RS0107196 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Rekursgericht hat die testamentarische Anordnung in nicht korrekturbedürftiger Weise als „Substitutionslegat“ qualifiziert. Der Revisionsrekurs enthält auch keine Argumente, die diese Qualifikation in Frage stellen könnten. [2] Tatsächlich liegt ein uneigentliches Nachlegat vor, weil …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, den nunmehrigen Rechtsmittelwerber (in der Folge: jüngerer Sohn) und dessen Bruder (in der Folge: älterer Sohn). Der jüngere Sohn …

[16] 1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen verständigt wurden. Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche na…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Urgroßvater des Minderjährigen starb am 5. Mai 2015. In seinem Testament hatte er dem Minderjährigen 31.323,68 EUR vermacht und dazu Folgendes verfügt: „Der Betrag ist von meinen Erben auf einem Kapitalsparbuch sicherzustellen, welches [beim Rechtsmittelwerber] als Legatsvollstrecker…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Der Minderjährige ist uneigentlicher Nachlegatar . 1.1. Der Erblasser ist am 5. Mai 2015 gestorben. Daher sind die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch nicht anzuwenden. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: In ihrem Testament hat die Erblasserin neben der Erbeinsetzung auch Folgendes angeordnet: „ Das Haus darf nicht verkauft werden und müßte im Familienbesitz weitergegeben werden .“ Das Erstgericht hat mit seinem Einantwortungsbeschluss den Nachlass aufgrund des Testaments der Testamentser…

Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlass bei dessen Tod oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen hier eine Liegenschaft mit einem Haus an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Der Nachlass nach H***** A***** S***** wurde bereits mit Beschluss des Erstgerichts rechtskräftig ihrem Bruder eingeantwortet. Bestandteil des Nachlasses war unter anderem ein mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach den Ergebnissen des Verlassensch…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher unzulässig . Die Rechtsmittelwerber haben in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht, uneigentliche Nachlegatare (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0107196) zu sein und (daher) nur über einen obligatorischen Anspruch zu verfüg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag des erblichen Sohnes DI J***** W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, 257/1810 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen…

Begründung: E***** W***** (im Folgenden: Erblasserin) verstarb am 24. 9. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind ihr Sohn DI J***** W***** (im Folgenden: Antragsteller) sowie die Nachkommen ihrer vorverstorbenen Tochter P***** J*****, MMag. Dr. J***** J***** und…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) zulässig; er ist auch berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass:…

Damit zeigen allerdings die Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorauszuschicken ist, dass ein formgültiges Testament vorliegt. Der Vorwurf der Dritt- und Viertklägerin, das Berufungsgericht hätte sich nicht auf die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen vierzehn Tagen die mit S 6.999,36 (hierin enthalten S 1.166,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Franz P***** starb am 13.7.1973 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17.8.1962, in dem er seine (zweite) Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte und in Punkt 3. weiter verfügte: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft 'F*…

Zur rechtlichen Qualifikation der Substitutionsanordnung des Voreigentümers der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnung, Franz P*****, aus dem Jahre 1962 samt den daraus abzuleitenden Rechtsfolgen hat der 3.Senat des Obersten Gerichtshofes bereits in der den Parteien bekannten Vorentscheidung 3…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Einleitung der Substitutionsabhandlung für nichtig erklärt.…

Begründung: Franz P***** starb am 13. Juli 1973 im Alter von 85 Jahren unter Hinterlassung des Testamentes vom 17. 8. 1962, in dem er seine Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte. In Punkt 3 verfügte er: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossen…

Aus Anlaß des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses ist die Nichtigkeit des vom Erstgericht mit den Parteien geführten Substitutionsabhandlungsverfahrens von Amtswegen wahrzunehmen. Gegenstand der vom Erblasser angeordneten fideikommissarischen Substitution war allein die beschriebene, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 25.4.1988 verstorbene Magdalena K***** bestimmte im Punkt 1. ihres Testamentes vom 12.8.1980: "Zum Erben meines gesamten wie immer Namen habenden beweglichen und unbeweglichen Nachlaßvermögens setze ich meinen einzigen Sohn, Herrn Karl K*****, Geschäftsmann, in B***** ein, inde…

Die Ausführungen des Rekursgerichtes sind zutreffend. Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlaß beim Tod des Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termines oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentl…