RS0107349 – OGH Rechtssatz

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Primararzt ab Dezember 2008 an einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG). Am 6. 12. 2010 sprach die Beklagte die Entlassung des Klägers aus, weil er sich im Juni desselben Jahres bei …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet, dass aufgrund von § 62 Abs 7 letzter Satz Niederösterreichisches Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) die Bestimmung des § 1497 ABGB über die Unterbrechung der Verjährung auf den vorliegenden Rechtsfall Anwendung find…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Geltendmachung von Honoraren nachgeordneter Ärzte nach dem Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1974 (NÖ KAG 1974, LGBl 1974/170) bereits ausgesprochen, dass der Anspruch auf den vom Leiter der Abteilung bestimmten Anteil der ärztlichen Honorare iSd § 45 N…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von Juli 1987 bis Dezember 1994 als „nachgeordneter“ Arzt in der vom Beklagten geleiteten Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin tätig. Über Beschwerde des beklagten Primararztes als Beamten stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. 3. 1…

Die gegen dieses Teilzwischenurteil erhobene Revision und der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Fasst man das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers zusammen, so hat er seinen Anspruch zen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.888,30 (darin EUR 314,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 28. 5. 1989 sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen und promoviert. Seit diesem Zeitpunkt war der Kläger an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigt, und zwar zunächst als Assistenzarzt und ab 1996 …

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt wie der erkennende Senat geprüft hat nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie bereits eingangs dargestellt, wurden beide mit den in der Holding GesmbH vereinigten Krankenhausträgern abgeschlossene Dienstverträge mit 30. 8. 2001 befristet. Während der Dauer der Be…

I) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, welches in der Hauptsache ( - infolge der Umstellung auf Euro -) wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 703.625 sA und brachte dazu im Wesentlichen vor: Mit Wirkung vom 1. 1. 1985 sei ihm von der beklagten Partei die Leitung der neu errichteten Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Krankenhaus K***** in der Funk…

Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits zweimal (9 ObA 34/97h = ARD 4918/13/98 = Arb 11.644); 9 ObA 192/97v = ARD 4918/13/98) mit einer ähnlichen Konstellation zu beschäftigen, wo die Ausfolgung von ärztlichen Honoraren im Sinne des § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG durch Ärzte von Krankenanstaltenträgern …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.031,36 (einschließlich S 338,56 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision muß als gerade noch zulässig angesehen werden, weil zur Frage der Geltendmachung von Honoraren nachgeordneter Ärzte nach dem NÖ KAG eine ausdrückliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht vorhanden ist (vgl aber 9 ObA 359, 360/93, die sich mit den…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen dadurch Rechnung zu legen, daß sie sämtliche in der Zeit von März 1992 bis zum Schluß der münd…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Klinikvorstand der Universitätsklinik für ***** des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien. Der Kläger ist an dieser Klinik seit 1. 10. 1990 als Assistenzarzt tätig. Sein Dienstverhältnis unterliegt dem Angestelltengesetz. Das Einkommen des Klägers besteht au…

Die Stufenklage iS Art XLII EGZPO kann auch in Verbindung mit einem Rechnungslegungsbegehren erhoben werden (SZ 55/145; Ris Justiz RS0034968). Eine derartige Stufenklage steht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung jedem zu, der gegen einen ihm aus materiellrechtlichen Gründen zur Auskunftserteilu…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist seit 27.7.1989 und die Zweitklägerin seit 1.3.1986 im Krankenhaus des Beklagten als Fachärztin für Anästhesiologie bedienstet. Punkt VII des mit der Erstklägerin bei ihrem Eintritt abgeschlossenen Dienstvertrages lautet: "1. Die Dienstnehmerin ist berechtigt, von …

Den dagegen erhobenen Rekursen des Beklagten und des Nebenintervenienten kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Das Sondergebührenmodell des Krankenanstaltengesetzes des Bundes (KAG) läßt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHSlg 10.066, 11.579) eine direkte Rechtsbeziehung zwischen …