RS0107573 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Erblasser hielt als Treugeber über die Beklagten als Treuhänder Beteiligungen an zwei inländischen Aktiengesellschaften. 2005 teilte der Erstkläger, dessen Sohn, der Zweitbeklagten schriftlich mit, er habe für den Erblasser in Angelegenheit dieser Beteiligungen die Vertretun…

[3] 3. Die Revision relevier t nur Fragen, wie weit im vorliegenden Einzelfall die Pflichten der Beklagten als Treuhänder gegenüber den Klägern als Erben des ursprünglichen Treugebers reichen. Damit geht es um Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall, wozu auch zur Treuhand ausreichend Judikatur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein von den Klägern behaupteter Schadenersatzanspruch in Höhe von je 20.000 EUR gegenüber dem Zweitbeklagten als Treuhänder, den sie damit begründen, dass dieser den von den Käufern ihrer Liegenschaftsanteile treuhändig erlegten Kaufpreis von 240.00…

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Es könnte den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge unzutreffend als – weil nicht von den Feststellungen ausgehend – nicht gesetzesm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Berufshaftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts, der einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zwischen der Beklagten als Verkäuferin und zwei Käufern errichtet hat. Nach dem vom Versicherungsnehmer der Klägerin verfassten Vertragstext übernahm die Beklagte gegenüber…

Die ordentliche Revision wurde nachträglich über Antrag der Klägerin gemäß § 508 ZPO für zulässig erklärt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass aus der jüngeren höchstgerichtlichen Judikatur auch andere rechtliche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Die von der Beklagten beantworte…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.702,34 EUR (darin 450,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die ordentliche Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a ZPO) – nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Im revisionsgegenständlichen Treuhand…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Sommer 2006 kaufte die klagende Partei von der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin, zum Teil auch vom damaligen Alleingesellschafter der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin, Anteile an fünf Liegenschaften in Wien. Es wurde jeweils ein eigener Kaufvertrag errichtet. Der Bek…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht geltend gemacht. 1. Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall (RIS Justiz RS0107573). Welche Interessen der Treuhänder gegen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger verkaufte eine Eigentumswohnung an die Nebenintervenienten. Die Beklagte übernahm den Treuhandauftrag zur Überweisung des von den Nebenintervenienten zu erlegenden - und tatsächlich erlegten - Kaufpreises - abzüglich der Beträge für ein noch abzudeckendes Darlehen - binnen ach…

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision ist wegen des Fehlens von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz, weil der Beklagte (dessen Konzipient, für den er einzustehen habe) mehrfach seine Pflichten aus einer Treuhandvereinbarung verletzt habe. Die Klägerin macht dem Beklagten im Wesentlichen folgende - in der Revision noch aufrecht erhaltene und nicht geg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil eine Überprüfung des Berufungsurteils zweifellos vorgenommen werden kann, es nicht mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich in der Regel um eine Frage des Einzelfalls, weil es immer auf die jeweils konkret geschlossene Vereinbarung ankommt (RIS-Justiz RS0107573). Das Datu…

Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen Begründung:…

1. Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, kommt es auf die jeweilige konkrete Vereinbarung und die Umstände des Einzelfalls an, denen - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - kei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (hierin enthalten EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisungsbegründung in einem solchen Fall auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Part…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor, bei welchem der Treuhänder, hier der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (ecolex 1991, 682; EvBl 1980/162 ua). Der Treuhänder ist jedem der Treugeber gegenüber ob…

Die Rekurse beider Parteien werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 4. 7. 2000 erwarb der hier nicht verfahrensbeteiligte Michael H***** jun vom Kläger als bisherigem Eigentümer eine Liegenschaft in Tirol um S 7,000.000,-- zuzüglich USt. Der Beklagte fungierte dabei als Vertragsverfasser und Treuhänder beider Vertragsteile für den K…

Die Rekurse sind unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1, § 521a Abs 2 ZPO). Nach § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO ist der Rekurs nämlich nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materi…