§ 652 Ersatz- und Nachvermächtnis — ABGB

§ 652 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 652 Ersatz- und Nachvermächtnis

…§ 652. Es kann auch ein Ersatz- oder Nachvermächtnis angeordnet werden; die Bestimmungen des Zehnten Hauptstücks sind darauf sinngemäß anzuwenden.…

§ 708 Nachberechtigung

…des bestimmten Zeitpunktes zufällt, die gleichen Rechte und Pflichten, die einem Vorerben oder Vorvermächtnisnehmer gegen den Nacherben oder Nachvermächtnisnehmer zukommen ( §§ 613 und 652 ).…

§ 689 Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt

…§ 689. Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu ( § 652 ). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil, den einer von ihnen nicht erhält, den übrigen…

RS0007775—OGH Rechtssatz

16. Januar 1985

ebenso wie § 158 Abs 1 und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG, aus deren Wortlaut sich dies bereits ergibt, auch für Nachvermächtnisse (§ 652 ABGB; Weiß in Klang 2. Auflage III 523 iVm 423 ff) und für Anordnungen, die nach den §§ 707 bis 709 ABGB einer fideikommissarischen Substitution…

RS0107196—OGH Rechtssatz

22. November 2022

Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. Danach sind die §§ 604 bis 617 ABGB anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes ergibt.…

1Ob619/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…des Nachlegats sei daher nur in Ansehung des nach § 1253 ABGB vom Erbvertrag nicht umfaßten Nachlaßviertels wirksam. Die Vorschrift des § 652 ABGB über die Zulässigkeit fideikommissarischer Substitution bei einem Vermächtnis gelte auch für den Fall, daß der Vorerbe mit einem uneigentlichen Nachlegat belastet werde. Der Erbe habe…

5Ob148/19d—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…Ob 140/57 = RS0015258; 2 Ob 272/52 = RS0008199; RS0008149; vgl auch 5 Ob 239/13b). 2.6. Gemäß § 652 ABGB kann auch ein Ersatz- oder Nachvermächtnis angeordnet werden; die Bestimmungen der §§ 604 ff ABGB über die Ersatz- und Nacherbschaft sind darauf…

2Ob123/20g—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

… 612 ABGB angeordneten Beschränkungen ( Welser , Erbrechts-Kommentar § 612 Rz 1). [30] 7.3. Auch für das Nachlegat gelten gemäß § 652 ABGB die §§ 604 bis 617 ABGB sinngemäß. Sie sind anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes ergibt ( Apathy/Neumayr , KBB…

2Ob588/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…erteilte "Auflage", der Klägerin an der Liegenschaft das Nachvermächtnis einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte als Nachvermächtnis iS des § 652 ABGB. Die Verwendung des Wortes "Auflage" ändert daran nichts, weil der Erblasser der Klägerin nach dem Inhalt der in Rede stehenden Anordnung einen durchsetzbaren Anspruch einräumen…

1Ob90/01v—OGH Entscheidung

24. April 2001

…nur insoweit Beteiligtenstellung, als die gerichtlichen Anordnungen das Vermächtnis betreffen (JBl 1990, 111 u.a., zuletzt 7 Ob 115/99h = NZ 2000, 147; Welser aaO § 652 ABGB Rz 6 mwN), wobei der Nachvermächtnisnehmer keine Annahmeerklärung abgeben muss, um die Beteiligtenstellung zu erlangen (Welser aaO § 652 ABGB Rz 6 mwN). Einem nicht…

1Ob73/02w—OGH Entscheidung

30. April 2002

…derjenige, der sich auf eine Substitution zu seinen Gunsten beruft, hat dann den Klageweg zu beschreiten (vgl Welser in Rummel3 I, Rz 9 zu § 652 ABGB mwN). Im vorliegenden Fall bestehen nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens insbesondere nach dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung keine Anhaltspunkte dafür, dass auch die ausdrücklich als…

10Ob519/87—OGH Entscheidung

30. Januar 1989

…im Testament zutreffend als solche bezeichnete - fideikommissarische Substitution. Weil diese Anordnung nur eine einzelne Nachlaßsache betrifft, liegt ein "uneigentliches Nachlegat" vor, für das sinngemäß § 652 ABGB gilt. Danach kann der Erblasser auch bei einem Vermächtnis eine gemeine oder fideikommissarische Substitution anordnen, wobei die im Zehnten Hauptstück des ABGB ("Von Nacherben") gegebenen…

