RS0107153 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die beklagte Partei den Kapitalsbetrag samt Zinsen und den Prozesskosten binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. [2] Der Kläge…

[7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. [8] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zinsen begehren des Klägers. [9] 2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es einschließlich seines unangefochten gebliebenen Teils lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen S 996.187,80 samt 4 % Zinsen seit 1.7.1…

Entscheidungsgründe: In der Legislaturperiode der Jahre 1984 und 1989 bildete die wahlwerbende Gruppe AL/VGÖ (Alternative Liste/Vereinte Grüne) eine Landtagsfraktion des XXIV.Vorarlberger Landtages. Der Beklagte war der gemäß § 6 Abs 2 Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag gewählte Obmann …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch überwiegend berechtigt. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung hat die klagende Partei ihr Zinsenbegehren in erster Instanz niemals auf ein konstitutives Anerkenntnis gestützt, sondern vielmehr auf Schadeneratz. Die …