Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche als Teilurteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 199.306,16 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Die am ***** 2013 verstorbene Erblasserin hinterließ einen Sohn, den Kläger. Ihr Ehemann war bereits vorverstorben. In ihrem fremdhändigen Testament vom 15. 7. 2005 hatte sie die Beklagte, ihre Nichte, zur Alleinerbin bestimmt. Das Testament enthielt ua folgende weitere Anordnun…

Die Revision ist zulässig , weil sich der Oberste Gerichtshof bereits im Sinne der Eignung eines dem pflichtteilsberechtigten Vorerben zustehenden Nutzungsrechts an Wohnungen zur Pflichtteilsdeckung geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die vom Berufungsger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

Den Revisionsrekursen von Hans Jörg E***** und Reinhard E***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Revisionsrekursen von Michaela und Armin B***** Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ON 29 in seinem Punkt 8. wie folgt zu …

Begründung: Die Erblasserin hat am 4. 11. 1998 ein (formgültiges) Testament verfasst, das in seinen Punkten I bis VI wie folgt lautet: I. Ich setze zu Erben meines Vermögens meine Enkelkinder Reinhard E*****, Michaela B*****, Hans Jörg E***** und Armin B*****, zu gleichen Teilen ein. II. Meine …

Zutreffend verweisen die Legatare (Geschwister B*****) in ihrem Revisionsrekurs darauf, es beswtehe gar kein Streit darüber, dass sie zum Eigentumserwerb auf Grund der zu ihren Gunsten ausgesetzten Legate berechtigt sind. Die vom Rekursgericht herangezogene Judikatur, nach der die Ausstellung einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das einzige Kind der Klägerin, ihre 1966 geborene Tochter, beging am 6. oder 7. 12. 1995 in ihrer Wohnung Selbstmord. Sie hatte zuvor am 6. 12. 1995 schriftlich Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille! Liebe Mama! Ich möchte meinen Grund dem S***** überlassen. Ich hoffe es ist…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Testierunfähigkeit sind die Vorinstanzen von einem im Verlassenschaftsverfahren erklärten Anfechtungsverzicht der Klägerin ausgegangen. Sie haben aber die Frage der Testierunfähigkeit meritorisch gep…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,43 EUR (darin 166,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie d…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, wie der Sublegatar die Erbunwürdigkeit des Legatars und damit den sofortigen Anfall des Legats an ihn geltend zu machen habe und ob Voraussetzung für eine solche Klage die Zuweisung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, den nunmehrigen Rechtsmittelwerber (in der Folge: jüngerer Sohn) und dessen Bruder (in der Folge: älterer Sohn). Der jüngere Sohn …

[16] 1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen verständigt wurden. Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche na…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,43 EUR (darin 166,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie d…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, wie der Sublegatar die Erbunwürdigkeit des Legatars und damit den sofortigen Anfall des Legats an ihn geltend zu machen habe und ob Voraussetzung für eine solche Klage die Zuweisung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Rekursgericht hat die testamentarische Anordnung in nicht korrekturbedürftiger Weise als „Substitutionslegat“ qualifiziert. Der Revisionsrekurs enthält auch keine Argumente, die diese Qualifikation in Frage stellen könnten. [2] Tatsächlich liegt ein uneigentliches Nachlegat vor, weil …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, den nunmehrigen Rechtsmittelwerber (in der Folge: jüngerer Sohn) und dessen Bruder (in der Folge: älterer Sohn). Der jüngere Sohn …

[16] 1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen verständigt wurden. Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche na…