3Ob193/98y—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…Forderungsrecht gegen den Erben, der die dem Vermächtnisnehmer vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung diesem übertragen muß (NZ 1988, 137 mwN). Die Vorschrift des § 652 ABGB über die Zulässigkeit der fideikommissarischen Substitution bei einem Vermächtnis gilt sinngemäß auch für den Fall, daß der Vorerbe mit einem sogenannten uneigentlichen Nachlegat belastet ist…

7Ob519/89—OGH Entscheidung

23. Februar 1989

…1 zu § 649 und Rdz 1 zu § 650). Auch die Benennung einer "Ersatzerbin" zwingt nicht zu entgegenstehenden Schlußfolgerungen; ergibt sich doch aus § 652 ABGB, daß an die Stelle eines Vermächtnisnehmers ein Ersatzvermächtnisnehmer treten kann. Der Umstand, daß die hinterlassene Liegenschaft den wesentlichen Teil des Nachlasses darstellt, könnte zwar die…

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

24. April 2002

…des Nachtrags - entgegen der Auffassung der zweiten Instanz und der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung nicht Untervermächtnisnehmerin (Sublegatarin) iSd § 649 ABGB, sondern Nachvermächtnisnehmerin iSd § 652 ABGB ist. Ein Sublegat liegt vor, wenn ein Legatar zur Erfüllung eines Legats verpflichtet wird. Hat der Legatar hingegen die vermachte Sache selbst nach bestimmter Zeit…

4Ob536/88—OGH Entscheidung

26. April 1988

…der Auslegung des Wortlautes der letztwilligen Verfügung alle Vermächtnisnehmer gleichrangig berufen sind und, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ob auch den Nachvermächtnisnehmern (§ 652 ABGB) die Rechte aus § 726 ABGB zustehen. Wie das Rekursgericht zutreffend erkannte, enthält die letztwillige Verfügung keine Erbeinsetzung, weil keiner der Bedachten - weder unbestimmt noch…

8Ob1/14a—OGH Entscheidung

24. März 2014

…oder einer Bedingung bestimmte Sachen hier eine Liegenschaft mit einem Haus an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt (RIS Justiz RS0107196; Welser in Rummel , ABGB³ § 652 Rz 4; Eccher in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 652…

1Ob638/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…§ 647; Weiß in Klang2 III 487; Steinwenter in JBl. 1957, 559; Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht3 205; Gschnitzer-Faistenberger, Erbrecht2 94 f.). Die Vorschrift des § 652 ABGB über die Zulässigkeit der fideikommissarischen Substitution bei einem Vermächtnis gilt sinngemäß auch für den Fall, daß der Vorerbe mit einem sogenannten uneigentlichen Nachlegat belastet ist…

6Ob2136/96b—OGH Entscheidung

12. März 1997

…Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termines oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. Danach sind die §§ 604 bis 617 ABGB anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes ergibt. Es entspricht der…

2Ob369/60—OGH Entscheidung

04. November 1960

…jemanden mit dem Nießbrauch der Erbschaft bedenken (siehe auch Weiß in Klangs Kommentar, 2. Auflage, Band III, S 526, zu § 653 ABGB). Gemäß § 652 ABGB kann der Erblasser bei einem Vermächtnis eine gemeine oder fideikommissarische Substitution anordnen. Darauf sind die hiefür gegebenen Gesetzesvorschriften anzuwenden. Die Erblasserin hat somit im Punkt…

5Ob220/20v—OGH Entscheidung

18. März 2021

…Einantwortungsbeschluss könne nicht eindeutig beurteilt werden, ob eine echte Nacherbschaft im Sinn des § 608 ABGB oder ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat (wofür § 652 ABGB sinngemäß gelte) gegeben sei . Gehe man von einer Nacherbschaft aus , fiele das Substitutionsgut (der Miteigentumsanteil) bei Eintritt des Nacherbfalls nicht in den Nachlass des Vorerben…

