RS0107864 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil bestätigt; die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen – in Ansehung des Ausspru…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 7. 2. 2015 von einem Händler in Österreich um 26.500 EUR einen am 1. 2. 2012 erstmals zum Verkehr zugelassenen Gebrauchtwagen der Marke A*, Type *, mit einem Kilometerstand von 145.610 km, den der Kläger weiterhin besitzt und benützt. …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grund…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 602,54 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 100,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im April 2016 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW der Marke Audi A5 2.0 TDI um den Kaufpreis von 16.500 EUR. Im Fahrzeug ist ein von der Beklagten produzierter Motor des Typs EA189 verbaut. Die Beklagte hat dabei eine nach der Verordnung (EG) 715/20…

[12] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Anspruchsgrundlage: [13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat im Sinn des Standpunkts der Beklagten zuletzt mehrfach ausgesprochen, dass eine deliktische Haftung der vom Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger kauften vom Beklagten 1991 eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zinshaus in Wien um 9,1 Mio S. Die Hauptmietzinsabrechnung wies per 30. Juni 1991 eine Mietzinsreserve in Höhe des nunmehrigen Klagebetrags auf. Der Beklagte sicherte im Kaufvertrag den Klägern zu, dass …

Die von den Klägern in ihrer außerordentlichen Revision behaupteten erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich hier aus folgenden Erwägungen nicht: Es entspricht herrschender Ansicht, dass das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB auch dem bei Vertragsabschluss Getäu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der fünftbeklagten Partei die mit 26.453,49 S (darin 4.408,91 S Umsatzsteuer) sowie der zweitbeklagten Partei, der drittbeklagten Partei, der viertbeklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 24.04…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Bestandvertrags vom 9.August 1993 (Beginn der Vertragsabwicklung 15.August 1993) auf unbestimmte Dauer Mieter eines 383,29 m 2 großen Geschäftslokals (Rechtsanwaltskanzlei) in Wien 1. Die beklagten Parteien waren bzw. sind Miteigentümer jener Liegens…

Der Kläger macht von konkurrierenden Ansprüchen nur einen Willensmangel bei Vertragsabschluß geltend, der - nach den Klagebehauptungen - durch eine den Vertragspartnern zuzurechnende Arglist verursacht worden sein soll. Er stützte daher das Klagebegehren „ausdrücklich“ und „ausschließlich“ nur auf §…