RS0106815 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines rechtskräftigen Teils lautet: „ 1. Die Klagsforderung (Geldforderung) besteht mit 15.990,18 EUR samt 4 % Zinsen jährlich aus 11.416,49 EUR von 6. 1. 20…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine offene Gesellschaft, deren beide selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter seit 2012 C* (im Folgenden: „Sachwalterin“) und ihr Ehemann sind. [2] 2012 schlossen A* als Vermieterin und die Klägerin als Mieterin über das in Punkt 5. des Spruchs bez…

[17] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Titellose Benützung [18] 1.1. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der „Vereinbarung“ vom 1. 12. 2015 liegt ein Eigengeschäft der Sachwalterin und kein…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in einem gemieteten Lokal in Wien eine Gaststätte betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Zu diesem Zweck übermittelte er der Behörde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobac…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf § 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers (4 Ob 139/03z = EvBl 2004/19 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 21/1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der damals 18 jährige Beklagte war Ende Jänner/Anfang Februar 2010 im Rahmen eines von seiner niederländischen Schule organisierten Schikurses als Gast in einem von der Klägerin versicherten Hotel untergebracht. Er überlastete dabei die Waschbeckenhalterung in einem Gastzimmer, was eine…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass sich der Beklagte als Teil einer Schülergruppe im Sporthotel mit dem Zweck aufgehalten hat, dort an einem Schikurs teilzunehmen. Schließt ein Hotelunternehmen einen V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die W*****gesellschaft mbH war zu 394/1900 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der „Tiefgarage 10“ verbunden war, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****. Die über die Abstellplätze in dieser Tiefgarage mit Wohnungseigentümern, aber auch Anlagenfremden abgeschl…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und die mit dem Erstbeklagten verheiratete Zweitbeklagte sind Schwestern. Ihre Mutter hat den Beklagten mit Übergabevertrag vom 18. 3. 1993 eine Liegenschaft je zur Hälfte übergeben; zugleich ließ sie sich ein grundbücherlich sichergestelltes Wohnungsrecht an der von ihr be…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Die Klägerin verweist auf die Ansicht von Spielbüchler (in Rummel ³ §§ 365, 366 Rz 4), wonach Personen, die Rechte aus einem Vertragsverhältnis anderer Pers…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 265, - an Pauschalgebühr dritter Instanz zu ersetzen. Darüber hinaus werden die Kosten der Rechtsmittelverfahren gegeneinan…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd G***** sowie der Eigenjagd der österreichischen Bundesforste G*****. Sein Jagdgebiet umfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet von G*****, dem Hauptort des W*****tals, durch das eine Landesstraße führt…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als sie sich, da der Kläger ausdrücklich die gänzliche Stattgebung des (eingeschränkten) Klagebegehrens anstrebt, weiterhin auch gegen die Abweisung des das Dachsforschungsprojekt …

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 21.569,67 S (darin 2.381,34 S Umsatzsteuer und 7.282 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Eine Leasinggesellschaft ist Eigentümerin einer bestimmten Liegenschaft bestehend aus drei Grundstücken in Igls. Diese Liegenschaft ist unter anderem mit der Dienstbarkeit „des Geh- und Fahrwegs von der Dorfstraße über den Hofraum auf GSt. 34 zur Waschküche und (zum) Holzgelege…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist aber auch berechtigt. Der Streitgegenstand ist zweigliedrig. Er wird durch das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem der Urteilsantrag abgeleitet wird, bestimmt (JBl 1998, 126 [ M. Bydlinski ];…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Leopold G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin), deren Geschäftsführer der Gatte der Beklagten ist, verkaufte am 8.Juni 1988 der L***** Gesellschaft mbH (im folgenden Käuferin), vertreten durch ihre Geschäftsführerin Henriette L***** (im folgenden Geschäftsführerin), das…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist ungeachtet des zutreffenden Hinweises, daß die Klagsabweisung mit der Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, daß die Beklagte durch widerrechtliche Benutzung bzw Weitergabe des Cafes an Dritte dem Kläger Schaden zugefügt habe, nicht …