RS0108117 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.369,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 894,93 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. II. im verbundenen Verfahren (2 Cg 30/18p) den Beschluss gefasst: Dem Rekurs …

Entscheidungsgründe und B egründung: Die Mutter der Erstbeklagten und Widerklägerin (in der Folge: Erstbeklagte) und der Zweitbeklagten war niederländische Staatsbürgerin und verstarb am ***** 1974 in den Niederlanden (in der Folge: Erblasserin). Aufgrund des von der Erblasserin am 19. 4. 1974 in Fo…

Die Revision und der Rekurs sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie sind aber jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, das Berufungsgericht hätte zur Beurteilung der Entstehung, des Umfangs, der Fälligkeit und der Verjährung des Aufgriff…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläub…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.864,95 EUR (darin 477,49 EUR an Umsatzsteuer) und deren Nebenintervenientin die mit 2.862,43 EUR (darin 477,07 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ers…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte suchte im Jahr 2002 für ihre Geschäftstätigkeit eine Haftpflichtversicherung. Sie beauftragte die D***** Gesellschaft mbH Co KG (folgend: Maklerin) mit der Suche nach einem Vertragspartner. Die Maklerin wandte sich daraufhin an einige Versicherungsunternehmen, …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einer sogenannten claims-made-Klausel (Anspruchserhebungsprinzip) im Zusammenhang mit einer Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung Stellung genommen hat. Die Revision ist aber nicht berechtigt. A. Vorbemerkung: 1. Voraus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22 EUR (darin enthalten 345,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 2 Was gi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.334,60 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 389,10 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern der Klägerin und des mit der Zweitbeklagten verheirateten Erstbeklagten waren Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus, die sie der Klägerin und einem weiteren Sohn verkauften. Die Beklagten wurden zur Räumung einer Wohnung im Haus, deren Wohnungseigentümerin die Klägerin na…

Der Oberste Gerichtshof befasste sich in diesem Fall bereits in seinem Aufhebungsbeschluss vom 23. Februar 2010, 4 Ob 209/09b, mit den Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 1409 ABGB. Festgehalten wurde abgesehen von nicht mehr verfahrensgegenständlichen Ausführungen zur Berücksic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr Ehemann schlossen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe am 27. Jänner 1999 einen Scheidungsvergleich mit ua folgendem Inhalt: „... 2. Der Zweitantragsteller (Ehemann) verpflichtet sich, der Erstantragstellerin (Beklagte) … beginnend ab 1. 5. 1999 eine…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Die Vorinstanzen haben die Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Exgatten der Beklagten übereinstimmend und vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es einschließlich seines unangefochtenen gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 58.916,-- samt 4 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Eigentümer des Hauses ***** Wien, B*****straße 1. Robert F***** war Hauptmieter der darin gelegenen Geschäftsräume top Nr. 8, 9 und 11. Mit Kaufvertrag vom 3.7.1991 verkaufte er sein darin betriebenes Einzelunternehmen, ein Theaterkartenbüro mit der Etab…

Die Revision ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Begehrens von Umsatzsteuer aus den Zinsen zulässig; nur in diesem Umfang ist sie auch berechtigt. Der durch das 3.WÄG aufgehobene § 12 Abs 3 MRG aF ist mangels gegenteiliger Übergangsvorschrift weiterhin auf alle Unternehmensveräußer…