RS0106806 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils, insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 13.832,33 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: [1] In einem Lokal kam es zu einer „Rangelei“, an der unter anderem die Streitteile und zwei weitere Männer beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligten zu Sturz. Als der Kläger umfiel, fiel eine Stahlrute, die er zur Selbstverteidigung mitführte und eingesteckt hatte, aber ni…

[13] Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Verfahrenskosten als „Rettungsaufwand“ abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. [14] 1. Gegen die zutreffenden Ausführungen des Berufungsge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten: „3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.637,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2019 binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote – also auch nicht jenes der Klägerin – den Anforderungen der Ausschreibung entsprach, widerrief die Beklagte die Ausschreibu…

[12] Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13] I. Zum Hauptbegehren : [14] 1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der…

I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf Vergabeverfahren spezialisierten Rechtsanwalt namhaft gemacht hatte, lehnte die Klägerin diesen als befangen ab. Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (ON 65) verwarf das Erstgericht diesen Ablehnungsantrag und bestellte…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise und jener der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin bestätigt, dass das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.8…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt an einem Standort im Gebiet der beklagten Stadt ein seit 1977 (auch gewerbebehördlich) bewilligtes Mineralöltanklager mit Betriebszeiten zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr. Auf einem an die Betriebsliegenschaft angrenzenden Grundstück errichtete eine Nachbarin…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem eine Gemeinde nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Ein d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf V***** GmbH berichtigt. II. Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,98 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Pa…

Begründung: Zu I.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die V***** GmbH Co KG (FN *****) zufolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die V***** GmbH (FN *****) zwischenzeitlich aufgelöst und gelöscht wurde. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist die entsprechende Richtigstellung der Parteienbezeich…

Die Revision der Beklagten ist im Umfang von 798,30 EUR (zum Verfahren UR 96 35 2012) gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Im Übrigen sind beide Revisionen (jene der Beklagten damit im Umfang von 7.515,68 EUR an Ersatz für das Verfahren UR 96 2 2013) nicht zulässig, weil in ihnen keine e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.072 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt aus Anlass einer "Gendarmerierazzia" eine Schussverletzung. Die beklagte Partei hat ihm für die Schäden aus diesem Vorfall aus dem Titel der Amtshaftung einzustehen. Der Kläger begehrte zuletzt nur noch den Zuspruch von 333.432,67 S sA an Verfahrenskosten. Er …

Die Revision ist wegen des vom Berufungsgericht genannten Grundes zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Soweit für anwaltliche Leistungen ein gesetzlicher Tarif besteht, sind gewöhnlich dessen Ansätze als angemessenes Entgelt anzusehen. Danach ist in erster Linie das Rechsanwaltstarifgesetz …