§ 1347 b) Als Mitschuldner;

…§ 1347. Wenn jemand, ohne die den Bürgen zu Statten kommende Bedingung, einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beytritt; so entsteht eine Gemeinschaft mehrerer Mitschuldner; deren rechtliche Folgen nach…

Es ist zulässig, für einen Teil der Verbindlichkeit durch Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung zu übernehmen. Auf diese Art von Haftung sind die §§ 1353 iVm § 915…

Ein Gesamtschuldverhältnis entsteht, wenn mehrere Personen eine unteilbare Sache schulden, im Fall eines Schuldbeitritts (§ 1347 ABGB) oder unmittelbar auf Grund des Gesetzes.…

Durch den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) entsteht ein gewöhnliches Gesamtschuldverhältnis. Nun kann ein Mitschuldner nach der Regel des § 894 ABGB dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den…

§ 33 

…Nr. 48/1981) Tarifpost 7 Bürgschaftserklärungen (1) Bürgschaftserklärungen; der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt ( § 1347 ABGB ), nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit ........................................................................................................................... 1 vH. (2) Der Gebühr unterliegen nicht 1. Bürgschaftserklärungen, die im Strafverfahren und überhaupt zur Sicherung allgemeiner Interessen…

…Kreditnehmer' unterfertigt hat, ohne einen Beisatz 'als Bürgin' hinzuzufügen, sodaß danach angenommen werden könnte, die Beklagte sei der Verbindlichkeit des Kreditnehmers als Mitschuldnerin beigetreten (§ 1347 ABGB). Die 'Wechselerklärung' vom gleichen Tag (2.Blatt der Beilage J) dagegen schafft Zweifel, da die Beklagte als Mitakzeptantin und Bürgin für den Annehmer unterschrieben hat…

…SZ 32/139 Der Rechtsstreit, in dem ein Wechselbürge vom Mitbürgen wegen Rückersatzes gemäß § 1359 ABGB. oder § 1347 ABGB. in Anspruch genommen wird, ist keine Streitigkeit aus Wechselgeschäften im Sinne des § 51 Abs. 2 Z. 8 JN. Entscheidung vom 28. Oktober 1959, 6…

…Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil. Gesamtschuldverhältnisse entstehen hingegen, wenn mehrere Personen eine unteilbare Sache schulden, im Fall eines Schuldbeitritts (§ 1347 ABGB) und unmittelbar auf Grund des Gesetzes (etwa § 820, § 1302 ABGB). Bei teilbarer Leistung liegt somit grundsätzlich keine Gesamtschuld vor, es sei…

…BlgNR 20. GP, 25) legen klar, dass sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf solche Mitschuldner beschränken solle, die einer fremden Verbindlichkeit beitreten (vgl § 1347 ABGB). Zur Vereinfachung bediene sich § 25c KSchG hiefür des Ausdrucks "Interzession". Diejenigen Fälle, in denen mehrere Personen gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine…

…Gesellschaft ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse hatte, was in der Regel als wesentliches Kriterium für einen Schuldbeitritt gilt (RIS-Justiz RS0032990; P.Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB § 1347 Rz 2). Die Auslegungsregel des § 914 ABGB gilt grundsätzlich auch für die Parteienerklärungen beim Abschluss unentgeltlicher Geschäfte, deren Zustandekommen und Gehalt nach dieser Norm…

…ist wesentlich, dass Vertragspartner der klagenden Partei die erstbeklagte GmbH ist, deren Schuld die Zweit- und Drittbeklagten als Mitschuldner beigetreten sind. Auf den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) ist auch die Regelung des § 1351 ABGB anzuwenden (Gamerith in Rummel, ABGB**2 Rz 5 zu § 1351; Mader in Schwimann, ABGB**2 Rz…

… 896 ABGB muß aber jedenfalls ein Gesamtschuldverhältnis vorliegen. Ein solches entsteht, wenn mehrere Personen eine unteilbare Sache schulden, im Fall eines Schuldbeitritts (§ 1347 ABGB) oder unmittelbar auf Grund des Gesetzes ( Koziol Welser , Grundriß 10 I 305). In Frage kommt hier nur die Solidarschuld aufgrund Gesetzes. Selbst für die obligatorische…

…erweiterte Mithaftung ergebe. Dem ist folgendes zu erwidern: Die Beklagten waren nach dem Inhalt des schriftlichen Kreditvertrages - unbestritten - Mitschuldner iS des § 1347 ABGB der Gesellschaft als Kreditnehmerin für einen über den Betrag von 200.000 S eingeräumten „revolvierenden“ Kontokorrentkredit. In Ansehung dieses Betrages (ohne Nebengebühren) liegt…