5Ob36/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…Damit kommt dem Antragsteller im Hinblick auf den Nachlass nach seinem Vater auch nicht die Stellung eines Nacherben zu. Auch ein (eigentliches) Nachlegat (§ 652 ABGB) scheidet aus, weil dafür das Vorliegen eines Haupt- oder Vorvermächtnisses Voraussetzung wäre. 4.3 Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlass…

6Ob587/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…Eigentumswohnung-Liegenschaftsanteil ist der Tochter der Erblasserin nicht als Erbin, sondern als Vermächtnisnehmerin (§ 648 ABGB) mit der angeordneten Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution (§ 652 ABGB) zugunsten ihres jüngsten Bruders zugefallen. Die zwischen der Vorausvermächtnisnehmerin und ihrer Nichte strittige Frage des Erlöschens der fideikommissarischen Substitution ist nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im…

4Ob549/89—OGH Entscheidung

11. Juli 1989

…Erbvertrag überhaupt keinen Anhaltspunkt. Die Entscheidung hängt somit nur davon ab, ob Michael R*** Beteiligter im Abhandlungsverfahren ist. Das vorliegende Vermächtnis enthält eine - gemäß § 652 ABGB auch bei Vermächtnissen zulässige - fideikommissarische Substitution. Es ist aber bloß ein "uneigentliches Nachlegat", weil es nicht einen Vorlegatar, sondern den Erben bzw. dessen Erben verpflichtet…

7Ob115/99h—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…aber auch das letztwillig verfügte uneigentliche Nachlegat zu beachten. Die amtswegige Sicherstellung habe durch Anmerkung des Substitutionsbands im Grundbuch zu erfolgen. Die Vorschrift des § 652 ABGB gelte sinngemäß auch für diesen Fall. Der Erbe habe gegenüber dem Nachlegatar demnach eine Stellung, die sonst einem Vorlegatar zukomme. Daraus folge, daß auch auf…

2Ob572/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…fideikommissarischen Substitition berufen hat, sondern lediglich bei dem Vermächtnis an die erblasserische Tochter Dkfm. Dr. Christiane F***** eine Substition zu ihren Gunsten angeordnet hat (§ 652 ABGB). Dementsprechend ist nicht das Eigentumsrechts der erblasserischen Witwe als Alleinerbin durch die Substitution beschränkt, sondern allenfalls das Recht der erblasserischen Tochter als Vorlegatarin, und kann…

6Ob226/06p—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…Verwaltungsverfahren einem Rechtserwerb des Klägers aufgrund des Legats Anna B*****s nicht entgegensteht. Anna B***** habe hinsichtlich des Vermächtnisses eine gemeine Substitution (Ersatzvermächtnis) iSd § 652 ABGB angeordnet. Nach § 615 Abs 1 ABGB erlösche die gemeine Substitution, sobald der eingesetzte Erbe die Erbschaft angetreten habe. Diese Gesetzesbestimmung könne auf ein Ersatzvermächtnis…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachvermächtnis vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt und worauf die §§ 604 bis 617 ABGB ebenfalls anzuwenden sind. Der Erbe hat dann die Stellung eines Vorlegatars (2 …

10Ob527/87—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…und den Befreiungsantrag des Erben abzuweisen, allenfalls den angefochtenen Beschluß zwecks Sachentscheidung durch das Rekursgericht aufzuheben. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 652 ABGB kann der Erblasser bei einem Vermächtnis eine gemeine oder fideikommissarische Substitution anordnen. Dabei sind die im 10. Hauptstück "Von Nacherben" der Ersten Abteilung des Zweiten…

5Ob1004/93—OGH Entscheidung

16. Februar 1993

…Regeln - nicht zuletzt § 158 AußStrG, der dem Substitutionsband die den öffentlichen Büchern eigene Publizitätswirkung gewährt, um einen gutgläubigen Erwerb Dritter zu erschweren - gemäß § 652 ABGB auch für das (unentgeltliche) Nachlegat gelten (Welser aaO, Rz 1 und 4 zu § 652 ABGB; vgl auch Eccher in Schwimann, Rz 1 und 5…

