RS0108157 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem PKW Stellplatz. Sie haben als Verbraucher ihre Anteile von der Beklagten als Bauträgerin mit Kaufvertrag vom 22. 8. 2019 erworben. Die Wohnung wurde am 12. 9. 2019 übergeben.…

[13] Die Rekurse sind aus de m vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Die Parteien ziehen die Auffassung der Vorinstanzen, in Pkt 5.3 des Kaufvertrags hätten die Streitteile eine Schiedsgutachterabrede getroffen, nicht in Zweifel. Nach der Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit Architekten bzw Planungsleistungen für ein Wohnbauprojekt, das in zwei Baustufen errichtet wurde und aus vier Wohnblöcken besteht. Die Häuser sind mit Flachdächern ausgeführt, die insgesamt 102 Lüftungsschächte aufweisen. [2] Die Zwe…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision de r Zweitbeklagten, die keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [7] 1. Für die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen kommt es darauf an, auf welcher vertraglic…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es – einschließlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung durch das Erstgericht – zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 9.116,41 EUR sA z…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kauf- und Bauträgervertrag vom 22. 2. 2012 erwarben die Beklagten von der Klägerin, einer Bauträgergesellschaft, Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Tiefgaragenabstellplätzen in der Wohnungseigentumsanlage „*“ in *. Das Wohnungseigentumsobjekt wurde den Beklagte…

[20] Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist auch teilweise berechtigt . [21] Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, aus der Entscheidung 5 Ob 142/03y sei ableitbar, dass die einzelnen Wohnungseigentümer den dem tatsächlichen Verbes…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil und Beschluss einschließlich der Entscheidung über die Kosten aller Instanzen lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185.166,87 EUR samt …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin und verkaufte ihre Wohnungseigentumsobjekte ab dem Jahr 2000. Bis zur Abberufung im Jahr 2009 verwaltete die Beklagte die Liegenschaft. Danach übernahm zunächst die Erstnebenintervenientin (im Folgenden: „ErstNI Kl“…

Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Verjährung: 1.1 Der Wohnungseigentümer kann die aus seinem Vertrag mit dem Errichter der Wohnanlage/Bauträger/Wohnungseigentumsorganisator resultierenden Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche geg…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Eigentümergemeinschaft ist an sich nur zur Geltendmachung von Ansprüchen aus „eigenen“, also von ihr selbst abgeschlossenen Verträgen aktivlegitimiert; das gilt sowohl für Erfüllungsansprüche als auch für Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche (vgl RIS Justiz RS0108157). Die klageweis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an einer Wohnung und an zwei Kfz-Abstellplätzen verbunden. Er hat diese Wohnungseigentumsobjekte mit Kaufvertrag direkt von der Bauträgerin erworben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Dem Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger auch dann (allein) zu, wenn die M…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Teil-Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert und der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die 3. , 6. und 15. Ant…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer traf folgende Umlaufbeschlüsse: A. „Die Verwaltung wird angewiesen, die Rechtsanwaltskanzlei T***** mit der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümer-gemeinschaft ist – abgesehen von den Fällen des § 18 Abs 2 WEG – auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen daher nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben. Ein al…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.766,06 EUR (darin enthalten 461,01 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 1600/20000 Anteilen eine von 14 Miteigentümern der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Diese gründeten mit einer als „Miteigentümervertrag“ bezeichneten Vereinbarung die „Miteigentümergemeinschaft S*****“ zur gemeinsamen Nutzung, Verwaltung und Verteilung der m…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, dass Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen seien, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag aller Gesellschafter resultierten. Ein solcher l…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.363,10 EUR (darin 227,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, der eine zum Zeitpunkt des Kaufvertrags noch nicht errichtete Eigentumswohnung von der beklagten Bauträgerin erwarb, begehrte neben einem bereits rechtskräftig abgewiesenen Feststellungs-begehren die Verbesserung zahlreicher Mängel. Die Mehrzahl der Mängel betreffen die all…

1. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung können auch einzelne Wohnungseigentümer Gewährleistungs…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.563,09 EUR (darin 260,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft bestellte im Jahr 2006 durch ihre Verwalterin bei der Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei die zweitbeklagte Partei ist deren Komplementärin einen näher bezeichneten „Stapelparker“ (in der Folge: „Parkwippen“) mit 16 Stellplätzen, der die beste…

I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Frage der Aktivlegitimation bei Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Außenverhältnis nach der vertr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.577,78 EUR (darin 262,96 EUR USt) und der zweitklagenden sowie der drittklagenden Partei die je mit 854,63 EUR (darin 142,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Bauträgerin mit Kaufverträgen vom 6. 10. 2006 (Erstklägerin) und 19. 1. 2007 (Zweitklägerin und Drittkläger) Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Die erworbenen Objekte befinden sich in einem um das Jahr 19…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 12./14. Jänner 2005 verkaufte die Beklagte an die A***** GmbH Bad Gastein (in der Folge „AHB GmbH“) unter anderem 11772/12407 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an W 1 verbunden war (Objekt „Kongresshaus“). Punkt VI. („Gewährl…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisr…