RS0107374 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht an den Bewertungsausspruch des Gerichts 2. Instanz gebunden, wenn eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (6 Ob 142/13w; RIS Justiz RS0042515 […

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ ein Testament vom 25. 7. 2005, in dem sie den Sohn zum Alleinerben eingesetzt und die Tochter auf den Pflichtteil beschränkt hat; eine der Tochter geschenkte Liegenschaft und einen ihr zur Verfügung gestellten Barbetrag von 1.070.885 ATS habe sie sich auf den P…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag des erblichen Sohnes DI J***** W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, 257/1810 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen…

Begründung: E***** W***** (im Folgenden: Erblasserin) verstarb am 24. 9. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind ihr Sohn DI J***** W***** (im Folgenden: Antragsteller) sowie die Nachkommen ihrer vorverstorbenen Tochter P***** J*****, MMag. Dr. J***** J***** und…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) zulässig; er ist auch berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Beschluss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Auf das vorliegende Verfahren ist gemäß § 205 AußStrG noch das AußStrG 1854 anzuwenden, weil das vorliegende Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde. 2.1. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG 1854 muss das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis jenes Vermögens enthalten, in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 9. 3. 1998, GZ 14 P 278/97h-13, über die Sperre der Spareinlagen wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über Anzeige der Gendarmerie, dass Gertraud N*****, die Tochter des nach einem Schlaganfall im Jahre 1994 geistig verwirrten 83-jährigen Betroffenen diesen vernachlässige, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 4. 2. 1998 der Sohn E***** N***** zum einstweiligen Sachwal…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Kollisionskurators mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss voll inhaltlich wieder herzustellen und die Anträge auf Aufhebung der Sperre zurückzuweisen ist zulässig, und auch berechtigt. Dem Argument des Revisionsrekurses, dass der B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 13. 11. 1996 beantragte der Verlassenschaftskurator die Sperre eines nach seinen Behauptungen zum Nachlaß gehörigen Überbringersparbuchs, sodaß eine Verfügung darüber nur mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichts möglich sei. Die Lebensgefährtin des Verstorbenen, d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Verfahren vor den Vorinstanzen ist mangelhaft geblieben: Unter anderem aus § 104 AußStrG ist abzuleiten, daß Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens jene Sachen sind, in deren Besitz sich der Erblasser zum Todeszeitpunkt befunden hat. Nur der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 491.151,02 samt 4 % Zinsen seit 4.8.1990 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Entscheidungsgründe: Nach dem am 3.8.1990 verstorbenen Josef M***** war ein Verlassenschaftsverfahren anhängig. Die Klägerin als einziges Kind des Verstorbenen konnte von dem vom Abhandlungsgericht als Gerichtskommissär beauftragten Notar erst im Mai 1991 ausfindig gemacht werden. Bis zu diesem Zei…

Die Klägerin stützt ihren Amtshaftungsanspruch darauf, daß es der als Gerichtskommissär eingeschrittene Notar unterlassen habe, bei drei ihm bekannten Sparbüchern „Barwertanfragen“ an die Bank zu richten, wodurch es geschehen konnte, daß eine aufgrund bankinterner Vorschriften vorgesehene „Todfallss…