RS0108040 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der verpflichteten Partei wird richtiggestellt auf "K*****verein *****". II. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Dagegen wird dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Abschnit…

Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1996 hatte das Erstgericht der betreibenden Partei (mittels Stampiglienaufdruck auf dem Exekutionsantrag) aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 18.1.1996 die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Im Antrag wurde dargestellt, wie die verpflichtete Partei in e…

Was zunächst die Parteibezeichnung der verpflichteten Partei betrifft, ist diese antragsgemäß richtigzustellen, weil sich aus dem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug mit historischen Daten ergibt, daß die Firma des Einzelkaufmannes, unter der er im Titelverfahren geklagt worden war und unter der g…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in den Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, daß - außer den bereits rechtskräftig abgewiesenen …

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag un…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist insoweit gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, als er sich gegen die Bestätigung des Berichtigungsbeschlusses ON 131 richtet; im übrigen ist er teilweise berechtigt. Den bekämpften Beschlüssen liegen beim Vollzugsgericht eingebr…