RS0107262 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 18. Februar 2015 gegenüber seiner minderjährigen Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 310 EUR verpflichtet. Tatsächlich leistete der Vater in den Jahren 2020 bis 2022 einen mon…

[8] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkei…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . II. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss de r unbekämpft gebliebenen, in Rechtskraft erwachsenen Teile (folgende Spruchpunkte 3. und 4.) – wie folgt lautet: „ 1. Der Vater ist schuldig, dem Minderjährigen zusätzlich …

Begründung: [1] Der Vater des Minderjährigen war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 5. 5. 2021 ab 1. 1. 2021 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.050 EUR verpflichtet. Aufgrund der Kündigung durch seinen Arbeitgeber bezieht er seit Mai 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880 EU…

[9] Der Revisonsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung auch berechtigt. [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, im Verfahren verbliebene Unklarheiten über die Verwertung d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. 8. 2022 wurde die Mutter des Minderjährigen zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 480 EUR rückwirkend ab 1. 9. 2021 verpflichtet. Der Bemessung dieses Beitrags lag einerseits das Eigeneinkommen der Mutter und andererseits der i…

[3] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Minderjährigen ist entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [4] Der Revisionsrekurs erschöpft sich in der Behauptung, es handle…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Der Minderjährige hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Eltern des Minderjährigen sind verheiratet, weshalb ihnen die Obsorge gemeinsam zukommt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater ist zu Weihnachten 2021 aus der bisherigen Ehewohnung ausgezogen. Diese ist ein Einfamilienhaus, das aufgrund einer im Jahr 2001 erfolgten Sc…

[13] Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig und berechtigt . [14] 1. Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien schlossen am 16. 6. 2007 die Ehe. Ende Mai 2016 zog die Klägerin aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, nachdem sie der Beklagte vorsätzlich am Körper verletzt hatte. Die Klägerin bezieht Notstandshilfe in Höhe von 12,98 EUR täglich und Mindestsicherung. S…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Einbeziehung der Heimopferrente in die Bemessungsgrundlage. Es handle sich dabei nicht um Einkommen, sondern um eine soziale Entschädigun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Vater ist schuldig, der Tochter deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die mittlerweile zwanzigjährige Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Der Vater war bisher aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 8. 11. 2013 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 256 EUR für die Tochter verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag der Bezug v…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Vater wendet sich in seinem Revisionsrekurs nur gegen die Unterhaltsbemessung für die Jahre 2015 und 2016. Er vertritt zusammengefasst die Rechtsansicht, sein fiktiver Ehegattenunterh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 30. 4. 2019 zu leistenden Unterhalts bestätigt. 2. Im Umfang des ab 1. 5. 2019 zu leistenden Unterhalts werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben. Insowei…

Begründung: Der 2006 geborene T***** ist der Sohn von J***** und M*****. Er lebt im Haushalt seiner Mutter. Die häusliche Gemeinschaft der Eltern ist zumindest seit Juli 2015 aufgehoben. Der Vater war bis 15. 7. 2018 unselbständig beschäftigt. Sein monatliches Durchschnittseinkommen betrug in der Ze…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht des Rekursgerichts, die monatliche Unterhaltsbemessungsgrundlage betrage für den Zeitraum ab 1. 5. 2019 2.000 EUR, aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Revisionsrekurs ist – bezogen auf diesen Zeitraum – im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des mittlerweile 11 jährigen Unterhaltsberechtigten. Zuletzt war der Vater aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 10. 11. 2010 (ON 47) zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 230 EUR verpflichtet. Im Hinblick darauf, dass der V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Beobachtungszeitraum: I.1. Bei der Bemessung des Unterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. Für die Ermittlung des Durchschnittsei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: Der Vater H***** ist schuldig, der mj R***** für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 einen U…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von S***** und H*****. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunächst aufrecht, die hauptsächliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4. 3. 2014 kam die hauptsächliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3. 11. 2014 wurde der Mutter die Obsor…

Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschließende Erledigung nicht, da sich aus den Ausführungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefocht…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist das mit einer Unterhaltsklage verbundene Begehren der Klägerin und gefährdeten Partei (in der Folge: Klägerin) auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in der Höhe von 3.000 EUR monatlich. Die Parteien, die bei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen den hier zu beurteilenden Unterhaltsanspruch zutreffend nach österreichischem Recht beurteilten (Art 15 EuUVO iVm Art 3 Abs 1 HUP 2007). 2.1. Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, womit der Vater ab Oktober 2013 zur Leistung näher bezifferter Unterhaltsbeträge verpflichtet wurde. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich mit der Begründun…

Ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs ist der Revisionsrekurs des Vaters nicht zulässig, weil im Revisionsrekurs keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der gerügte Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. 1.1 Das R…