JudikaturJustizRS0107365

RS0107365 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2007

RS0107365 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zwar trifft es zu, daß ein Betrug zum Nachteil eines der im § 166 StGB genannten Angehörigen nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen ist, doch setzt diese Privilegierung voraus, daß die rechtsgutmäßige Beeinträchtigung ausschließlich den Angehörigen betrifft. Vorliegend sollten aber auch Andere durch ein und dieselbe Handlung am Vermögen geschädigt werden, sodaß die Tat ausschließlich dem allgemeinen Straftatbestand des (versuchten) Betruges zu unterstellen ist, wobei der den Angehörigen treffende Schadensanteil bei Beurteilung der Schadensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB nicht auszuscheiden ist.

Entscheidungen
2

  • 12Os132/06p—OGH Entscheidung

    25. Januar 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anneliese R***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 22. Mai 2003 in Krems an der Donau mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; sie ist nicht im Recht. Die unter dem Aspekt der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) erhobene Kritik, „das Gericht habe zu den Voraussetzungen des § 166 StGB weder positive n…

  • 11Os191/96—OGH Entscheidung

    04. März 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht durch die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Enthebung der Sachverständigen Dr.Marg…