RS0106813 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe zwischen den Parteien wurde mit – mittlerweile rechtskräftigem – Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. Ein Aufteilungsverfahren ist nach dem Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 11. 2021, AZ 1 Ob 189/21g und Rückverweisung zur neuerlichen Beschlussfassung nach…

[7] 1.1. Wurde eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zwar nicht jedenfalls unzulässig, nach § 528 Abs 1 ZPO allerdings nur dann zulässig, wenn die Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit 1.148,98 EUR (darin 191,50 EUR Umsatzst…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mittels Klage im streitigen Verfahren die Feststellung, die Beklagte sei als ehemalige Ehegattin des Rechtsvorgängers der Klägerin, welche daraus ihr auf einer näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Liegenschaft beruhendes Nutzungsrecht ableite, ihr gegen…

[9] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Klage fortzusetzen. Die beklagte Partei ist sc…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schlüssel für das Wohnhaus auf einem näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Grundstück zu übergeben, hilfsweise ihr und einer Vertrauensperson den jederzeitigen Zutritt zu diesem Haus zu gestatten. Überdies begehrt d…

[7] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Republik Österreich (Bund) begehrte mit der im Dezember 2019 eingebrachten Mahnklage von der Beklagten 6.270 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dem 2006 geborenen Kind der Beklagten seien Unterhaltsvorschüsse gewährt worden, weil der leibliche Vater seiner Unterhaltsverpfli…

[5] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet dieses Ausspruchs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [6] 1.1 Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.337,54 EUR (darin enthalten 889,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts M***** vom 7. 11. 2016 geschieden. Seit Juli 2017 ist zwischen den Parteien bei diesem Bezirksgericht ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegen…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.265,12 EUR (darin 377,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 1. 6. 2017 geschieden. Seit Juni 2017 ist beim Bezirksgericht Hallein aufgrund eines Antrags der Klägerin ein nacheheliches Aufteilungsverfahren anhängig, in dem bisher weder eine Entscheidung ergang…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die mittlerweile verstorbene Zweitklägerin und der Beklagte waren zumindest ab 1972 bis Juli 1998 jeweils Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft. Seit diesem Zeitpunkt sind die beiden Kinder der Kläger sowie die beiden Töchter des Beklagten aufgrund von Schenkungen der Zw…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hinsichtlich der Bestätigung der Spruchpunkte 1. bis 3. des erstinstanzlichen Beschlusses jedenfalls unzulässig und hinsichtlich der Überweisung gemäß § 44 JN an das örtlich zuständige Bezirk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Das Erstgericht sprach mit seinem vor Zustellung der Klage gefassten Beschluss gestützt auf § 40a JN aus, dass über den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von 7.000 EUR durch die Beklagte im Verfahren außer Streitsachen zu entscheid…

1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreiti…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, seine Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch des Beklagten (seines Sohnes) im streitigen oder im außerstreitigen Rechtsweg zu erheben hat. Gestützt auf den allgemeinen Gerichtsstand …

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Im vorliegenden Fall ist daher für die Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile waren Mitglieder einer am 31. 12. 2010 aufgelösten Jagdgesellschaft. Der Kläger begehrt mit der am 21. 4. 2011 eingebrachten Klage, den Beklagten zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen oder einer Abschrift (Kopie) derselben für die Jagdperiode 2010 betreffend die Aufwen…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls, also ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig, wenn de…