BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 110

§ 110 Fristen für die Erledigung

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§ 110 Fristen für die Erledigung — Geo.

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
8

Beachte

Die Ausfertigungsfrist nach § 415 ZPO idF WGN, BGBl. Nr. 343/1989, nun 4 Wochen.

Anmerkung

Das Bagatellverfahren und Urteilsvermerke nach § 452 Abs. 2 sowie Mahngerichte (Abs. 2) gibt es seit der ZV-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135/1983 nicht mehr.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159566

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die eingelaufenen Stücke und die bei Gericht aufgenommenen Protokolle sind, wenn sie dringende Angelegenheiten (zum Beispiel Haftsachen) betreffen, sogleich, sonst so rasch als es die Geschäftslage gestattet, zu erledigen. Dasselbe gilt für Erledigungen auf Grund von Einvernehmungen und mündlichen Verhandlungen. Der Geschäftsabteilung sind in Urschrift zu übergeben: Streiturteile und Urteilsvermerke in Bagatellsachen nach § 452 Abs. 2 ZPO., Meistbotsverteilungsbeschlüsse und andere Beschlüsse beträchtlichen Umfanges einschließlich der bereits verkündeten oder in der Verhandlung der Ausfertigung vorbehaltenen, binnen acht Tagen nach Schluß der Verhandlung oder nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung des entscheidenden Richters (§ 415 ZPO.) oder nach Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme (§ 193 Abs. 3 ZPO.) oder nach Einlangen des letzten für die Erledigung notwendigen Geschäftsstückes; Urteile in Strafsachen binnen drei Tagen nach der Hauptverhandlung (§ 270 StPO.); andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen binnen 48 Stunden nach Vorlage an den Richter. Ebenso ist jede sonstige zur Erledigung einer Eingabe oder eines Protokolls zu erlassende Verfügung (zum Beispiel Abtretung, Ersuchschreiben, Einleitung von Erhebungen oder Hinterlegungsauftrag) regelmäßig binnen 48 Stunden zu treffen.

(2) Mahngesuche, Klagen, Exekutionsanträge, Strafanzeigen, Strafaufschubsgesuche, Entschließungen des Bundespräsidenten in Gnadensachen und sonstige Anträge, deren Bearbeitung und Erledigung keinen besonderen Zeitaufwand erfordert, sollen in der Regel noch am Tage des Einlangens erledigt und abgefertigt werden. Der Einlauf muß täglich durchgesehen werden, um wichtige und dringende Stücke auszusondern.

Entscheidungen
21

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 1Ob204/20m—OGH Entscheidung

    02. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 15.971,96 EUR samt 4 % Zinsen …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger kauften im Jahr 2014 mit vollstreckbarem Notariatsakt eine Liegenschaft. Da sie die zweite Kaufpreistranche von 235.000 EUR nicht zahlten, führte der Verkäufer gegen sie Exekution zur Hereinbringung durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft sowie Fahrnis und F…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [19] 1. Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang: [20] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben (zur einschränkenden Ausle…

  • 1Ob199/15v—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 3Ob1/98p—OGH Entscheidung

    11. März 1998
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der verpflichteten Partei wird richtiggestellt auf "K*****verein *****". II. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Dagegen wird dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Abschnit…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1996 hatte das Erstgericht der betreibenden Partei (mittels Stampiglienaufdruck auf dem Exekutionsantrag) aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 18.1.1996 die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Im Antrag wurde dargestellt, wie die verpflichtete Partei in e…

    Rechtliche Beurteilung

    Was zunächst die Parteibezeichnung der verpflichteten Partei betrifft, ist diese antragsgemäß richtigzustellen, weil sich aus dem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug mit historischen Daten ergibt, daß die Firma des Einzelkaufmannes, unter der er im Titelverfahren geklagt worden war und unter der g…

  • 3Ob2231/96a—OGH Entscheidung

    18. Juni 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in den Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, daß - außer den bereits rechtskräftig abgewiesenen …

    Text

    Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist insoweit gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, als er sich gegen die Bestätigung des Berichtigungsbeschlusses ON 131 richtet; im übrigen ist er teilweise berechtigt. Den bekämpften Beschlüssen liegen beim Vollzugsgericht eingebr…

  • 1Ob204/20m—OGH Entscheidung

    02. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 15.971,96 EUR samt 4 % Zinsen …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger kauften im Jahr 2014 mit vollstreckbarem Notariatsakt eine Liegenschaft. Da sie die zweite Kaufpreistranche von 235.000 EUR nicht zahlten, führte der Verkäufer gegen sie Exekution zur Hereinbringung durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft sowie Fahrnis und F…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [19] 1. Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang: [20] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben (zur einschränkenden Ausle…

  • 1Ob199/15v—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

  • 1Ob222/13y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

  • 1Ob10/96—OGH Entscheidung

    26. Juli 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei beantragte aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 9.Februar 1994 beim Titelgericht unter Anschluß von 13 Gleichschriften und einer Rubrik die Bewilligung der Exekution gegen den Verpflichteten durch 1) Zwangsversteigerung von Liegenschaften und Liegenschaftsantei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Die klagende Partei macht dem Rechtsträger (auch) den Vorwurf, Organe eines bestimmten Bezirksgerichts als Exekutionsgericht - Exekutionsrichter oder Exekutionsrechtspfleger (§ 1…

