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§ 34 Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

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§ 34 Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern — ASGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
1

Anmerkung

S. auch §§ 19 bis 25 JN

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011294

Zuletzt nach Updates gesucht am

Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil sie im Zeitpunkt ihrer Wahl (Entsendung) oder danach vom passiven Wahlrecht nach § 24 Abs. 1 Z 2 bis 4 ausgeschlossen waren (die diesbezüglichen Entsendungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 2 nicht erfüllt haben) oder weil Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist.

Entscheidungen
4

  • 1Nc67/04z—OGH Entscheidung

    01. Juli 2004
    Spruch

    Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben. …

    Text

    Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berec…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Da das Außerstreitgesetz über die Ablehnung eines Richters keine Regelung trifft, finden nach gesicherter Rechtsprechung im V…

  • 16Ok24/03—OGH Entscheidung

    14. Juni 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung unter Ausschluss des fachkundigen Laienrichters Dr. T***** T***** aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte ausdrücklich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg releviert die BWB, dass ein Mitglied des erstgerichtlichen Senates, nämlich der fachkundige Laienrichter Dr. T***** T*****, bei den Gesprächen zwischen der Bundesinnung und der BWB über wettbewerbsrechtliche Probleme der Empfehlungen …

  • 3N518/97—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1997
    Spruch

    Mag.Michael Zawodsky ist von der Ausübung des Richteramts als fachkundiger Laienrichter des Obersten Gerichtshofs in dieser Rechtssache ausgeschlossen. Im übrigen wird der Ablehnungsantrag des Klägers zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zusammen mit seiner außerordentlichen Revision brachte der Kläger einen von ihm als integrierenden Bestandteil der Revision bezeichneten Ablehnungsantrag ein. Darin lehnte er aufgrund einer 1996 erfolgten Einsicht in die Liste der fachkundigen Laienrichter des Obersten Gerichtshofs die…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlaß des Ablehnungsantrages des Klägers zeigt sich, daß Mag Michael Zawodsky von der Ausübung des Richteramtes in der vorliegenden Rechtssache ausgeschlossen ist. Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung be…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0107529—OGH Rechtssatz

    01. Juli 2004·3 Entscheidungen

    Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG auch die Ausschließungsgründe des § 20 Z 1 bis 5 JN. (Hier: Nichtigkeit des Urteils des Berufungsgerichtes, an dem ein fachkundiger Laienrichter mitwirkt, der Vertreter einer Partei vor dem Erstgericht war.)