…Beurteilung der Vorinstanzen doch ohne weiteres aus der Rsp zur Teilbürgschaft ableiten, deren Grundsätze umso mehr für einen zu Interzessionszwecken erfolgten Schuldbeitritt, der nach § 1347 ABGB zu einer nicht bloß akzessorischen Mitschuld führt (1 Ob 568/76 = SZ 49/53 = JBl 1976, 434 = EvBl 1977/40 u.v.a., RIS-Justiz RS0032137; zur…

…3 Ob 17/07g wurde ausgeführt, die Grundsätze dieser Rechtsprechung müssten umso mehr für einen zu Interzessionszwecken erfolgten Schuldbeitritt, der nach § 1347 ABGB zu einer nicht bloß akzessorischen Mitschuld führe, gelten. Demnach käme der Klägerin selbst eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter den…

…Revisionsverfahren noch wesentlich seiner Entscheidung zugrunde, dass der Vertrag/Werkvertrag rechtswirksam zustande gekommen sei. Die vom Drittbeklagten unterzeichnete Erklärung sei als Schuldbeitritt iSd § 1347 ABGB zwecks Gutstehung für die gegen die erstbeklagte Gesellschaft gerichteten Forderungen zu qualifizieren. Im Hinblick darauf, dass in den Punkten A.3) und A.4…

…Spitzer , IO ² [2022] § 18 Rz 1 f; G. Reichinger/Th. Rabel in Kletecka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 1347 ABGB Rz 94 [Stand 15. 12. 2023, rdb.at]; W. Faber in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1346 Rz 97; BGH…

…im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB geregelten Schuldbeitritt vor. Das Berufungsgericht hat richtig aufgezeigt, dass die Rechtsprechung eine analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses bisher abgelehnt hat. 1.1. In älteren Entscheidungen wurde…

…Gamerith in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1347; Ertl in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 1405; Schwimann-Mader a.a.O. Rz 3 zu § 1347 ABGB; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts14 I 612; Mühl in Soergel-Siebert, BGB11 vor § 765 Rz 51; Brändl in Staudinger 10/11, Vorbem. zu § 765…

… GP, 25) legen klar, dass sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf solche Mitschuldner beschränken solle, die einer fremden Verbindlichkeit beitreten (vgl § 1347 ABGB). Zur Vereinfachung bediene sich § 25c KSchG hiefür des Ausdrucks "Interzession". Diejenigen Fälle, in denen mehrere Personen gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine…

…Der Beklagte hat damit, was zulässig ist (Schinnerer - Avancini, Bankverträge[3] II 166), für einen Teil der Verbindlichkeit der KG als Hauptschuldnerin durch Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung übernommen. Seine Haftung war gemäß dem auch bei dieser Art von Haftung anwendbaren § 1353…

…sondern um ein Darlehen, welches zur Anschaffung von Rohmaterial zwecks späterer Lieferung von Waren von der B. gewährt worden sei. Die Beklagte hafte gemäß § 1347 ABGB. als Mitschuldnerin für die Schuld des Leopold R. Die Verjährungseinwendung versage, weil es sich bei der am 7. April 1954 verglichenen Schuld um eine Darlehensschuld…

…aus dem wiedergegebenen Sachverhalt, daß die Zusage des Mario W***** gegenüber der Mo***** KG betreffend die Bezahlung des zu liefernden Verputzmaterials einen Schuldbeitritt nach § 1347 ABGB darstelle. Die beklagte Partei habe nämlich an der Erfüllung des Vertrages ein eigenes vermögenswertes Interesse gehabt, weil ohne die Lieferung der Verputzmaterialien an die Subunternehmerin…

…teilt der erkennende Senat aus den Erwägungen nicht, die schon in der angeführten Entscheidung angestellt wurden. Dazu kommt noch, daß der Schuldbeitritt einerseits im § 1347 ABGB, also unmittelbar im Anschluß an die im § 1346 Abs.2 ABGB enthaltene Vorschrift über die Form der Bürgschaftserklärung, geregelt wird, und daß sich hierüber…

…2014) und dem Erstbeklagten (am 4. März 2016) wirksame Schuldbeitrittsverträge geschlossen habe, sei daher nach dem österreichischen Sachrecht zu beantworten. Gemäß § 1347 ABGB begründe der Schuldbeitritt eine Solidarverpflichtung des Beitretenden mit dem Altschuldner. Die Schuld werde übernommen, „wie sie ist“, der Beitretende schulde dem Gläubiger also…

…XV des Mietvertrages vom 18. November 1981 sei ein Korrealschuldverhältnis gemäß § 891 ABGB und nicht ein Mitschuldverhältnis gemäß § 1347 ABGB begründet worden. Die Übernahme einer Solidarhaftung sei nicht gebührenpflichtig, da sie nicht unter § 1347 ABGB zu subsumieren sei. Der ganze Vertrag einschließlich…