg). Er ist österreichischer Staatsbürger und war zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft. Sein letzter inländische…

Der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien legte die genannten und auch weitere Urkunden betreffend den Verstorbenen mit dem Ersuchen um Bestimmung eines Gerichtsstandes gemäß § 28 JN dem Obersten Gerichtshof vor. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit durch die…

Zur Abhandlung der Verlassenschaft wird das Bezirksgericht Innere Stadt bestimmt.…

Begründung: Am 5. 2. 1997 verstarb die am 6. 7. 1939 in Wien geborene Magdalena Angela W*****, geborene Bärnreiter, geschiedene Lommer, in L*****, BRD, wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie hinterließ eine bereits volljährige Tochter, die am 26. 12. 1977 geborene Viktoria W*****, die auch …

Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwN, 2 N 504/97), soferne Staatsverträge nichts anderes ergeben. Derartige Staatsverträge bes…

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung: Die am 6.7.1939 in Wien geborene Magdalena Angela W*****, geborene B*****, geschiedene Lommer, verstarb am 5.2.1997 in *****, wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie hinterließ eine bereits volljährige Tochter, die am 26.12.1977 geborene Viktoria W*****, die auch als Erbin in Fra…

Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwN, 2 Nd 504/97), soferne Staatsverträge nichts anderes ergeben. Derartige Staatsverträge be…

Zur Abhandlung der Verlassenschaft wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Der zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnende österreichische Staatsbürger Gord Mammen P***** ist am 30.Juni 1996 in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Nach Auskunft der antragstellenden geschiedenen Ehegattin entstammen der Ehe zwei minderjährige Kinder; bewegliches o…

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (Z…