7Ob41/02h—OGH Entscheidung

13. März 2002

…Ob 103/75), oder als Nachlegatarin zu behandeln ist, auf sich beruhen kann, zumal eine fideikommissarische Substitution auch hinsichtlich eines Vermächtnisses angeordnet werden kann (§ 652 ABGB). Die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG sind immer dann analog heranzuziehen, wenn es sich um einander widersprechende Standpunkte der Beteiligten handelt, von deren…

4Ob546/80—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Bestimmungen über die fideikommissarische Substitution zu behandeln wäre. Die Worte "und eventuell seine Schwester Elvira" müßten so verstanden werden, daß Anton B damit gemäß § 652 ABGB nebst einer fideikommissarischen Substitution bei dem Vermächtnis zugunsten des Hans L eine gemeine Substitution zugunsten der Klägerin angeordnet habe, denn die beiden erwähnten Unterfälle der…

2Ob148/20h—OGH Entscheidung

27. November 2020

… 41/136; 6 Ob 136/07d; 6 Ob 210/09i; näher Kletečka , Ersatz- und Nacherbschaft [1999] 306 f). § 652 ABGB aF ordnete an, dass die Vorschriften über die Nacherbschaft auch auf das Nachlegat anzuwenden waren (ebenso nun § 652 ABGB nF). Damit ist die…

2Ob105/17f—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…689 ABGB knüpft an die Ausschlagung die Rechtsfolge, dass das Legat auf den „Nachberufenen“ fällt, also auf einen vom Erblasser gemäß § 652 ABGB eingesetzten Ersatz oder Nachlegatar. Das Forderungsrecht des Legatars wird durch die Ausschlagung ex-tunc zum Erlöschen gebracht. Ein Nachberufener wird so behandelt, als hätte er…

1Ob138/63—OGH Entscheidung

18. September 1963

…die Stellung einer Fruchtnießerin, weil sich die Anordnungen des Ing. Michael F. im Punkt 2 seines Testamentes als rechtswirksames fideikommißarisches Vermächtnis im Sinn des § 652 ABGB. darstellen; der Anfall des Nachvermächtnisses ist an die Bedingung geknüpft, daß der Nachbedachte in A. Grund- und Hausbesitz hat, wobei es auf die Verhältnisse im…

1Ob512/51—OGH Entscheidung

19. September 1951

…700 ABGB. wirksam ist, hat bereits das Erstgericht überzeugend dargelegt. Daß solche nur einen Teil des Nachlasses treffende Substitutionen zulässig sind, ergibt sich aus § 652 ABGB. Wenn der Erbe nach einer bestimmten Zeit oder unter bestimmten Bedingungen einen Vermögensbestandteil an einen anderen abzutreten hat, dann ist er hinsichtlich dieses Gegenstandes gewissermaßen…

1Ob125/05x—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…und somit absoluten, mit dem Tod des Erblassers entstehenden Erbrechts sei. Mit ihren weitwendigen Ausführungen, dass der vorliegende Fall nicht mit einem Nachlegat iSd § 652 ABGB vergleichbar sei, da der Klägerin in Bezug auf das Legat jene Stellung zugekommen sei, die bei Vor- und Nacherbschaft der Nacherbin zukomme, verkennt sie, dass…

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

… 1988, 137 mwN; 10 Ob 519/87; 3 Ob 193/08y; RIS Justiz RS0007574; Eccher in Schwimann ³ § 652 ABGB Rz 1 [schuldrechtlicher Herausgabeanspruch]). Der mit einem Nachlegat belastete Erbe bleibt daher dinglich Berechtigter des Nachlassgegenstands (5 Ob 36/12y). Der Nachvermächtnisnehmer…

2Ob231/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

… 608 ff ABGB besteht. Die Gestaltung des Schenkungsvertrags auf den Todesfall legt nämlich eher die Rechtsähnlichkeit zu einem fideikommissarischen Nachvermächtnis nach § 652 ABGB, allenfalls zur Substitution auf den Überrest („befreite Vorerbschaft“) nahe. 7. Fideikommissarisches Nachvermächtnis: 7.1 Die Rechtsähnlichkeit des vertraglich vereinbarten Besitznachfolgerechts zu einem…

RS0008078—OGH Rechtssatz