RS0107529 – OGH Rechtssatz

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben. …

Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berec…

Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Da das Außerstreitgesetz über die Ablehnung eines Richters keine Regelung trifft, finden nach gesicherter Rechtsprechung im V…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung unter Ausschluss des fachkundigen Laienrichters Dr. T***** T***** aufgetragen.…

Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte ausdrücklich…

Der Rekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg releviert die BWB, dass ein Mitglied des erstgerichtlichen Senates, nämlich der fachkundige Laienrichter Dr. T***** T*****, bei den Gesprächen zwischen der Bundesinnung und der BWB über wettbewerbsrechtliche Probleme der Empfehlungen …

Mag.Michael Zawodsky ist von der Ausübung des Richteramts als fachkundiger Laienrichter des Obersten Gerichtshofs in dieser Rechtssache ausgeschlossen. Im übrigen wird der Ablehnungsantrag des Klägers zurückgewiesen.…

Begründung: Zusammen mit seiner außerordentlichen Revision brachte der Kläger einen von ihm als integrierenden Bestandteil der Revision bezeichneten Ablehnungsantrag ein. Darin lehnte er aufgrund einer 1996 erfolgten Einsicht in die Liste der fachkundigen Laienrichter des Obersten Gerichtshofs die…

Aus Anlaß des Ablehnungsantrages des Klägers zeigt sich, daß Mag Michael Zawodsky von der Ausübung des Richteramtes in der vorliegenden Rechtssache ausgeschlossen ist. Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde das Begehren des Klägers vom 29.9.1994 auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage, mit der der Kläger begehrte, festzustellen, daß er erwerbsunfähig im Sinne des § 131 c Abs 1 Z…

Der gerügte Nichtigkeitsgrund liegt vor. § 34 ASGG bestimmt, daß fachkundige Laienrichter auch aus den dort genannten Gründen abgelehnt werden können. Aus dem Wort "auch" ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen (RV 296 BlgNR 16.GP). …