RS0108196 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Begehren, es werde mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass der in der außerordentlichen Generalversammlung der Jagdgesellschaft K*****, am 15. 4. 2011 gefasst…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Jagdverein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Marktgemeinde B***** in Kärnten. Seine Statuten lauten in den für das Verfahren wesentlichen Punkten: § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist, bezweckt: Die Pa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung negiert, dass das gemeinschaftliche Zusammenwirken im Rahmen eines Vereins nur dann funktionieren könne, wenn sämtliche Vereinsmitglieder die durch Beitrittsvertrag übernommenen Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers kann von einer Missachtung der Bindungswirkung der Entscheidung des Schiedsgerichts keine Rede sein. Dabei übersieht er offenbar, dass das Schiedsgericht ausschließlich über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses aus dem Treuhandbuch abgesprochen hat, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 9.304,65 (darin enthalten S 1.283,40 an deutscher Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist ein österreichischer Verein, dessen Statuten ua folgende Bestimmungen enthalten: § 2 Zweck des Vereines Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt die Zielsetzung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, da die gegenständlich auszulegenden Vertragsbestimmungen und Satzungen im Hinblick darauf, dass sie für zahlreiche weitere Vereinsmitglieder Geltung haben (die Beklagten sprechen davon, dass hunderte Ferienwohnrechte zu denselben Bedingungen an eine Vielzahl…

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben, soweit sie die Abweisung eines auf Zahlung von S 25.462,40 sA gerichteten Klagebegehrens zum Gegenstand haben. Die Klage wird in diesem Umfang zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die …

Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Ve…

Die Revision ist zulässig, weil zum Problem der Anwendung der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB auf durch Vereinsstatut eingeräumte Gestaltungsrechte (hier: die Auflösung durch seine Mitglieder) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist auch teilweise berechtigt. Zu den im Zusam…