  • 3Ob124/71—OGH Entscheidung

    27. Januar 1972
    Spruch

    Beschlüsse sind ungeachtet eines im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist Der Hemmungsbeschluß gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor…

    Text

    Mit einstweiliger Verfügung des HG Wien vom 30. 7. 1971, wurde der Verpflichteten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Wort "M", es sei denn als Bestandteil ihres Firmenwortlauts und ohne blickfangartige graphische Hervorhebung innerhalb des Firmenwortlauts, zu gebrauchen. In dem am 10. 8. 1971 …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung darüber, ob der einem Exekutionsantrag zugrunde gelegte Exekutionstitel formell und materiell vollstreckbar ist, ist der Zeitpunkt der Beschlußfassung des Bewilligungsgerichtes (Neumann-Lichtblau[4], 204). Im vorliegenden Fall entschie…

  • 1Fs1/93—OGH Entscheidung

    05. Mai 1993
    Spruch

    Dem Oberlandesgericht Graz wird aufgetragen, binnen zwei Wochen über den Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Der Akt langte mit Berufung des Klägers, in welcher unter anderem die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wurde, am 29. Jänner 1993 beim Oberlandesgericht Graz ein. Mit Schriftsatz vom 13. April 1993 (eingelangt am 14. April 1993) beantragte der Kläger, dem Obe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Begriff der "Säumnis" als Voraussetzung der Erhebung des Fristsetzungsantrages wurde von Lehre und zweitinstanzlicher Rechtsprechung - der Oberste Gerichtshof hat bisher zu dieser Frage nicht Stellung genommen - verschieden interpretiert. Es wurde die Auffassung vertreten, daß bei Beurteilung d…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0129350—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2014·1 Entscheidung

    Die Frist von acht Tagen, die dem Exekutionsrichter gemäß § 110 Abs 1 Geo für die Abgabe der Urschrift des Verteilungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Verfügung steht, hat für Erledigungen von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad Geltung.

  • RS0129052—OGH Rechtssatz

    02. März 2021·3 Entscheidungen

    Bestimmungen über eine rasche und fristgerechte Erledigung in einem Zivilprozess dienen nicht nur den Interessen der Öffentlichkeit, sondern auch jenen der Rechtsschutz suchenden Parteien. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, mit Bestimmungen über eine rasche Erledigung eines Zivilprozesses die Interessen eines (vertragsbrüchigen) Schuldners zu schützen, der seine Zahlungspflicht zu Unrecht bestreitet und sich auf einen Prozess einlässt. Lässt er sich auf den Prozess ein und unterliegt er in der Folge, fällt seine rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen in seinen Risikobereich.

  • RS0108040—OGH Rechtssatz

    11. März 1998·2 Entscheidungen

    Das für jede Exekutionsbewilligung erforderliche Vollstreckungsinteresse fehlt dann, wenn bei (täglich gestellten) Strafanträgen der betreibende Gläubiger beantragte, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (hier: erst nach Rechtskraft des Beschlusses, mit dem über den Exekutionsbewilligungsantrag entschieden wurde).

  • RS0106350—OGH Rechtssatz

    02. März 2021·3 Entscheidungen

    Die Bestimmungen der §§ 49 Abs 1, 110 Abs 1 und 551 Geo sind auch Schutzgesetze zugunsten der betreibenden Gläubiger gegen Vermögensnachteile, die ihnen aus einem nicht mit tunlicher Raschheit angeordneten Vollzugsauftrag erwachsen.

  • RS0106349—OGH Rechtssatz

    26. Juli 1996·1 Entscheidung

    Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine Rangordnung unter den Exekutionsmitteln nicht vorsieht, ist der Vollzug aller Exekutionsmittel - soweit es freilich die Aktenbehandlung und der Gang der Geschäfte zulassen und soweit nicht andere, etwa grundbuchsrechtliche Vorschriften, anderes vorsehen - durch das zuständige Organ des Exekutionsgerichts gleichzeitig zu veranlassen.

  • RS0044060—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1972·1 Entscheidung

    Es ist unbeachtlich, ob der Richter die Entscheidung nach § 524 Abs 2 ZPO entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 2 Geo verspätet getroffen hat oder nicht. Sollte ersteres zutreffen, könnte dies nur zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder allenfalls zu einer Amtshaftung führen.

  • RS0041872—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1993·1 Entscheidung

    Die nach einem vorangehenden Aktenstudium vorzunehmende Ausschreibung einer Berufungsverhandlung ist nicht ein bloßer Formalakt und daher auch nicht unter den Begriff "andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen" (§ 110 Abs 1 Geo) zu subsumieren. Auch bei Erledigungsrückständen und einer möglichen Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher und / oder in rechtlicher Hinsicht, kann bei der von einem Vorsitzenden eines Rechtsmittelsenates zu erwartenden Erledigungskapazität davon ausgegangen werden, daß eine Berufungsverhandlung binnen rund zweieinhalb Monaten ausgeschrieben werden kann.