Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen…
Text Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses Wien 18, Dempschergasse 10. Der Kläger hatte die in diesem Haus gelegene Wohnung top Nr 4 vom 1.1.1991 bis 31.10.1991 gemietet. Davor waren Verwandte des Klägers Mieter dieser Wohnung. Gegen die Ehegattin des Klägers, Fizon C*****, die einen Mietv…
Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Aus einem rechtswidrigen Verhalten der Vollzugsorgane bei der zwangsweisen Räumung kann kein Ersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten abgeleitet werden. Die vom Kläger ins Treffen geführte Entscheidung 4 Ob 578/87 (veröff…
