RS0107346 – OGH Rechtssatz

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts wird in seinem Punkt A.B. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: I. Teilurteil: 1. Die Klagsforderung besteht mit 13.500 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderungen bestehen nicht zu Recht. 3. Die Bekla…

Entscheidungsgründe: Ob die Klägerin als Käuferin oder ob die Beklagte als Wohnungseigentumsorganisatorin und Verkäuferin (un )berechtigt vom Kaufvertrag betreffend eine in K***** gelegene Eigentumswohnung samt PKW Tiefgaragenabstellplatz, Kellerraum und zwei Stellplätzen im Freien zurückgetreten …

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung seines Zulässigkeitsausspruchs stellt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Leerformel dar, weil sie nicht konkret aufzeigt, worin die Rechtsfrage von …

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 814,52 EUR (darin 137,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird dagegen dahin Folge gegeben, d…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1982 Hauptmieterin je einer Wohnung im Parterre und im ersten Stockwerk eines Hauses. Nachdem sie die Bestandobjekte in den Jahren 1983 bis 1985 umgebaut hatte, wodurch sechs selbständig vermietbare Garconnieren und zwei selbständig vermietbare Geschäftsräume entst…

1.) Zur Revision des Beklagten: Die Erwägungen der zweiten Instanz vermögen die Zulässigkeit dieser Revision grundsätzlich nicht zu begründen, läuft sie doch darauf hinaus, es sei ungeachtet des bindenden Aufhebungsbeschlusses des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang zumindest möglich, dass der O…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen erstinstanzlichen Zuspruchs von S 20.562,50 sA zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 79.396,37 samt 4 % Zinsen seit 24.…

Entscheidungsgründe: Am 21. 3. 1993 wurde eine Schifahrerin, die einen Tagesschipass erworben hatte, im abgesperrten Zugangs bzw Wartebereich der Talstation eines Schischleppliftes verletzt, als der eine auch für einen sehr guten Schifahrer absolut überhöhte Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h …

Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 896 ABGB kann ein Mitschuldner, der zur ungeteilten Hand haftet, und "die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat", von den übrigen Mitschuldnern Ersatz verlangen, und zwar, "wenn kein anderes besonderes Verhä…

1) Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird, soweit er sich auch a…

Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gleiches gilt für den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin und - teilweise - auch für deren ordentliches Rechtsmittel. Im übrigen ist jedoch der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin zulässig und berechti…