finden, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind. Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet. Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides…

…bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor…

…die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, durch Erkenntnis zu erledigen. 2.2. Zu Spruchteil A) - Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht: Gemäß § 10 Abs. 1 AVG ( Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ) können sich Parteien eines Verfahrens durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtige haben sich durch eine schriftliche…

…17 VwGVG lautet wie folgt: § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO , BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes –…

Regelung, weshalb dieser Bestimmung nur subsidiäre Wirkung zukommt. Der Verfahrensgesetzgeber von 1925 ging nämlich davon aus, dass auch die örtliche Zuständigkeit durch die in § 1 AVG bezogenen Vorschriften bereits weitgehend geregelt ist. (§ 1 AVG hält fest, dass sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren…

…Der erstinstanzliche Bescheid sei (nur) deswegen zu beheben, weil die erstinstanzliche Behörde es versäumt habe, die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG und § 23 Abs. 1 NAG über die Notwendigkeit eines anderen Aufenthaltszweckes zu belehren. Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid an ihn erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung…

… AUFG" (Bundesgesetz, mit dem der Aufenthalt von Fremden in Österreich geregelt wird, Aufenthaltsgesetz-AufG, BGBl. Nr. 466/1992) "gemäß §§ 1 bis 3 AVG ... abgewiesen" wurde, weil sie nicht in W wohnhaft bzw. der Behörde nichts von ihrem derzeitigen Wohnsitz bekannt und sie von ihrer letzten Adresse in W…

…Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde hat ihre Zuständigkeit von Amts wegen und in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen (§ 1 und § 6 Abs. 1 AVG). Da die vom Beschwerdeführer angeführten Protokolle einem Organ der Gesetzgebung im (verfassungs ) gesetzlich übertragenen Wirkungsbereichs zuzurechnen sind, war die Beschwerde spruchgemäß wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.…

…Landeskammer' anzusehen ist. Der Begriff der Zuständigkeit gehört primär dem Bereich der behördlichen Erledigungen an. Näherhin wird zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit unterschieden (§§1 ff. AVG 1950). Zur Erteilung einer Nachsicht von dem für Handwerke (wie das Optikergewerbe) vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist gemäß §346 Abs1 Z2 GewO 1973 der Landeshauptmann zuständig…

…weshalb dieser Bestimmung nur subsidiäre Wirkung zukommt. Der Verfahrensgesetzgeber von 1925 ging nämlich davon aus, dass auch die örtliche Zuständigkeit durch die in § 1 AVG bezogenen Vorschriften bereits weitgehend geregelt ist. ( § 1 AVG hält fest, dass sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften…

…anderem die §§2, 3 und 4 AVG - das sind die Regelungen dieses Gesetzes über die Behördenzuständigkeit. Gemäß dem auf das Disziplinarverfahren anwendbaren §1 AVG richtet sich demnach die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Disziplinarbehörden 'nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften'. Das BDG 1979 enthält nun…