Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils, insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 13.832,33 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: [1] In einem Lokal kam es zu einer „Rangelei“, an der unter anderem die Streitteile und zwei weitere Männer beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligten zu Sturz. Als der Kläger umfiel, fiel eine Stahlrute, die er zur Selbstverteidigung mitführte und eingesteckt hatte, aber ni…

[13] Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Verfahrenskosten als „Rettungsaufwand“ abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. [14] 1. Gegen die zutreffenden Ausführungen des Berufungsge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten: „3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.637,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2019 binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote – also auch nicht jenes der Klägerin – den Anforderungen der Ausschreibung entsprach, widerrief die Beklagte die Ausschreibu…

[12] Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13] I. Zum Hauptbegehren : [14] 1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der…

I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf Vergabeverfahren spezialisierten Rechtsanwalt namhaft gemacht hatte, lehnte die Klägerin diesen als befangen ab. Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (ON 65) verwarf das Erstgericht diesen Ablehnungsantrag und bestellte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …